Zur akuten “Flüchtlings”-Frage” in der BRD
J.Miehe - 15. Sept 2015
Bilder vom „Auszug aus Ägypten“ und denkbare Alternativen
Die Fernseh- und Zeitungsbilder zeigen Menschen, die man umgangsprachlich als Flüchtlinge bezeichnet. Sie werden vor allem dort fotografiert, wo sie sich an Flaschenhälsen ihres Treks oder mit oder ohne Transportmittel stauen, oder wo Gerettete von abenteuerlichen und todesträchtigen Meeresüberfahrten ankommen, die viele Monate und Jahre schon in Süditalien. Die meisten wollen anscheinend direkt in die BRD oder nach Schweden, viel weniger nach Frankreich oder England oder in die anderen EU-Staaten.
Vorrangig junge Männer, die ihren vorherigen Aufenthaltsort, evt auch direkt ihr Zuhause hinter sich gelassen haben. Wenn sie ursprünglich aus dem Irak oder aus Syrien kommen sind sie oft schon vorher in die Nachbarländer geflüchtet und haben dort eventuell viele Wochen, Monate oder Jahre in Lagern gelebt. Dort scheint die Versorgung zunehmend prekär zu werden. Die UNO hat viel zu wenig Geld von reichen Staaten erhalten, sowohl von den Öl-, wie von den westl. Industriestaaten.
1. Die sehr einfache und auch kurzfristig wirkende Maßnahme, mit der die Odyssee über das Meer und die Trecks über Land, sowie die enormen Kosten der Aufnahme und Integration der Migranten in die europäischen Staaten vermieden werden könnten, nämlich die dafür anstehenden vielen Milliarden stattdessen in den Ausbau und die Versorgung der Lager vor Ort zu leiten, wurde und wird offenbar von keinem der europäischen Aufnahmestaaten oder der EU in Erwägung gezogen oder gar praktiziert.
2. Weniger einfache Programme und Maßnahmen, wie die ökonomische und gesellschaftliche Integration der Geflohenen in den Nachbarstaaten von Irak oder Syrien durch die EU-Staaten zu finanzieren und bei der Organisation zu helfen, werden anscheinend auch nicht ernsthaft und massenhaft betrieben – obwohl auch diese billiger und gesellschaftlich unproblematischer wären, als die massenhafte Verpflanzung von Nah-Ost-Flüchtlingen in die Gesellschaften der EU zu verkraften – wo zudem in den Ost- und Südeuropäischen Ländern selbst Wirtschafts- und Sozialkrisen herrschen und von ökonomischer und gesellschaftlicher Integration der Übersiedler keine Rede sein kann.
3. Die mittel- bis langfristige Beseitigung der Ursachen liegt ganz offenbar völlig außerhalb des Denk- und Planungshorizontes der EU-Regierungen und der EU selber: Der Stopp der inszenierten Proxi- und „Bürger“kriege im Irak und in Syrien, akut im Yemen und in der Türkei, sowie der Wiederaufbau funktionierender Staaten, in Afghanistan, Irak, Libyen und anderen failed states.
Dafür müßten sich die EU-Regierungen von der Politik der Interventionen und der Chaosproduktion der USA im Nahen Osten radikal trennen, ihre, ähnlichen Ölinteressen folgenden eigenen Beteiligungen, wie die von England und Frankreich, aufgeben, und ihre Beteiligung an den Embargos gegen Syrien und den Iran aus Vasallengehorsam, wie von der BRD, unterlassen. Ebenso natürlich die Waffenexporte an die reaktionären und imperialistischen Kräfte einstellen. Wenn allerdings die USA selbst daraus keine Änderung ihrer Politik ableiten würden, bliebe nur noch eine offene Kooperation mit Rußland um die USA dazu diplomatisch zu zwingen. Dass beides aufgrund der innenpolitischen Kräfteverhältnisse in Europa und der weltpolitischen bisher illusorisch ist, konnte und kann man neben dem Nahen Osten in der Ukraine studieren.
Nun sind die linken politischen Kräfte in den EU-Ländern nicht in der Lage die o.g. drei möglichen eigenständigen Maßnahmen und Programme in ihren Staaten durchzusetzen, in den meisten sind sie nicht einmal in der Lage, sie auf die politische Tagesordnung zu setzen. Das gilt weitgehend auch für die Kommunistischen Parteien.
Insoweit braucht es aus dieser Richtung nicht unbedingt praktische Ratschläge für das Verhalten der Regierungen in der Flüchtlingsfrage – aber die Defizite an vernünftigen, humanen und praktikablen Lösungen sollten doch nachdrücklich formuliert werden.
