Immer noch Kriegszustand zwischen USA und Nordkorea

Aktuelle Aufregung um Nordkorea

Wer es nicht schon auf den ersten Blick für grotesk hält, wenn die atomare und konventionelle Supermacht USA, die rund um Nordkorea (22 Mill. Einwohner und meist auch als industriell rückständig apostrophiert)und China einen Ring von riesigen militärischen Stützpunkten hat, sich vor welchen militärischen Drohungen aus Nordkorea  auch immer zu fürchten vorgibt, und daher mit verbalen militärischen und Manöver-Drohungen nicht zurückhält, der muß sich wohl oder übel etwas mit der Vorgeschichte der jetzigen und schon seit 1945 währenden Konfrontation beschäftigen.

Bei der Berichterstattung über die Auseinandersetzung der USA mit Nordkorea über dessen Atombomben- und Raketen-Tests ist man nur allzu leicht versucht eine Linie vom üblichen westlichen Bild des Korea Krieges von 1950-1951 bis zum jetzigen Verhalten der Nordkoreanischen Führung zu ziehen. Dafür scheint zu sprechen, dass sich die Art des innenpolitischen Regimes dort seit 1950 anscheinend kaum geändert hat und, zumindest in der hiesigen Berichterstattung, immer noch wie ein stalinistischer „Steinzeit-Kommunismus“ geschildert wird. Ebenso, und damit verbunden, dass jetzt mit Kim Yong Un der 3. Angehörige der Familie und der Enkel der „Gründers“ des Nordkoreanische Staates Kim Il Sung die Führung innehat. (und woher wissen wir das alles? – das steht doch in den Zeitungen!)

Spätestens seit 2003, als Nordkorea aus dem von den Monopol-Atommächten USA, UdSSR und England 1968 aufgesetzten freien internationalen Vertrag zur „Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen“, (dem sie 1985 beigetreten war!), ausgestiegen ist und wohl angefangen hat eigene Atomwaffen zu entwickeln, zeichnen die USA und auch unsere MS-Medien dieses Vorhaben als aggressiv und als Bedrohung Südkoreas und der USA. Zwar hat Nordkorea auch heute noch keine Rakete, die einen Atomsprengkopf in die USA selber transportieren könnte, aber eine Bedrohung von Südkorea und Japan, sowie einiger Stützpunkte der USA am Rand des asiatischen Kontinents könnten Raketen in Reichweite sein, wenn denn schon funktionsfähige und passende Sprengköpfe schon vorhanden wären.

Warum aber sollte denn Nordkorea die Existenz der tausenden von Atomsprengköpfen der USA, auch um Nordkorea herum, nicht als Bedrohung empfinden, wo doch China und Rußland sich dagegen mit ebenfalls Hunderten und Tausenden Sprengköpfen meinen wappnen zu müssen?

Entsprechend der Dämonisierungs-Strategie gegen Nord-Korea verschweigt die offiziöse öffentliche Meinung nicht nur in den USA, sondern auch hier, die diplomatisch-militärische Situation zwischen Nord- und Südkorea. Falls aber doch erwähnt wird, dass es dort seit 1953! nur einen Waffenstillstand, keinen Friedensvertrag und keine Anerkennung von Nordkorea durch Südkorea und die USA gibt, so soll der Eindruck erweckt werden, dass dies die Schuld Nordkoreas sei und dies mit dem Hinweis auf die Aggressivität Nordkoreas plausibel erscheinen. Nord- und! Südkorea sind gleichzeitig seit 1991 Mitglied der UN geworden – ohne dass Bush I (der Vater) als Präsident der USA ein Veto eingelegt hat. Aber auch die UNO hat bisher den von ihr 1950 erklärten Krieg gegen Nordkorea nicht für beendet erklärt!

Faktisch sind es aber die USA und jeweilige rechte Regierungen in Südkorea, die die Forderung von Nordkorea nach einem Friedensvertrag und nach Anerkennung, eigentlich eine weltpolitische und völkerrechtliche Selbstverständlichkeit, durch die Genannten zurückweisen.

So ist es also notwendig, die Interessenlagen und ihre Entstehungsumstände näher zu beleuchten, wenn man den Charakter des Konfliktes verstehen und mögliche Lösungen suchen will.

