Zur Erinnerung ein Artikel über den Hintergrund von Isis und Kobane:
"Öl, Profit und Terror
Jörg Miehe
Junge Welt v
25.09.2001
Wer die Terroranschläge am 11. September in den USA verübt hat, weiß man noch nicht. Die Folgen aber sind absehbar."
Was in der Überschrift als Zusammenhang angedeutet ist, hat im 20.Jahrhundert eine lange Vorgeschichte, die nicht erst mit dem Putsch gegen eine demokratisch legitimierte bürgerliche Regierung im Iran 1953 durch den US-Geheimdienst, im Verbund mit royalistischer einheimischer Reaktion zur Verhinderung der Nationalisierung des iranischen Erdöls, beginnt.
Zur Erinnerung an die nur kurz zurück liegende Geschichte des gleichen Zusammenhanges aus dem Jahr 2001 - richtig, die Sache von 9/11: Der Artikel ist aus heutiger Sicht zu tolerant gegenüber der Version der US-Regierung - eine wirkliche Verschwörungstheorie von bodenlos schlampiger Dreistigkeit. Wobei es bisher keine glaubhafte Version gibt - wenn auch viele Vermutungen.
Und er geht noch davon aus, dass es der US-Regierung nicht gelingen würde ihre Koalition der Willigen gegen Afghanistan durch einen UN-Beschluß zu legitimieren - eine Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion.
Außerdem ist die Öl-Rente als das ökonomisch wirklich Ziel der US-Interventionen im Nahen Osten noch nicht richtig benannt.
Und der Nebenkriegschauplatz zwischen Kurden und der Türkei ist ebenfalls nicht erwähnt, obwohl der schon aus der Zeit des Zerfalls des osmanischen Reiches vor und im 1. Weltkrieges stammt, als das Erdöl auch des Nahen Ostens seine imperialistische und industrielle Karriere beginnt.
Die aufgezählten Probleme der Region zur Selbstbestimmung sind immer noch vorhanden - oder vielmehr noch schlimmmer geworden, nachdem der Irak zerbomt, die Gesellschaft zerfallen ist und militante Kräfte sie permanent terrorisieren, der Staat, die Gesellschaft und die Infrastruktur Libyens zerstört sind und das Gleiche seit drei Jahren an Syrien exekutiert wird.
"Die Anschläge gegen das World-Trade-Center in New York und das Pentagon in Washington zielten auf die Zentralmacht des Weltkapitalismus. Allerdings wird auch dieser Terroranschlag wieder zeigen, daß diese Kampfesweise die Herrschenden stärkt, diesmal auch international. Von einer solchen Geschlossenheit nach innen und außen und einem Freifahrtschein für ihre Pläne konnte die kapitalistische Führungsmacht seit dem Golfkrieg nur träumen.
Wenn wir die Anschläge näher betrachten, kommen sehr widersprüchliche Dinge zutage. Folgen wir der Medien-Version der Herrschenden, die Urheber seien in islamistischen Kreisen aus dem Nahen Osten zu finden, dann wäre die weltpolitische Zielsetzung »antiimperialistisch« - sie richtete sich gegen Einfluß, Macht, gesellschaftliche Folgen und moralische Wirkungen des von den USA vorangetriebenen und geschützten Kapitalismus in dieser Weltgegend. In deren Zentrum steht das Öl, stehen Saudi-Arabien, Kuweit, Irak, die Emirate und der Iran - mit den westlichen Ölkonzernen als Interessenten, mit ihren Eigentümern, Profiten und den staatlichen Hütern dieser Verhältnisse.
Statt Kolonien zu erobern oder formelle Imperien einzurichten wird der Einkauf des Öls nach dem Zweiten Weltkrieg mit den herrschenden Kreisen formell unabhängiger Staaten vertraglich geregelt. Erweisen sich diese politisch und ökonomisch als nicht fähig oder nicht willig, so müssen sie beseitigt und ersetzt werden. Die Geschichte des Nahen Ostens ist nach 1945 voll von Intrigen, Coups, Putschen, Revolutionen und Konterrevolutionen und auch Kriegen um den Zugang des »zivilisierten« Westens zum billig sprudelnden, profitablen Öl.