1. Erwartungen der Ankommenden und unterschiedliche Reaktionen der Einheimischen
In Deutschland, aber wohl mehr noch in Schweden, suchen die Ankommenden im besten Fall schon dort weilende Familienmitglieder oder Landsleute oder einfach die dort angebotenen Aufenthalte für vorübergehende Aufnahme oder eine förmliche Aufenthaltsprozedur. Schlimmstenfalls droht Ihnen als Nicht-Legale die Obdachlosigkeit und eine offene oder organisierte Untergrundexistenz.
Bei den Bootsflüchtlingen, die nach Süditalien kommen konnten oder dorthin gerettet wurden, handelte es sich um 10 Tausende. Bei den mittlerweile aus den verschiedenen anderen Routen, meist über die Türkei, teilweise auch bei uns in der BRD Ankommende oder sie Durchquerende in Summe um mehrere 100 Tausende.
Sie sind also wohnungslos, einkommenslos, ohne Habe für den Lebensalltag, manchmal mit manchmal ohne Paß und als Flüchtlinge in einem fremden Staat, dort noch ohne legalen Aufenthaltsstatus, aus einem anderen Staat oder einem Fluchtland, die ihnen als Staatsangehörige oder Asylgewährende keinen Schutz und keine Hilfe mehr bieten können oder wollen (oder nicht danach gefragt werden). Wenn auch nicht formell – so aber doch real staatenlos.
Das löst bei den Betrachtern, je nach eigenem mentalen und sozialen Zustand und Welt-Ansicht unterschiedliche Reaktionen aus. Bei den Funktionsträgern, die mit den Flüchtlingen qua Amtsauftrag zu tun haben, ist die amtliche und gewollte Reaktion dann von der persönlichen zu unterscheiden – und macht sich nur beim Umgang, dem Eifer und der Initiative bei den notwendigen Improvisationen geltend.
Einerseits gibt es Mitgefühl, Mitleid, und massenhafte Hilfsbereitschaft. Das kann man abstrakt als Barmherzigkeit oder als Humanismus auffassen, und wird fälschlich als Solidarität bezeichnet.
2. Andererseits gibt es von verschiedenen Personengruppen andere, aber sehr unterschiedliche Reaktionen
Bei den zuständigen Amtsträgern, inzwischen angetrieben von den höchsten Repräsentanten und der sog. Öffentlichen Meinung, größeren Eifer bei der Organisierung der provisorischen praktischen Unterbringungen, und der Transporte an den Tag zu legen, werden die vorgesehenen Prozeduren der formellen Aufnahme, Registrierung, Fingerabdruck, Erklärung der Herkunft und Einreise und der kurzen Erklärung der Fluchtgründe, und vorläufigen Papieren, aufgrund der Zuständigkeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und deren mangelhafter Ausstattung nur sehr zögerlich beschleunigt – obgleich die Vertreter aller politischen Ebenen von der Staatsspitze bis zum Bürgermeister alle dringlich danach rufen.
Dies mit zweierlei Motiven: Die praktisch Helfen Wollenden und Müssenden möchten die Flüchtlinge möglichst schnell auf Kommunen und dort in Wohnungen verteilen – um dort die Anfangsintegration in Gang zu setzen, und auch den demonstrativen Angriffen von Rechts die symbolischen Orte von Lagern und Heimen zu entziehen. Die Engpassbeseitiger wollen damit vor allem den Aufenthaltsstau auf Bahnhöfen, vor Erstaufnahmelagern und vor Erstregistrierungsstellen auflösen. Die offen Ablehnenden oder Doppelzüngigen wollen die Spreu vom Weizen trennen: Möglichst wenige von denen anerkennen, die nach Gesetz und politischer Korrektheit Aussicht auf Asyl aufgrund der Anerkennung als (politischer) Flüchtling haben, wie jetzt pauschal alle tatsächlichen und vermeintlichen Syrienflüchtlinge, und sie von den anderen trennen, die wegen rechtlich mangelhafter Gründe formell ohne Aussicht auf Asyl sind, um sie möglichst schnell nach der Prüfungsprozedur abschieben zu können.
Bei ganz Rechten ist es eine willkommene Gelegenheit die Flüchtlinge direkt anzugreifen, ihre künftigen Sammelwohnungen abzufackeln, manchmal sogar bewohnte Einzelwohnungen, oder sie in Demontrationen als unerwünschte Ärgernisse, mit welcher „Beschimpfung“ auch immer, Islamisten, illegale Zuwanderer, als Schmarotzer, oder auch nur als Ausländer oder als Fremde überhaupt, zu stigmatisieren.
Dem mögen sich inhaltlich etliche, friedlich und stumm bleibende Einwohner innerlich anschließen, und sich gegen die Willkommens-Propaganda und -Praxis innerlich abschotten.