Korea nach dem II Weltkrieg

Korea als Ganzes hatte im II Weltkrieg als Teil des japanischen Empires das Glück von Kriegshandlungen verschont zu bleiben. Faktisch seit 1905, dem Sieg Japans gegen Rußland um Nordchina (u.a. Mandschurei), und formell seit 1910 ist ganz Korea als Kolonie von Japan annektiert worden. Japan hat dann nach und nach begonnen im Norden Koreas eine moderne Industrie, verstärkt für die Rüstung für den II Weltkrieg, aufzubauen. Außerdem hat Japan in Korea eine kulturelle Zwangsassimilierung organisiert. Seit dieser Zeit gibt es dagegen innere und im Exil tätige Opposition und Widerstand. Verschiedene Oppositionskräfte stellten sich gegen die japanische Besatzung – gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften und Rohstoffen sowie gegen die Zwangsassimilierung an Japans Kultur - und waren und sind daher naturgemäß auch stark national orientiert.

Korea kommt in den Focus der drei Alliierten des II Weltkrieges, weil einerseits die USA 1945 vor dem Sieg gegen Japan stehen, und die japanischen Inseln aus geostrategischen Gründen allein besetzen, aber bei der Beseitigung der Japanischen Besatzung der Mandschurei und Koreas nicht auf dem Festland kämpfen wollen. Sie vereinbaren mit der UdSSR, dass diese nach dem Sieg der Alliierten in Europa gegen Hitler noch in den Krieg gegen Japan eintreten und die japanische Besatzung der Mandschurei militärisch beseitigen soll. Dabei wird vereinbart, die Befreiung Koreas mit einer geteilten Besatzung in einem Nordteil und einem Südteil durchzuführen. Dafür berufen sie eine Treuhandkommission ein, noch außerhalb der UNO, bestehend aus Vertretern aus der UdSSR, USA, Großbritannien und China (noch unter Tschiang Kai Tschek). Diese soll eine einheitliche, provisorische, demokratische Regierung für ganz Korea einberufen. Das wird nicht umgesetzt. Die Kommission löst sich im Frühjahr 1946 auf.

Spaltung und Koreakrieg

1947 gelingt es den USA, gegen den Willen der UdSSR, die Koreafrage vor die mehrheitlich USA orientierte UNO-Vollversammlung zu bringen und eine neue, UNO-Treuhandkommission einrichten zu lassen. Diese schlägt eine gesamtkoreanische Wahl vor. Die UdSSR ist mit den Bedingungen nicht einverstanden und lehnt die geplante Wahl ab. Daraufhin organisieren die USA im „Auftrag“ der UNO-Treuhandkommission im Süden eine Wahl, die mit gesamtkoreanischen Anspruch ausgestattet wird, aber nur im Süden unter US-Aufsicht stattfindet Diese wird von der starken Linken im Süden boycottiert und endet mit der Wahl eines (Süd-)Parlamentes, dass Rhee-Syng-man zum Präsidenten ganz Koreas, aber faktisch nur dem von Südkorea macht. Im Zusammenhang dieser Wahlen wird eine (gesamt-)Koreanische Republik ausgerufen, faktisch ebenfalls nur die von Südkorea. Die USA übergeben die Macht ihres Besatzungsmandats an diese Republik. Wenig später ziehen sie ihre Besatzungstruppen bis auf wenige Berater von der Halbinsel ab.

Kurz danach ruft die Nordkoreanische Seite die Gründung einer Koreanischen Volksrepublik aus, ebenfalls mit dem Anspruch ganz Korea zu vertreten. Kim il Sung, der seit Anfang 1946 Vorsitzender der Nordkoreanischen Partei der Arbeit und schon Regierungschef der Nordkoreanischen Verwaltung war, wird zum Ministerpräsidenten gewählt. Bald darauf zieht auch die UdSSR ihre Truppen von der Halbinsel ab.

Ab 1949 ändert sich die außenpolitische Situation für Nordkorea, da inzwischen die Armee der KP-Chinas gegen die von den USA unterstützten Truppen Tschiang-Kai-Tscheks den Bürgerkrieg gewonnen hat und in Peking eingezogen ist. Später wird die Mandschurei von der UdSSR an China zurückgegeben. An der Nordgrenze ist jetzt das sozialistische China der Nachbar, was im Krieg von 1950 eine entscheidende Rolle spielen wird.

Seit der Etablierung von zwei Koreanischen Staaten, die faktisch an der Grenze der ehemaligen Besatzungszonen, dem 38. Breitengrad, enden, die beide den Anspruch haben ganz Korea zu repräsentieren, unternehmen beide Armeen an dieser Grenze immer wieder Stoßtruppunternehmen auf die je andere Seite. Beide Seiten werden, wenn auch begrenzt, von den jeweiligen vorherigen Besatzungsmächten unterstützt und aufgerüstet. Kim il Sung soll mehrfach in Moskau bei Stalin und in Beijing bei Mao um die Unterstützung für eine Invasion (einen „Befreiungskrieg“) gegen Südkorea nachgesucht haben. Es wird behauptet, dass Stalin dem 1950 zugestimmt habe, und Nordkorea daraufhin im Juni eine groß angelegte Invasion Südkoreas begonnen habe und tatsächlich ohne ernsthaften Widerstand fast ganz Südkorea erobert hat.