Rohstoffaneignung
Aus einsehbaren historischen Gründen repräsentieren die willigen Kräfte nicht die nationalen Bourgeoisien, die sich nur zögernd entwickeln, und auch nicht die abhängigen bäuerlichen oder kleinbürgerlichen städtischen Massen, die sich langsam aus den spätfeudalen Verhältnissen herauswinden. Sie kommen vielmehr aus den ökonomisch noch verankerten feudalen Schichten und ihren adeligen Spitzen.
Diese spätfeudalen Kräfte stützen sich ideologisch und institutionell immer noch stark auf die Religion des Feudalismus des Nahen Ostens, den Islam. Die Ähnlichkeit mit den entsprechenden Verhältnissen im spätfeudalen christlichen Abendland ist nicht zu übersehen. Eine Folge der Herrschaft der spätfeudalen Strukturen, ihrer Verbindung mit der Religion und ihres Paktierens mit dem Öl-Imperialismus ist, daß die Opposition gegen diese Strukturen, gegen den Imperialismus und gegen die korrupte Kapitalisierung der Gesellschaften inhaltlich und sozial die Form der religiösen Reaktion annehmen kann.
Besonders ausgeprägt war dies bei der durch schiitische Mullahs organisierten Revolution gegen das Schah-Regime im Iran. Das Schah-Regime war von imperialistischen Kräften gegen die sich regende nationale Bourgeoisie in Stellung gebracht worden, als diese mit einer parlamentarischen Regierung den nationalen Reichtum des Öls in die eigenen Hände nehmen wollte. Ökonomisch und klassenpolitisch komplizierter wurde dies später, als dieser spätfeudale Pappkamerad der Imperialisten einen scharfen Kurs der ökonomischen Modernisierung, sprich der Kapitalisierung einschlug. Die ökonomische Stoßrichtung der Mullah-Revolution war antiimperialistisch, zunächst im Bündnis mit dem städtischen Kleinbürgertum, der Handelsbourgeoisie und der modernen Intelligenz, innenpolitisch allerdings auf Dauer nicht weniger reaktionär als die Schah-Diktatur.
Im Irak ist die antiimperialistische Stoßrichtung des Regimes auf andere Weise zustande gekommen. Teile des Militärs hatten das von den Imperialisten nach dem Ersten Weltkrieg eingesetzte Königshaus, das nach dem Zweiten Weltkrieg willfähriger Partner der auswärtigen Ölinteressen und der globalen antisozialistischen Allianz war, gestürzt und eine militärische Revolutionsregierung eingerichtet. Unter dem Banner des radikalen, sozialistisch firmierenden, arabischen Nationalismus der Baath-Bewegung war die rigorose nationale Inbesitznahme der Ölquellen eine der wichtigsten Maßnahmen - wogegen der »zivilisierte« Westen zunächst wenig ausrichten konnte, u.a. wegen der antiimperialistischen Rolle der Sowjetunion. Mit den Öleinnahmen wurden u.a. Bildungssystem und Krankenversorgung organisiert und große Entwicklungsprojekte finanziert. Später änderte sich die außenpolitische Stoßrichtung und die personelle Spitze des Militärregimes. Dagegen wurde die sozialpolitische und die säkulare Orientierung beibehalten. Vermutlich hatte sich mit der Aneignung der Öleinnahmen auch eine Änderung in der Klassenkonstellation der Gesellschaft ergeben.
Die doppelte Angst der Mullahs
Der Irak griff den Iran wegen territorialer Streitigkeiten an. Es ergab sich eine merkwürdige historische Konstellation. Eine im inneren sozial fortschrittliche und säkulare Militärdiktatur mit antiimperialistischer Orientierung beim landeseigenen Öl griff das innenpolisch religiös-reaktionäre, aber hinsichtlich des Öls ebenfalls antiimperialistische Mullah-Regime militärisch an - finanziell und politisch unterstützt von den reaktionären Feudalregimen der Saudis, der Kuweitis und der Emirate. Zudem unterstützten die USA diese Entwickung in guter imperialistischer Manier und ließen dabei den einen Antiimperialismus den anderen bekämpfen.