Die Frage bleibt, ob und wie viele andere, denen Ängste allerlei Art zugeschrieben werden oder die vielleicht aus einem Kalkül sozialer und öffentlicher Zuwendungsberechtigung, oder aus einem Kalkül eigener sozialer Lohn- oder staatlicher Transfer-Interessen oder der Nutzung öffentlicher Einrichtungen, wie Schulen etc., sich, meist nur privat, gegen die positive Behandlung der Flüchtlinge wenden. Angst-, Sorge- oder Interessen-Gesteuerte kommen öffentlich überhaupt nicht zu Wort – nur in manchen Äußerungen von Politkern der herrschenden Parteien der 2. u 3. Reihe, die die akuten Schwierigkeiten benennen und fordern, diese Ausnahmesituation zu beenden. Die Organisationen, Verbände und politischen Gruppen, die sich sonst um die Unterprivilegierten und Randgruppen kümmern, sind zumeist aktuell mit den Flüchtlingen und ihrem Schicksal beschäftigt und lassen, zumindest verbal, ihre sonstige Klientel völlig außer acht.
Für Barmherzige und Humanisten gibt es verständlicherweise bei der Flüchtlingsfrage keine prinzipielle Grenze für die zu gewährende Hilfe, weder bei dem Ausmaß noch bei der eigentlichen Verpflichtung von Personen zur Hilfestellung – nur pragmatische: hinsichtlich der Zeit, der Energie und der materiellen Mittel, die sie bereit sind einzusetzen oder von anderen erwarten, und hinsichtlich der Höhe der Hilfe, die sicher auch ihrer Ansicht nach nicht über das Maß einer normalen materiellen Ausstattung eines durchschnittlichen Einwohners hinausgehen müßte.
Erwägungen, aus welchen Quellen, außer der privaten Hilfe, denn die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge finanziert werden können, werden wohl nur als praktische politische Fragen und nicht als solche von moralischer oder gesetzlicher Berechtigung angesehen. Ob dafür auch Steuererhöhungen, und dann von welchen Einkommens- und Vermögensschichten vorgenommen werden sollen, bleibt zunächst außer Betracht.
Ebenso werden Erwägungen, die oft nur als Befürchtungen, und manchmal auch als Vorwand für die Abwehr von Hilfsbedürftigen oder die Minimierung der praktischen Hilfe geäußert werden, welche Auswirkungen sonstiger praktischer Art denn die Zuwanderung so vieler und in Wellen kommender Flüchtlinge für die schon vorhandenen Einwohner hat, wohl eher als moralisch illegitim angesehen und zumal in der Linken auch als rassistisch oder fremdenfeindlich oder nur als nationalistisch, aber immer als egoistisch denunziert.
Erwähnt wird aus diesen Kreisen selten, dass wir faktisch immer noch über 5 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte haben, dass wir über 10 % und mehr Arme haben und gerade in diesen Kreisen eine erhebliche Wohnungsnot herrscht.
Was aber hat es nun mit der, oft gerade auf linker Seite, eingeforderten Solidarität auf sich? Nun, das ist bestenfalls ein historisches und begriffliches Mißverständnis, das mit viel moralischem Verpflichtungspathos verwendet wird. Richtig ist dagegen historisch und begrifflich, dass Solidarität Hilfe auf Gegenseitigkeit ist, und nicht nur die gleiche Grundsituation unterstellt, sondern auch eine Gemeinsamkeit oder Gemeinschaft, in der diese Gegenseitigkeit praktiziert werden kann und üblicherweise wird. Davon kann in der Situation von Flüchtlingen und möglichen zur Hilfe aufgeforderten Einwohnern der Ankunftsländer nicht Rede sein. Die in den Gewerkschaften als Organisationen sich fortsetzenden auch formellen Solidaritäts-Verpflichtungen und -Leistungen aus den Gesellenvereinigungen des ausgehenden Mittelalters werden hier gerade von linken Schreibern und Organisatoren völlig unberechtigt angerufen.
3. Was zu tun wäre und getan werden muß
Es stellt sich die Frage, wie eine KOMMUNISTISCHE PARTEI auf die entstehende aktuelle Krise bei der Aufnahme und Behandlung der Flüchtlinge reagieren sollte. Sie kann natürlich die jetzigen Regierungsmaßnahmen begrüßen, die eine Zuspitzung vermeiden sollen. Sie wird auch die spontane Hilfsbereitschaft begrüßen, die dabei helfen eine Atmosphäre der öffentlichen Feindlichkeit gegenüber den Flüchtlingen zu vermeiden. Ersteres sollte geschehen, weil Kommunisten nicht als mitleidlos erscheinen wollen und sollten, auch wenn ihre eigentliche Politik aufgrund der Analyse von Klasseninteressen erfolgen sollte. Das Zweite sollte geschehen, damit der zu erwartende Auftrieb und eine zunehmende Unterstützung von rechten bis faschistischen Kräften möglichst wenig Resonanz findet.