Der renommierte (west-)deutsche Historiker Wilfried Loth hat in seinem Buch über, Die Teilung der Welt 1941-1955 (1980, dtv Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts) eine andere Version der Abläufe (S. 256-268) Danach habe der Präsident Südkoreas Rhee-Syng-man, die Armee auf 180 Tausend Mann erweitert, und Nordkorea daraufhin auf 135 Tausend Mann.

Rhee Syng man habe bei Präsident Truman und auch bei den Republikanern im Kongress keine Zustimmung zu seiner Absicht einer militärischen Vereinigung Koreas erhalten. Aber beide Koreas hätten am 38. Breitengrad immer wieder militärische Vorstöße unternommen (s.o.). Aus einem der Scharmützel habe sich ein Vorstoß von Nordkorea nach Südkorea entwickelt, der schnell fast die Hauptstadt Seoul erreicht hätte. Dieser Vorstoß sei aber ebenso schnell von den Südtruppen gestoppt worden. Danach habe die Nordkoreanische Führung sich mit Einverständnis von Moskau entschlossen, das Südkoreanische Regime in Seoul mit Präsident Rhee syng man militärisch zu beseitigen – unter anderem weil dieses keine Unterstützung in der Bevölkerung habe, Rhee in der US-Führung wegen seiner Invasionspläne und seinem diktatorischen Regime keine Unterstützung habe und die USA offiziell ihre Verteidigungs-Linie in Asien ausdrücklich unter Aussparung von Korea definiert hätten.

Rhee habe, ebenso wie Kim il Sung bei der UdSSR, immer wieder bei den USA um Erlaubnis und Unterstützung für eine Invasion von Nordkorea nachgesucht, aber keine Unterstützung bei Präsident Truman gefunden. Jedoch habe er in dem Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen der USA in Japan, General Mac Arthur, einen Partner mit ähnlichen Absichten gehabt. Daher habe er in Absprache mit diesem und anderen politischen Kräften in den USA, entschieden, Seoul und danach Stadt um Stadt fast kampflos den Nordkoreanern zu überlassen ( nach eigenen späteren Aussagen) und durch die inszenierte Niederlage gegen die nördlichen Invasoren versucht Präsident Truman zu einer Intervention in Korea zu veranlassen. Das Manöver war erfolgreich: Mit der drohenden Niederlage Südkoreas wurde dann von Truman die Zustimmung zur Rückeroberung Südkoreas erreicht. Nach einigen diplomatischen Manövern innerhalb der UNO gelang es den USA, die Intervention in Korea als UNO-Veranstaltung deklarieren zu lassen, mit der USA-Armee als Hauptkraft und einigen (westlichen) Verbündeten und mit General Mac Arthur als Oberkommandierendem, der nun als UNO-Truppe auftretenden US-Armee.

Die Rückeroberung ging zügig voran und wurde von Mac Arthur eigenmächtig ohne Zustimmung Trumans über den 38. Breitengrad zur US-Invasion in Nordkorea weitergeführt. Der zunehmende Widerstand der Nordkoreanischen Armee wurde von der US-Armee in der inzwischen bei ihr üblichen Weise bekämpft, mit massiven Bombardierungen auch der zivilen Einrichtungen und der zivilen Bevölkerungen. Die US-Invasionstruppen rückten weiter relativ schnell bis an den Grenzfluß zu China, den Yalu, vor. Mac Arthur propagierte in den USA im Kongress die Weiterführung der militärischen Operationen gegen das kommunistische China, das von den USA und auch der UNO noch nicht anerkannt worden war, notfalls auch mit Atombomben. Daraufhin berief kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, Truman Mac Arthur als Oberkommandierenden der formellen UNO-Interventionstruppe ab und ersetzte ihn durch einen anderen General.

China mobilisierte eine etliche Hundert Tausende Freiwillige umfassende Armee und die UdSSR stellte ihre damals modernen Mig-Düsenjäger und Piloten zur Verfügung, ohne formell in den Krieg einzugreifen. Die UNO-Interventionstruppe wurde in erbitterten Kämpfen, wieder unter massivem Bombardement der USA-Armee, bis zum 38. Breitengrad zurückgedrängt, wo die Kampfhandlungen dann 1951 zum Stehen kamen und in lang anhaltenden Scharmützeln ausliefen. Schon 1951 begannen Waffenstillstandsverhandlungen, die aber erst 1953 zum Abschluß kamen, aber in keinen Friedensvertrag mündeten und keine völkerrechtliche Anerkennung von Nordkorea durch die USA und Südkorea brachten.