Die reaktionären arabischen Unterstützer des irakischen Expansionskrieges unterschieden sich nicht in der Deklaration des religiösen Fundamentalismus vom Iran, sondern in ihrem Bündnis mit den Ölkonzernen und den USA - womit ihre religiöse Position automatisch unglaubwürdig wurde. Sie hatten also doppelte Angst - vor dem gesellschaftlich zur Macht gekommenen religiösen Fundamentalismus im Iran und vor dem dadurch vermittelten Druck zur Aufgabe ihres Bündnisses mit den Ölimperialisten. Dieser Widerspruch zu dem Anspruch islamischer Rechtgläubigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Sorge um den arabischen Reichtum erzeugte religiös formulierte Opposition, aus der später auch bin Laden hervorging.
Der nationale Expansionskrieg des Irak gegen den Iran scheiterte. Als neues nationales Projekt der irakischen Führung wurde die Einverleibung von Territorium und Öl Kuweits in den Irak ins Auge gefaßt. Kuweit war historisch ein integraler Bestandteil der Provinz des Zweistromlandes und erst nach der Auflösung des osmanischen Reiches von den westlichen Kolonialmächten einer gesonderten Dynastie übereignet worden. Die USA schienen ihrem früheren Verbündeten freie Hand zu lassen - bauten dies aber als Falle auf. Das Öl von Kuweit sollte bei den Konzernen bleiben und jenes des Irak wieder zurückgeholt und in Konzernprofite verwandelt werden.
Das Verhältnis zum Imperialismus war in diesem zweiten Expansionsversuch also anders. Der Irak als antiimperialistisch orientiertes, bürgerliches Militärregime nahm sich diesmal ein spätfeudales, religiös beweihräuchertes Adelsregime, einen engen Bündnispartner der Ölkonzerne und der USA, zum Gegner - und damit unversehens den Imperialismus selber. Dabei mußte es feststellen, daß es in der Region ohne Bündnispartner war und die antiimperialistische Rückenstärkung der Sowjetunion ebenfalls abhanden gekommen war. Die USA konnten den Irak, gedeckt von einer überwältigenden politischen Koalition, in einem Blitzkrieg aus der Luft und über Land kurz und klein schießen.
Die religiös auftretende Opposition in Saudi-Arabien hatte auf einen eigenen Kreuzzug gegen den säkularen Bösewicht aus dem Irak gehofft. Statt dessen holte die herrschende Dynastie das Militär der USA ins Land und überließ ihm nach dem Sieg sogar Stützpunkte im heiligen Land - das Militär jenes Landes, das die Okkupation anderer heiliger Stätten des Islam in Palästina offen unterstützte und erst möglich machte. Die Saudis versuchten, diesen Widerspruch mit der Finanzierung von reaktionären fundamentalistischen Bewegungen in der Welt zu überspielen, in Afghanistan, in Tschetschenien, in Bosnien und sonstwo in der Welt.
Bin Laden, als gut und modern ausgebildeter Sohn aus der ökonomischen Bourgeoisie Saudi-Arabiens, meldete sich an die früher entstandene Front in Afghanistan. Dort hatte eine Modernisierungskoalition aus Militär, Intelligenz und Teilen des Kleinbürgertums nach einem Putsch im Königshaus die politische Macht übernommen. In der Radikalisierung gab sich diese Koalition sogar sozialistische Orientierungen und verschärfte damit die Klassenauseinandersetzungen dramatisch. Nachdem die einheimische Reaktion, massiv unterstützt von Pakistan, finanziert von Saudi-Arabien, gedeckt und teils auch militärisch ausgerüstet von den USA, zur Konterrevolution antrat, rief die in Bedrängnis und Isolation geratene und gespaltene Führung dann den staatlichen Sozialismus militärisch zu Hilfe. Bin Laden kämpfte gegen die fremden, sozialistischen Heiden aus der Sowjetunion in einer religiös auftretenden, sozial archaischen und reaktionären Front mit den modernen Methoden und Mitteln seiner sozialen Herkunft und seiner beruflichen Ausbildung.