Aber kann das heißen, dass Leute, die sich aus eigenem Interesse oder als Analysten kritisch gegenüber der jetzigen Flüchtlingspolitik äußern als fremdenfeindlich oder gar als rassistisch denunziert werden dürfen?
Gehen wir die einzelnen Fragen durch, die sich mit der akuten Krise und der künftigen Entwicklung um die Flüchtlinge stellen.
Für die bisher anfallenden Kosten für die Krisenbearbeitung werden aus offiziellen Kreisen für das Jahr 2015 rund 10 Mrd. Euro angesetzt. Die beteiligten Politiker aus den Ländern und den Kommunen und aus Hilfsorganisationen erklären öffentlich nachdrücklich, dass diese Summe für die bisherigen Ausgaben keinesfalls ausreichen würden. Falls noch erheblich mehr Flüchtlinge in diesem Jahr kommen werden, wird die Summe natürlich noch größer. Die Bundesregierung hat bisher rund an die 6 Mrd. Soforthilfe angeboten, ohne das genauer zu präzisieren.
Diese Summe ist bisher nicht bei den Ländern und Kommunen angekommen. Sie ist auch noch nicht in einem Haushaltsposten enthalten, und einen Nachtragshaushalt für die Krise gibt es noch nicht. Finanzminister Schäuble verweist auf Reserven, die im Rahmen des geltenden Haushaltes u.a. durch den Anstieg der Steuereinnahmen gegenüber die Haushaltsansätzen gegeben seien – die schwarze Null würde also nicht gefährdet. Entscheidend für die spätere Entwicklung wird sein, welche Steuererhöhungen in Aussicht genommen werden, um die weiter anfallenden Kosten und ihre vermutliche Erhöhung zu bezahlen: Vermögens- und Erbschaftssteuer, oder Millionärssteuer, wie die Linke fordert – oder wieder, wie bisher, durch Kürzungen anderer Posten, meist Sozialausgaben, und nicht beim Etat der Bundeswehr, oder evt. die Mehrwertsteuer, oder einen Sondersoli!
4. Wer wird bei gegebenen Kräfteverhältnissen bezahlen?
Alle Humanisten, Barmherzigen und Willkommens-Freunde, die außer ihrer persönlichen Hilfe staatliche Aktivitäten oder Ausnahmeregelungen bei der Aufnahme (keine oder verringert Abschiebungen) fordern, tun dies erst einmal auf Kosten der ungenügend ausgestatteten Haushalte der Länder und Kommunen, und fordern damit wegen der Ausgabenbremse stillschweigend Kürzungen von sonstigen Ausgaben. Das ist besonders problematisch, weil es Kommunen und Länder trifft, die mehrheitlich sehr arm sind und nur sehr wenige, die reich sind. Wenn der Bund tatsächlich einen erheblichen Anteil der Kosten übernehmen wird, direkt oder durch Erstattungen, dann muß im Bundeshaushalt gekürzt werden oder es müssen die Einnahmen durch Steuererhöhungen vergrößert werden. Die Forderung nach öffentlicher Hilfe erfolgt also, ohne dass die Fordernden dafür bürgen oder aufkommen zu müssen. Ihre vermeintliche „Solidarität“ soll also von allen Bürgern bezahlt oder getragen (durch Kürzungen) werden, die dafür verpflichtet, aber nicht gefragt werden.
Die Folgekosten eines längeren Aufenthaltes von Aufgenommenen werden sich auf Wohnungskosten, Unterhaltskosten, speziellen Integrationskosten, wie Arztkosten vor allem Sprachkurse und anderes mehr belaufen. Erhöhte Ausgaben für Kitas, Schulen, andere Ausbildungen werden hinzu kommen, da zunächst eine Arbeitsaufnahme nicht erlaubt ist, aber selbst bei Erlaubnis für die Meisten, auch nicht die vielen jungen Männer, keine Ausbildungsstelle und kein Arbeitsvertrag bekommen werden. Wenn die Übergangsfinanzierung beendet sein wird, dann werden die Aufgenommenen in die üblichen Sozialsysteme integriert werden, also z.B. Hartz IV und Wohngeld.
Ob nun mit oder ohne Arbeitserlaubnis, die vielen jungen männlichen Aufgenommenen werden auf die eine oder andere Weise auf den Arbeitsmarkt drängen und die Schar der bisher schon Arbeitslosen und der informellen Arbeitsverhältnisse und damit die Konkurrenz auf den Arbeitsmärkten vergrößern und mit Sicherheit die faktischen Löhne senken – Mindestlohn hin oder her.