Die Konfrontation  geht weiter

Es herrscht also nach wie vor Kriegszustand zwischen Nord und Süd! - und zwischen der UNO und Nordkorea.

Im Verlauf der Kampfhandlungen in und über Nordkorea, hin und zurück, wurde das bis dahin relativ gut mit Infrastruktur und Industrie ausgestattete Nordkorea faktisch völlig zerstört und wurden Millionen von Zivilisten getötet. Die Zeit schreibt in einem Artikel von 1990:

„Geschichte der koreanischen Teilung 14. September 1990, 8:00 Uhr
Ein dreiviertel Jahr nach Ausbruch des Krieges ist der Status quo ante bellum geographisch wiederhergestellt: Der Koreakrieg entwickelt sich zum Stellungskrieg entlang dem 38. Breitengrad. Industrie, Infrastruktur, Dörfer und Städte im Süden sind zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend zerstört. Der Norden ist nach massivem Einsatz amerikanischer Kampf- und Napalmbomber dem Erdboden gleichgemacht.“

Es gibt mehrere Stellungnahmen US-amerikanischer Militärs, die diese Beschreibung zeitnah ebenfalls so beschreiben!

Wenn man bedenkt, dass die USA einen solchen barbarischen Vernichtungskrieg vorher schon gegen Japan geführt haben und dabei willkürlich und militärisch völlig überflüssig noch 1945 zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen haben, so wird plausibel, dass in Nordkorea seit dieser Zeit Staat und Gesellschaft bis an die Zähne bewaffnet in einem permanenten militärischen Ausnahmezustand leben, weil sie jederzeit mit einer Invasion der USA aus der Waffenstillstandszone heraus rechnen können, zusammen mit den 30 Tausend im Süden stationierten US-Truppen, mit Unterstützung der US-Luftwaffe von der japanischen Insel Okinawa oder aus dem Großstützpunkt Guam, von den Flugzeugträgern und den U-Booten gar nicht zu reden. Nur Seoul, das etwa 60 Kilometer südlich vom 38. Breitengrad entfernt liegt und inzwischen eine Industrie und Verwaltungsmetropole von mehreren 10 Millionen Einwohnern darstellt, ist in Reichweite der konventionellen Artillerie von Nordkorea und dient gleichsam als Faustpfand Nordkoreas gegen eine Bombenkampagne und gegen die Atombombendrohung durch die USA.

Nach dem Vietnamkrieg, mit der Bombardierung des Nordens und der Vergiftung des Südens mit dem Entlaubungsmittel Agent Orange, und später den Kriegen gegen den Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen, und gegen Syrien und der Weigerung der USA und unter ihrer Anweisung auch Südkoreas einen Friedensvertrag abzuschließen und eine Anerkennung Nordkoreas vorzunehmen, erscheint es mehr als plausibel, dass Nordkorea sich die einzige Überlebensversicherung gegen die USA, nämlich eine eigene Atomwaffe, wie Frankreich, Israel, Pakistan und Indien und die Raketen zu ihrem Transport Richtung USA, anschaffen will.

Was also in den Westmedien seit 1950 dem inzwischen 3. Kim als unberechenbare und willkürliche Aggressionslust unterstellt wird, ist in Wahrheit die mehr als gerechtfertigte Paranoia der Nordkoreanischen Führung in der 3. Generation gegenüber den latenten und immer wieder real werdenden imperialistischen Absichten der USA auch gegenüber Nordkorea.

Die grundlegende Forderung von Friedensfreunden in aller Welt kann und muß daher der Abschluß eines Friedensvertrages und die Anerkennung von Nordkorea sein

– völlig gleichgültig welches politische Regime dort herrscht und welche dämonisierten Personen an der Spitze stehen. Die latente Drohung der USA einen „Diktator, der das eigene Volk bedroht“ militärisch beseitigen zu wollen und dazu berechtigt zu sein, muß delegitimiert werden – damit solche Sprüche wie vor Tagen von der UN-Botschafterin der USA Nikki Haley: „Die Geduld der USA ist nicht unendlich“ nur noch leeres Gerede sind und nicht wie jetzt, die reale Drohung einer überwältigenden konventionellen und atomaren Militärmacht gegenüber einem kleinen, demgegenüber fast ohnmächtigen Land, das 1950 in einen national berechtigten, aber politisch nicht klugen und völkerrechtlich fraglichen militärischen Kampf um die Vereinigung des „Vaterlandes“ den Süden erobert hat und danach ins Steinzeitalter bombardiert wurde.