Wie bekannt, erlitten Sowjetarmee und Modernisierungskoalition eine schreckliche Niederlage. Die Führer der Stämme und der islamistischen Kampfverbände konnten sich aber nach ihrem Sieg politisch nicht einigen, der Bürgerkrieg wurde zwischen den Koalitionären der Anti-Modernisierungs-Front fortgesetzt. Wiederum mit Hilfe Pakistans wurde ein Teil der jungen Exilanten aus den paschtunischen Stämmen, in Koranschulen in Pakistan islamistisch weitergebildet, nun als religiöse Ordnungstruppe gegen Stammesrivalitäten und korrupte islamistische Kriegsgewinnler in Marsch gesetzt und wiederum auch mit dem Wohlwollen der USA - mit Erfolg.
Nach dem Sieg gegen die Modernisierer in Afghanistan erschien dann bin Laden und seinen arabischen Gotteskämpfern das heimatliche Regime der Saudis selber als das eigentliche historische Übel, das vom wahren Teufel in der Welt, den kapitalistischen USA, zum Sündenfall verführt und angetrieben worden war. Bin Laden wird nun zum Exekutor des inneren Widerspruchs des saudi-arabischen Regimes auf der Seite des religiösen Fundamentalismus, der mit seinem Asketismus auch soziale Bedeutungen hat.
Nach dem objektiv antiimperialistischen, aber eben auch antizivilisatorischen Terroranschlag in den USA rufen die USA wiederum eine weltweite Koalition zusammen. Diesmal ist die gesamte EU und ist auch Deutschland mit im Boot, obwohl alle Vorhaben der USA gegen internationales Recht tendieren. Diesmal ist nicht einmal das Theaterstück eines internationalen Gerichtshofes vorgesehen - es soll angeblich gegen bin Laden und ungenannte andere gehen: »Fangt sie, tot oder lebendig.«
Der Weg in den Iran und Irak
Zwar muß die Schutzfunktion der US-Regierung für ihre einheimische Militärverwaltung und ihre einheimischen Kapitalhändler auch propagandistisch wiederhergestellt werden, aber die wirklich wichtigen objektiven Interessen sind mit dem Öl und mit der Beherrschung des Nahen Ostens verbunden. Noch immer verhindert das säkulare, bürgerliche Militärregime im Irak, daß die Ölkonzerne sich dieser zweitgrößten (gleichauf mit Kuweit) billigen Ölreserven bedienen können; und noch immer hindert die islamische Mullahherrschaft im Iran die Ölkonzerne daran, die drittgrößte, wenn auch nicht so profitable Reserve in den eigenen Verkehr zu bringen.
Es geht also um die Einbeziehung von zwei Staaten in einer immer noch unentwickelten Region in die kapitalistische Weltwirtschaft des Öls. Diese ist das mit Abstand profitabelste stofflich basierte weltweite kapitalistische Geschäft - nach den weltweiten Finanzgeschäften. Die Folgen bestünden nicht in der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise mit breiter Einführung moderner Produktivkräfte und bürgerlicher Gesellschaft. Daher ist vom Ausgang einer solchen Entwicklung kein sozialer Fortschritt zu erwarten. Allerdings versprechen die von Iran und Irak vorgeführten antiimperialistischen Varianten staatlicher Selbständigkeit und nationaler Verfügung über die Ölreserven auch keinen Erfolg. Die eine nach innen und außen religiös expansiv und daher in beiden Richtungen reaktionär, die andere, zwar säkular, aber diktatorisch nach innen und expansiv nach außen, ist ebenfalls wenig fortschrittsträchtig. Wobei gesehen werden muß, daß beide Regime sich bemüht haben, den nationalen Ölreichtum im Lande selber zu verwenden und nicht, wie die meisten Öldynastien, im Luxus zu verschwenden.
Eine sozialistische Perspektive auf dieser unentwickelten Basis kann man wohl nach den jüngsten historischen Erfahrungen ausschließen, eine Bewegung in diese Richtung ist jedenfalls nicht abzusehen. Man muß also die bittere Wahrheit zur Kenntnis nehmen, daß der Kapitalismus als Formation noch nicht ausgedient hat. Dazu wäre es allerdings unmittelbar erforderlich, neben vielem anderen, seine imperialistische Variante zu beseitigen, ihm den imperialistischen Handlungsraum zu nehmen, wie ihm ja auch schon der Kolonialismus abhanden gekommen ist.