Die Fragen der Finanzierung aus Steuermitteln und die Arbeitsmarktsituation wären, neben der akuten Krisenbewältigung, das Hauptthema für eine kommunistische Partei, die die Interessen der Lohnabhängigen vertreten will. Dafür muß sie bei den Steuern Forderungen stellen, wie z.B. die Linke. Für die Arbeitsmarktsituation muß sie Lösungen vorschlagen und propagieren: Vor allem also eine Wachstumspolitik, die im Inland zusätzliche Nachfrage nach Arbeitskräften und zusätzliche Arbeitsverträge erzeugt! Dagegen muß sie dem offenen oder heimlichen Frohlocken der Arbeitgeber entgegentreten, die sich schon jetzt auf billige Arbeitskräfte freuen.
5. Gesellschaftliche Interessenlagen und die Frage Fremdheit der Einheimischen in „ihrer“ Gesellschaft
Die Lohnarbeiter haben ein dringendes objektives Interesse an einer möglichst schnellen und umfassenden „Integration“ der Aufgenommenen in die Gesellschaft der BRD – auch wenn ihre spontane Sorge eher auf Abwehr orientiert ist und ihre spontane Haltung eher auf Abgrenzung oder gar Diskriminierung gestimmt sein könnte. Jede praktische Gettobildung führt zu einer weiteren Differenzierung der Lohnarbeiter, oder gar zu sozialen Abgrenzungen, die natürlich von den Arbeitgebern und auch von ihren Gesetzgebern gegen die Interessen der Mehrheit ausgenutzt werden. Dafür sind ordentliche und verteilte Wohnverhältnisse, ein auskömmlicher Arbeitsplatz, sowie der Kita- und Schulbesuch die dringendsten und notwendigen Schritte. Die Integration in die existierenden Strukturen der Vereine und Verbände sind dagegen für die emotionale Integration besonders wichtig. Dass die Kommunisten als säkulare Humanisten die besondere Rolle der Kirchen und ihrer staatliche finanzierten Sozialeinrichtungen nicht propagieren sondern kritisieren sollten, liegt auf der Hand. Daher sind auch die Forderungen nach einer besonderen Rolle von Islamverbänden oder Moscheen zu kritisieren!
Es ist für die Gemengelage von sozialen Sorgen und spontanen Abwehrhaltungen in der Breite der Lohnarbeiter höchst kontraproduktiv dies als Fremdenfeindlichkeit oder gar als Rassismus zu verunglimpfen.
Was impliziert das Wort von der Fremdenfeindlichkeit? Ein völlig illusionäres Menschenbild, das weder mit einer materialistischen Betrachtung der evolutionären Herkunft der Menschen, noch mit ihrer realen sozialen Existenz in einer von verdeckten und offenen Klassenstrukturen und sozialen Schichtungen innerhalb der arbeitenden Klassen geprägten Gesellschaft irgend etwas zu tun hat.
Die „natürliche“ Ausstattung der Menschen läßt sie auf enge persönliche, zunächst „verwandtschaftliche“ Beziehungen und Zugehörigkeiten zu überschaubaren Kleingruppen angewiesen sein. Wenn die realen Lebensverhältnisse dies, zumindest in der Kindheit und frühen Jugend, nicht gewährleisten, oder diese persönlich kalt oder feindlich sind, dann können die Menschen nur ausnahmsweise selbst in solchen engeren Verhältnissen „normal“ leben leben oder überleben.
Für die gesellschaftlich vermittelte Existenzweise der Menschen ist also Vertrautheit und soziale Sicherheit im engsten Kreis das Normale. Fremdheit ist das Nicht-Normale und muß besonders eingerahmt werden und erscheinen – damit sie nicht als bedrohlich erscheint – z.B. im Status des Gastes.
In gesellschaftlichen Verhältnissen, die über solche persönlichen Verhältnisse hinausgehen, wie sie schon in jeder größeren, arbeitsteiligen Siedlung von, sagen wir 1000 Menschen existieren, geschweige denn in einer massenhaften Klassengesellschaften, mit staatlichen Strukturen, können die nicht von Vermögen lebenden Menschen nur „normal“ funktionieren oder gar nur überleben, wenn die beiden Pole, eine engere „Familie“ mit einem abgesicherten Wohnort und Haushalt, sowie einer sicheren Einkommensquelle, vorhanden oder zugänglich sind. Letzteres also heutzutage nur bei Zugang zu einer selbständigen Gewerbeexistenz oder einem Arbeitsvertrag am Arbeitsmarkt. Eine solche sichere Existenzbasis gibt es im Kapitalismus nur bei Existenz eines Staates, der zumindest als partieller Sozialstaat organisiert ist, somit die Konkurrenz, die Willkür und das Chaos der freien Ökonomie eingrenzt.