Zum Problem der Atomwaffen

Die Frage der Atomwaffen hat eine eigene weltweite Geschichte. 1968 einigten sich die bis dahin vorhandenen Atommächte, USA, England und die UdSSR auf den sog. Atomwaffensperrvertrag. Er trat 1970 mit der Ratifizierung in Kraft. 1985 trat dem auch Nordkorea bei, trat aber 2003 wieder aus. Dieser Vertrag ist ein Versuch der drei bis dahin existierenden Atommächte, ihr Monopol durch vier Maßnahmen beizubehalten. Erstens versprachen sie sich die Kenntnis über die Herstellung und Verwendung der Atomwaffen an keinen Drittstaat weiterzugeben. Zweitens sollten Drittstaaten den Vertrag unterschreiben und sich dazu verpflichten keine Atomwaffen, zu entwickeln, zu produzieren, zu erwerben und zu stationieren. Dafür sollten sie drittens Unterstützung und Legitimierung bei der Entwicklung und der zivilen Nutzung der Atomkraft durch die Atommächte erhalten. Sie sollten sich außerdem einer periodischen internationalen Überprüfung durch eine neue autonome Institution unterwerfen (der neu gegründeten IAEU, mit Sitz in Wien; 1957 auf Vorschlag der USA gegründet und ab 1970 mit der Kontrolle des Atomwaffensperrvertrages beauftragt und durch einen Vertrag mit der UNO verbunden) Die Atommächte verpflichteten sich viertens sehr allgemein zu einer Reduzierung ihres Atomwaffenarsenals und zu ihrer letztlichen Beseitigung. Letzteres ist bisher nicht geschehen. Stattdessen hat Frankreich 1960 einen erfolgreichen Atomwaffentest in der Sahara abgehalten und eine sog. Force de Frappe mit Atom-U-Booten entwickelt. Seit 1964 hat die Volksrepublik China Atomwaffen und Israel hat wohl spätestens seit 1967 eigene Atombomben zur Verfügung. Seit 1974 hat Indien und seit 1979 hat auch Pakistan Atomwaffen.

D. h. die Atommächte haben die Entwicklung oder auch Weitergabe von Atomwaffen bei ihren Verbündeten nicht unterbunden und bei anderen Mächten nicht verhindert. Wenn nun Nordkorea erst seit 2003 Atomwaffen entwickelt, so hat es dies zumindest durch den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag völkerrechtlich legitimiert getan, während die vorherigen dies meist heimlich bis zum 1. Test gemacht haben. Die Verpflichtung zur Abrüstung haben weder die ursprünglichen noch die späteren Atommächte eingehalten, sondern sie weiterentwickelt, u.a. zur Wasserstoffbombe und zur Effektivierung sowie zur Steigerung der Zahl der Sprengköpfe benutzt, aber doch darauf bestanden, dass kein weiterer Staat sich Atomwaffen zulegt – also ihr kollektives Atom-Waffen-Monopol aufrecht erhalten bleibt.

Häufig wird implizit angenommen, dass der Atomwaffensperrvertrag ein von der UN und ihrem Sicherheitsrat oder der Vollversammlung sanktionierter Vertrag und daher völkerrechtlich verbindlich sei. Das ist nicht der Fall. Insofern sind weder die bisherigen Atomwaffenbesitzer dazu durch die UNO berechtigt noch allen anderen Atomwaffen verboten, also auch Nordkorea nicht!

Daher sind die Verbote durch den UN-Sicherheitsrat für Nordkorea völkerrechtlich mehr als zweifelhaft – und bisher gegen keinen anderen Staat erlassen worden. Man könnte ironisch sagen, dass die UNO sich ja immer noch im Kriegszustand mit Nordkorea befinde und nur einen Waffenstillstand geschlossen habe und sie daher Nordkorea auch keinen normalen völkerrechtlichen Status einräumen.

Nicht nur die internationalen Atomwaffenfragen spielen beim Konflikt um Nordkorea eine Rolle, sondern auch die innenpolitische Entwicklung in Südkorea und in den USA. In Südkorea hat sich ein dramatischer Wechsel von diktatorischen Regimen und parlamentarisch-demokratischen Regierungen abgespielt, die in jeweils unterschiedlicher Weise den Anspruch auf Gesamtkoreanische Geltung und Vertretung beansprucht haben – so wie der eingefleischte Anti-Kommunist und erste aus dem Exil in den USA und von ihnen auf den Präsidentensessel gehievte Rhee-syng man.