Willfährige Dynastien
Historisch überfällig und notwendig ist daher der Sturz der reaktionären spätfeudalen Dynastien am Golf. Dies wäre die minimale Voraussetzung einer national je eigenständigen inneren Entwicklung zu bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaften. Da aber die inneren sozialen und politischen Kräfte dafür nicht ausreichen, oder wegen der Verteilung des Ölreichtums im Inneren kein Interesse daran haben, ist ein regionales Bündnis sozialer Kräften und Staaten unumgänglich - von Irak und Iran aber bisher nicht zu erwarten. Erforderlich wäre eine gemäßigt säkulare, dem Islam weiter verbundene Koalition von Intelligenz, Teilen des sich entwickelnden Bürgertums, der umfangreicher werdenden, zunehmend verarmten Massen in den Städten und von Teilen des Militärs. Wobei die Massen weder in Kuweit noch in den Emiraten oder in Saudi-Arabien zu finden sind - höchstens als ausgebeutete Arbeitsmigranten. Die Massen leben in Ägypten, in Palästina, in Syrien, in der Türkei und in den Ölstaaten Irak und Iran, mittendrin die Kurden.
Die USA werden mit Hilfe der jetzt geschmiedeten Koalition alles versuchen, um Irak und Iran wieder zu übernehmen und dort eine regionale soziale Bewegung zu verhindern. Die soziale, ideologische und nationale Zersplitterung ihrer Gegner kommt ihnen dabei zu Hilfe: Die auf eine unentwickelte Bourgeoisie gestützten säkularen Diktaturen des Irak und Syriens sowie das fundamentalistische kleinbürgerlich-spätfeudale Regime der Mullahs im Iran sind die wenig erfolgsträchtigen Gegner - von den Libanesen, den Palästinensern und auch den Kurden gar nicht zu reden. Die spätfeudale, religiös verbrämte Macht der willfährigen Dynastien, wie in Kuweit, in Saudi-Arabien und den Emiraten, mit ihrer reinen Ölexport-Ökonomie, das ausgehaltene Königsregime in Jordanien und das ebenfalls fremdfinanzierte Militärregime Ägyptens, mit ihrem klein- und großbourgeoisen Kapitalismus ohne eigene Produktionsbasis, der industriell hochentwickelte bürgerlich-demokratische Siedlerkolonialismus Israels und das demokratisch verbrämte Militärregime der Türkei mit einer spätfeudalen Landwirtschaft und schwachen Industrie, sind die noch intakten, sehr heterogenen regionalen Stützen, aber fast alle historisch ohne jede Perspektive.
Die nächsten Wochen und Monate werden sich darum drehen, ob ein Feldzug gegen Afghanistan unter dem Vorwand, bin Laden zu fangen, die Verbündeten der USA im Nahen Osten, am Golf und auf dem indischen Subkontinent an der Macht halten und den USA einen indirekten Weg in den Iran und den Irak öffnen kann. Dabei ist es natürlich nicht unwichtig, ob die imperialistische Koalition zwischen USA und Europa mit ihren konkurrierenden Ölkonzernen hält.
Die Friedensbewegung und die Antiglobalisierungsbewegung mag im Meinungsklima des »zivilisierten« Westens eine gewisse positive Rolle spielen. Entscheidend aber wäre es, wenn die hiesigen Lohnarbeiter sich weigern würden, den imperialistischen Machtspielen ihrer Regierungen ihre Arbeitsergebnisse hinterherzuwerfen - Imperialismus kostet nicht nur Menschenleben, sondern auch die Arbeitskraft, die Arbeitszeit und das Geld der arbeitenden Massen. Der Einkauf des Öls direkt bei den rechtmäßigen Besitzern, ohne den Umweg über Konzerne und durch die teure Militärmaschine der USA gesichert, käme allemal billiger - das wäre die richtige Stoßrichtung globaler Solidarität, ein Kapitel des heute anstehenden Internationalismus. Wenn dann noch weniger gearbeitet werden müßte, könnte sicher auch der bisher unbezähmbare Drang der arbeitenden Massen, möglichst viel Benzin in die Luft zu jagen, gebremst werden. "
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http://www.jungewelt.de/2001/09-25/005.php
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