Fremdheit, oder persönliche Vertrautheit unter der Drohung jederzeitigen ökonomisch bestimmten Auflösung ist unter heutigen Verhältnissen praktisch der Alltagszustand für den größten Teil der Zeit des Lebens von Erwachsenen und der Verhältnisse – zur Arbeit, zum Arbeitsplatz, zu Kollegen und zur Betriebshierarchie, zum Einkommen, alles unter Konkurrenz, zu den Marktbeziehung des Arbeitgebers, auch diese unter Konkurrenz. Auch die Wohnung und der Haushalt sind von diesen nicht-persönlichen Verhältnissen abhängig, entweder als Mieter oder als Hausbesitzer mit einer Hypothekenfinanzierung von der Bank, die aus festem Einkommen bezahlt werden will. Und dann noch die Garantien von Verträgen und sozialen Sicherungen durch staatliche anonyme Agenturen, die die grenzenlose Konkurrenz und den sozialen Absturz oder eine folgende Ausgrenzung unwahrscheinlicher machen (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung).
Dafür ist die Staatsbürgerschaft der einzige Rechtstitel, der die Sicherheit des bürgerlichen, kapitalistischen Staates beanspruchen und gerichtlich einklagen kann, aber auch dessen Zwänge hinnehmen muß. Dafür ist die ideologische aber real verbreitete In-Eins-Setzung mit der Nationalität der emotionale und symbolische Ausdruck – was denn auch die direkte Anknüpfung für rechten Nationalismus und für Rassismus ist: Ideologisches Inklusionsversprechen (in die Klassengesellschaft) durch ideologische Exklusion von „Nicht-Deutschen“ oder faktische und rechtliche Durchsetzung der Inklusion aufgrund der Staatsbürgerschaft.
Wenn durch massenhafte Zuwanderung und deren vermeintliche oder tatsächlich bevorzugte Behandlung von nicht Staatsangehörigen, fraglich wird, ob die inklusive Wirkung der Staatsbürgerschaft nicht auch aufgelöst wird, dann entstehen Bedrohungsgefühle, deren unmittelbarer Anlaß nicht die sozialen Sorgen, sondern der Einbruch der Fremdheit ist.
Der Ausdruck Fremdenfeindlichkeit stellt die tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse und ihre vermeinliche sichere Erfüllung in arroganter Weise auf den Kopf – so als ob Fremden-Freundlichkeit auf Grund der menschlichen Natur das Normale und Fremdenfeindlichkeit eine unmoralische Abweichung von menschlicher Güte darstellen würde. Die vermeintlich weltläufige Offenheit und doch auch unverbindliche Hilfsbereitschaft aus den unbedrohten Mittelschichten erscheint als spontaner Ausdruck von Mitmenschlichkeit – und nicht als nur scheinbar spontane Reaktion, die ihre sozialen und staatlich artifiziellen Voraussetzungen nicht kennt oder gar ignoriert.
6. Für linke Politik ist das ein Spagat
Der emotionale Appell an Mitmenschlichkeit ist ein wesentlicher Hebel für das linke Engagement für eine Interessenpolitik spezifischer sozialer Gruppen, der Arbeiterklasse und der weiteren Lohnarbeiterschaft. Aber andererseits müssen nicht nur die Aktivisten und Klassenangehörigen lernen, dass die netten Vorgesetzten oder Unternehmensinhaber genauso wie der nette Nachbar, der von Aktieneinkünften lebt, Klassengegner und damit soziale Feinde sind.
Eine Durchlässigkeit der Staatsbürgerschaft nach außen bedeutet emotional deshalb zunächst einmal auch die unklare Bedrohung ihrer Auflösung nach innen. Die Anwesenheit auf fremdem staatlichen Territorium ist aufgrund des Staatsbürgerschaftsrechts für alle Nicht-Staatsbürger illegal und rechtlich nur aufgrund einer Erlaubnis legal.
Die Verhältnisse in der EU, sowohl im Geschäftsleben, wie im Tourismus haben das Bewußtsein dafür langsam aufgelöst, weil die transnationale Übertragbarkeit von Ansprüchen aus den Sozialversicherungen, Bewegungsfreiheit im Schengenraum und die gemeinsame Währung im Euroraum fast als Recht aus einer EU-Staatsbürgerschaft wahrgenommen wird. Aber eine EU-Staatsbürgerschaft ohne Bürgerschaft in einem EU-Staat gibt es nicht. Daher sind alle Zuwanderer von Staaten außerhalb der EU auf solche Einreise und Aufenthalts-Erlaubnis angewiesen, es sei denn, es gibt ein Abkommen über Visumfreiheit. Eine andere Berechtigung besteht in der Inanspruchnahme des Status als Flüchtling nach der UNO-Charter, oder von nationalen Asylrechten. Diese sind aber beide von der Anerkennung des Einzelfalls durch diejenigen Staaten abhängig, zu denen Zutritt verlangt wird.