Dieser wurde nach mehrmaligen zunehmend manipulierten Wahlen 1960 von einer breiten Volksbewegung unter starker Beteiligung von Studenten zum Rücktritt bewogen. Danach emigrierte er wieder in die USA. Die aufgrund einer neuen demokratischen Verfassung anschließend gewählte Regierung konnte die heftigen Streikbewegungen und Proteste nicht kanalisieren und wurde 1961 durch einen Armeeputsch abgelöst. Der Führer des Putsches Park Chung Hee wurde mit mehr oder weniger Wahl- und parlamentarischer Unterstützung und geänderten Verfassungen der faktische Diktator Südkoreas. Der Kern seiner Regierungspolitik bestand, neben der weiter laufenden Abgrenzung gegen Nordkorea, in einer nachdrücklichen Industrialisierungspolitik mit Hilfe der Belieferung des kapitalistischen Weltmarktes. Sie kopierte die Politik, die zum Wiederaufstieg Japans geführt hatte und war ausgesprochen erfolgreich und machte Südkorea zu einem neuen Bestandteil der exportorientierten kapitalistischen Weltwirtschaft.

Die Industrialisierung brachte den Kampf um Löhne, um Arbeits- und Vertragsbedingungen und auch den Kampf um Koalitionsfreiheit für Gewerkschaften hervor. Deren Gründung und Tätigkeit wurde vom Staat unterbunden und entschieden bekämpft, sodaß es immer wieder zu Streiks und Demonstrationen kam.

Das diktatorische Regime wurde nach langen 18 wirtschaftlich erfolgreichen Jahren, mit enormen Steigerungen des Lebensstandards durch die Ermordung von Park durch den eigenen Geheimdienstchef 1979 beendet.

Der zunächst ernannte Regierungschef fungiert erst als Interimspräsident und wird bei einer Wahl im Dezember 1980 mit Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Aber wenige Tage später putscht das Militär erneut und macht den General Chun zum Staatschef. Der Kurs des wirtschaftlichen Wachstums wird erfolgreich fortgesetzt und der Lebensstandard der Bevölkerung steigt weiter. Aber die Demonstrationen und Streiks nehmen wieder zu und Chun tritt mit dem Ende seiner Amtszeit 1988 zurück.

Sein potentieller Nachfolger, Ex-General Roh-Tae Woo bietet an, die folgende Präsidentenwahl nach rechtlichen Regeln zu veranstalten. Wegen konkurrierender Kandidaten bekommt Roh gleichwohl die meisten Stimmen. Roh führt die Demokratisierung und die Öffnungspolitik gegenüber Nordkorea weiter. 1991 treten Nord- und Südkorea gleichzeitig der UNO bei. Ebenfalls 1991 im Dezember schließen Nord- und Südkorea einen Nichtangriffspakt ab, aber immer noch keinen Friedensvertrag.

Vorher zogen die USA etwa 100 taktische Atomwaffen auf Südkorea ab, während Nordkorea keine eigenen Atomwaffen besitzt und auch keine Besatzungs- oder verbündete Macht existiert und daher auch keine Atomwaffen in Nordkorea stationiert sind!

1992 wird die zweite reguläre Präsidentenwahl durchgeführt und wieder siegt der konservative Kandidat, diesmal kein Militär. Gegen Chun und Roh werden Prozesse abgehalten, in denen sie wegen militärischer Gewalttaten gegen die Bevölkerung und Roh wegen des Militärputsches zu hohen Strafen verurteilt, später allerdings amnestiert werden. Der industrielle Aufschwung und des Lebensstandards der Bevölkerung geht weiter und wird erst durch die Asienkrise 1997 vorläufig gestoppt.

1997 wird ein Vertreter der demokratischen Opposition zum Präsidenten gewählt, der eine Annäherungspolitik gegenüber Nordkorea mit Kim Yong Il betreibt, die sog. Sonnenscheinpolitik. 2002 wird wiederum ein Vertreter der demokratischen Kräfte gewählt und eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen Nord- und Südkorea für den Abschluß eines Waffenstillstandes unterzeichnet. 2003 allerdings tritt Nordkorea aus dem Atomwaffensperrwaffenvertrag aus und fängt wahrscheinlich an eigene Atomwaffen zu entwickeln.

Danach schwingt das Pendel wieder nach rechts und der folgende Präsident verschärft nicht nur die Innenpolitik sondern erneuert auch die Abgrenzungspolitik gegenüber Nordkorea.

Der Wechsel der Präsidenten und der von ihnen vertretenen Annäherungs- oder Konfrontationspolitik hat sich bis heute fortgesetzt. Zuletzt mit der Präsidentschaft von Park Geun-hye, der Tochter des ehemaligen Militär-Putschisten von 1961 und nachmaligen langjährigen Präsidenten Park. Sie wurde Ende 2016 vom Parlament für abgesetzt erklärt und trat aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils im März 2017 zurück. Im Mai wurde ein neuer Präsident gewählt, der zumindest als gesprächswillig gegenüber Nordkorea gewählt wurde Moon Jae-in. Ob er diese Linie bei Zuspitzung des Konfliktes durch die USA mit Nordkorea durchhalten kann, erscheint eher fraglich.

Es ist etwas mühsam sich im Internet kurz über Korea und über Nord und Süd zu informieren. Es gibt sehr viele Artikel bei Wikipädia. Aber sie decken das Thema in sehr unterschiedlichen Zeiträumen und Aspekten ab und sind zum Teil massiv aus kalter Kriegsperspektive des Westens geprägt. Daraus eine halbwegs vollständige und richtige Version zusammenzustellen ist zeitraubend und nervig.

Deshalb werden sie hier nur punktuell angegeben:

Deshalb sind vorweg mehrere Artikel angegeben, die diesen Versionen nachdrücklich entgegentreten:

1.       Am 31. August 2017 auf den Nachdenkseiten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39861

Rainer Werning  -Der Korea-Konflikt – Beharrliche Bunkermentalitäten.

2.       Am 2. Juni 2017 im Ausdruck

Claudia Haydt Globale Konfrontation um Korea

IMI-Analyse 2017/30 - in: AUSDRUCK (Juni 2017)

http://www.imi-online.de/2017/06/02/globale-konfrontation-um-korea/

Einige ältere Zeitungsartikel aus der BRD

3.     Geschichte der koreanischen Teilung

Die Zeit Nr 38 14. September 1990, 8:00 Uhr
http://www.zeit.de/1990/38/geschichte-der-koreanischen-teilung

1910: Japan annektiert die koreanische Halbinsel. Alle politische und militärische Macht liegt fortan in der Hand der Japaner. Unter Einsatz einer vor brutalster Folter nicht zurückschreckenden Militärpolizei betreibt die Kolonialmacht eine unerbittliche Japanisierungspolitik. Koreanischer Widerstand, der am 1. März 1919 in einer Unabhängigkeitserklärung artikuliert wird und in Demonstrationen und Aufständen mündet, wird mit Gewalt niedergeschlagen.

4.      7. Juni 1991, Die Zeit

UN-Beitritt Nordkoreas: Die letzte Bastion

http://www.imi-online.de/2017/06/02/globale-konfrontation-um-korea/

Zwei Wikipädia-Einträge:

1.      Das Abkommen zum Waffenstillstand in Korea

Provisorischer Vertrag sichert den Frieden seit 1953

Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Nord- und Südkorea von 1953 hat den vier Jahre währenden Koreakrieg beendet.

Das Abkommen war Ergebnis zweijähriger Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Unterzeichnet wurde es am 27. Juli 1953 vom US-General William K. Harrison und seinem nordkoreanischen Gegenspieler Nam Il. Seine Formulierung verdeutlicht, dass es nur als vorübergehende Vereinbarung gemeint war, um "einen Waffenstillstand zu treffen, der ein vollständiges Ende der Feindseligkeiten und aller Anwendung von Waffengewalt in Korea sichert, bis eine endgültige Friedensregelung getroffen ist".

http://www.3sat.de/page/?source=/nano/glossar/waffenstillstand_korea.html

2.       Atommacht

Als Atommacht wird ein Staatbezeichnet, der über Kernwaffen verfügt und zusätzlich die geeigneten Trägersysteme besitzt, um die Kernwaffen einsetzen zu können. Als Atommächte gelten die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und die Volksrepublik China, ferner Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.

https://de.wikipedia.org/wiki/Atommacht

Eine im Text zitierte Stelle aus dem Buch:

Loth Wilfried – Die Teilung der Welt – 1941 – 1955 – dtv Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts , München 1980

Eine für Nordkorea und China Partei nehmende Position:

Die Medien sagen dass die Vereinigten Staaten eine Anzahl von Nordkoreanern eine Anzahl von Nordkoreanern umbringen werden oder für dies oder das nicht oder ohne Grund nennen aber Nordkorea„das unberechenbare und unvorhersehbare Regime“

Warum Nordkorea Atombomben braucht – und wie man sie loswerden kann

Moon of Alabama

„Bedenken Sie einmal, was Ihnen die US/westlichen Medien nicht über Korea sagen:

Peking, 8. März (Xinhua) – China machte den Vorschlag einer „beiderseitigen Einstellung“, um die drohende Krise auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen, so der chinesische Außenminister Wang Yi am Mittwoch.