Wie wenig selbstverständlich die Offenheit von Staaten gegenüber der Einreise von Fremdstaatlern sind, könnten gerade die so polyglotten Fremdenfreunde anhand des Einreiseregimes der USA prüfen.
Ein weiterer Aspekt der Krise um die Nahost-Flüchtlinge sollte für Kommunisten dagegen sehr einfach sein. Welche Umstände und Zustände in den Ursprungsländern haben zu den Zuwanderungen, zu Flucht, Vertreibung oder einfach Migration geführt, und welche Ursachen oder welche Verursacher sind dafür verantwortlich (im doppelten Sinn). Bei den Nahost-Staaten und besonders bei Syrien dürfte die Lage eigentlich klar sein, während die sozio-ökonomischen und politischen Verhältnisse in den Subsahara-Staaten Afrikas etwas schwieriger und vermittelter liegen.
Diese Umstände und Ursachen klar und deutlich den eigenen Mitgliedern und den Sympathisanten zu erklären, wäre eine der wichtigsten Aufgaben für Kommunisten in dieser Krise, u.a. weil der sonstige praktische Einfluß nur sehr gering ist.
Eine ganze Reihe von Nahost-Experten, die z.T. weit entfernt davon sind Marxisten zu sein, benennen in scharfen und unverblümten Worten die USA mit ihren Regierungen und deren Kriege, als Verursacher und Verantwortliche, die geheimdienstlichen Machenschaften, mit Putschen und Ermordungen von Politikern, sowie von Anschlägen und Anstiftungen von Bürgerkriegen und ihre politisch-ökonomische Erpressungspolitik, und ihre Bündnisse mit den reaktionärsten und menschenfeindlichsten Diktatoren und Feudalregimes als Ausfluß ihrer Interessen am Öl in Nah-Ost und der damit auch verbundenen Geostrategischen Interessen – letztlich, wenn sie nicht siegen können, die Produktion von Chaos, von „failed states“ und von zerstörten Gesellschaft sowie deren ökonomischer Infrastruktur. Genannt seien nur die Journalisten Leukefeld in vielen Interviews auch in der Jungen Welt, und Michael Lüders, der sogar im Fernsehen mit diesen Ansichten interviewt wird. Gern könnte dann auch die Tradition des US-Imperialismus spätestens seit Ende des II Weltkrieges angeführt werden.
Wo und wann ist diese eindeutige historische Zuschreibung in unseren Medien erfolgt? Meist wird sie verwässert und damit sogar beschönigt, indem die Beteiligung der BRD mit ihren Waffenexporten in diese Gegenden und diese Regime genannt werden, die Beteiligung an den US-Machenschaften und Kriegen als eigenständiges imperialistisches Interesse der BRD angedeutet wird. Dabei kann gerade im Nahen Osten auch jeder Laie sehen, dass ein objektives Interesse an Industrieexporten nur bei friedlichen und prosperierenden Verhältnissen möglich ist, und von den USA zugelassen werden muß – siehe das Embargo über den Iran oder seit einiger Zeit über Syrien. Die Vorstellung von Interessen, die die BRD aufgrund eigenen militärischen Einsatzes im Nahen Osten, ohne oder gegen die Zustimmung der USA haben und durchsetzen könnte, ist reine Phantasie – ohne der BRD-Regierung und den Industrieinteressen eine besondere Friedfertigkeit zu unterstellen. Dass immer mal wieder Politiker gerade der CDU/CSU, aber auch der SDD, wie Steinmeier, von solchen deutschen oder europäischen militärischen Optionen schwadronieren, macht solche angeblich objektiven imperialistischen Interessen nicht wirklicher.
7. Wer sind die Zuwanderer?
Eine letztes Problem stellt sich für den Umgang fortschrittlicher Kräfte mit Flüchtlingen aus Diktaturen und Bürgerkriegen, besonders aus Syrien.
Es muß ja doch überraschen, dass zu einem sehr engen Zeitpunkt sich eine solche Welle von Flüchtlingen aus Syrien oder aus Camps in den angrenzenden Staaten auf den riskanten, aber auch teuren Weg macht. Dass sich die Kämpfe gerade besonders zuspitzen und entweder die Islamisten oder die Syrische Regierung besonders große Geländegewinne, also Städte und Stadtteile gewonnen hätten, ist aus den offiziellen Medien und auch aus den oppositionellen Internetquellen nicht zu entnehmen. Plausible Informationen dazu gibt es nicht. Nur Spekulationen, dass aus Kreisen der US-Unterstützung der Regierungsgegner neuerdings finanzielle Mittel für die Migration in die EU bereitgestellt würden. Was zutreffen mag. Brisant würde dies nur, wenn es massenhaft geschähe. Das würde heißen, dass die massenhafte Vorhaltung von Flüchtlingen in den Lagern nicht mehr als erfolgversprechend angesehen werden – und das hieße, dass die Kriegstreiber die Aussicht auf den Sturz der syrischen Regierung aufgegeben hätten.
Die Überlegung, dass das Sponsering der massenhaften Flucht nach Europa und besonders in die BRD hier soziale und politische Schwierigkeiten produzieren soll, klingt zwar verführerisch, wäre dann aber wohl doch eher ein möglicherweise willkommener Nebeneffekt.
Dass die politische Spitze der BRD und der politischen Parteien ihre bisherige Abwehr von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer mit der Propaganda der illegalen Einreise wie auf Knopfdruck in eine Willkommens-Propaganda und –Praxis für die Welle von jungen Syrern umgewandelt haben, ist dagegen wohl kaum auf eigenen freiwilligen Entschluß zurückzuführen. Da wird man wohl einen dringenden Ratschlag des große Bruders vermuten dürfen. Und schon nach wenigen Tages wird das große Tor wieder in ein Schlupfloch zurückverwandelt, was da der große Bruder wohl sagen wird.
Gerade auch politische Flüchtlinge sind als Oppositionelle und als Beteiligte an Bürgerkriegen nicht immer nur Opfer, sondern Aktive oder gar Aktivisten. Für den Krieg in Syrien ist bekannt, dass Gegnern des Staatspräsidenten und der jetzigen Verfassung Syriens Aktivisten in der BRD einen politischen Ausbildungsstützpunkt hatten und haben, der von der Bundesregierung zumindest gefördert wurde. Außerdem gab es längere Zeit Kampagnen von angeblichen Nicht-Regierungs-Organisationen (den so unverdächtigen NGOs) aus den USA, wie „Adopt a Revolution“, die massiv von Teilen der Grünen und der TAZ propagiert und gefördert wurden.
Diese Leute sind mit wenig Aufwand auszumachen, und ihr Anzetteln des Bürgerkrieges und der Interventionen durch „Befreiungskämpfer“ von Außen, öffentlich anzuprangern. Welche von den vielen ordentlich und gesittet auftretenden, sowie gut genährten und ordentlich rasierten jungen Männern ohne oder mit Bart von der Balkanroute, die man in jedem Fernsehbild, neben den weniger zahlreichen aber als Motiv beliebten Müttern und Vätern mit Säuglingen und Kleinkindern, sieht, Aktivisten des Bürgerkrieges und der Interventionen waren, ist nicht herauszubekommen. Das wird höchstens formell aufgenommen: zivile, vielleicht auch militärische, Opposition des Kampfes gegen das „Assad-Regime“ gilt mit Sicherheit als Grund für politisches Asyl. Dass sich dagegen viele sog. „Islamistische“ Kämpfer unter den Flüchtlingen befinden ist wohl eher unwahrscheinlich.
Im konkreten Umgang mit Flüchtlingen stellt sich nach einer Phase der Krisenbewältigung auch diese Frage und erfordert eine sorgfältige Praxis.
Für eine linke, eine materialistische Haltung in der Frage der massenhaften Ankunft von Flüchtlingen sollten die praktischen und objektiven Interessen der Lohnabhängigen im Vordergrund stehen:
Hilfe insofern und insoweit die sozialen Sicherungssysteme mit ihren Leistungen gewährleistet und die Beiträge aufrecht erhalten bleiben, bei der Wohnungsversorgung und der Mieten, vor allem bei der Frage von Arbeitsplätzen, der Eingrenzung der Konkurrenz, der Arbeitslosigkeit, der Steuerzahlungen und der Versorgung mit Sozialen Diensten.
Dringend gefordert ist eine Wirtschaftspolitik des Zuwachses von Normal-Arbeitsverhältnissen, des Abbaus der Arbeitslosigkeit, der Arbeitszeitverkürzung, der Lohnerhöhungen und des ökonomischen Wachstums – kurz der radikale Abschied von der neoliberalen Austeritätspolitik und der Begünstigung des Kapitals, im besonderen des Bank- und sonstigen Finanzkapitals.
Für die Vermeidung von Ghettobildungen und Gruppenausgrenzungen, was auch im Interesse der breiten Lohnarbeiterschaft liegt, wäre eine aktive Heranziehung der Migranten in die Solidarorganisationen der Lohnarbeiterschaft, also vor allem der Gewerkschaften, die wichtigste Aufgabe – so würden aus fremden Konkurrenten am ehesten Kollegen, die man nicht mögen muß, aber mit denen man solidarisch ist!
Jörg Miehe