„Als ersten Schritt könnte die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK = ‚Nordkorea’) ihre atomaren und raketentechnischen Aktivitäten einstellen im Austausch gegen die Einstellung der großräumigen Militärübungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Korea (ROK = ‚Südkorea’),“ sagte Wang in einer Pressekonferenz am Rande der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses.

Wang sagte, dass das Atomproblem auf der koreanischen Halbinsel hauptsächlich zwischen der DPRK und den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, dass China als nächster Nachbar mit einer sehr engen Verbindung (‚wie die Lippen mit den Zähnen’) mit der Halbinsel jedoch unentbehrlich ist für die Lösung des Problems“

http://antikrieg.com/aktuell/2017_04_14_warum.htm

Spiegel Online

Dienstag, 05.09.2017   16:18 UhrI
Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin vor einer "militärischen Hysterie" gewarnt. Diese sei sinnlos und könne zu einer "globalen Katastrophe" führen. Für Putin ist klar: "Es braucht den Dialog." Das sagte der Kreml-Chef auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung der Brics-Staaten. 

Hier sind die nicht weiter ausgewiesenen Internetadressen zu Korea, Korea Krieg, Teilung etc: 14.9.17

1..https://de.wikipedia.org/wiki/Rhee_Syng-man

2.. https://de.wikipedia.org/wiki/Kim_Il-sung

3..https://de.wikipedia.org/wiki/Mandschurei

4.. http://www.zeit.de/1990/38/geschichte-der-koreanischen-teilung

5.. http://www.zeit.de/1991/24/die-letzte-bastion

6.. https://www.contra-magazin.com/2017/04/warum-nordkorea-atombomben-braucht-und-wie-man-sie-loswerden-kann/

7.. https://linkezeitung.de/2017/06/03/globale-konfrontation-um-korea/

8.. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-konflikt-wladimir-putin-warnt-vor-militaerischer-hysterie-a-1166137.html

9.. http://www.nachdenkseiten.de/?p=39861

10.. https://books.google.de/books?id=517sExAf3MYC&pg=PA132&dq=koreanische+teilung+völkerrechtlich&hl=de&source=gbs_toc_r&cad=4#v=onepage&q=koreanische%20teilung%20v%C3%B6lkerrechtlich&f=false

11.. http://www.diss.fu-berlin.de/diss/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDISS_derivate_000000000970/04_Kap4.pdf;jsessionid=B853FA041E6F4A3D997BFFAD1F453171?hosts=

12.. https://de.wikipedia.org/wiki/Korea_unter_japanischer_Herrschaft

13.. https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Koreas

https://de.wikipedia.org/wiki/Teilung_Koreas

14.. https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag

15.. https://nordkoreainfo.wordpress.com/links-zur-selbstrecherche/die-vereinten-nationen/

16.. https://de.wikipedia.org/wiki/Douglas_MacArthur

17.. https://de.wikipedia.org/wiki/Atommacht

18. http://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/usa.html

19.  http://www.3sat.de/page/?source=/nano/glossar/waffenstillstand_korea.html

20.. http://www.zeit.de/1953/25/waffenstillstand-und-was-dann

21.. https://www.google.de/search?client=opera&hs=wfU&q=waffenstillstandsvertrag+korea&oq=&gs_l=psy-ab.1.1.35i39k1l6.8520.9230.0.13024.4.4.0.0.0.0.87.300.4.4.0....0...1.1.64.psy-ab..0.4.298.6..33i22i29i30k1j0i22i30k1j0i67k1.p-jp5F6sG9c

22.. https://www.tagesschau.de/jahresrueckblick/meldung228216.html

23.. https://de.wikipedia.org/wiki/Koreakrieg

24.. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/jahresrueckblick/1953/video792748.html

25.. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/jahresrueckblick/1953/video792748.html

26.. https://en.wikipedia.org/wiki/Guam

27.. http://www.zeit.de/1990/38/geschichte-der-koreanischen-teilung

28.. https://linkezeitung.de/2017/06/03/globale-konfrontation-um-korea/

29.. http://www.antikrieg.com/aktuell/2017_09_10_nordkorea.htm

Der neue Spiegel kommt mit Titelbild und Titelstory etwas sensationsheischend daher:

Die geteilte Nation 

Deutschland 2016 – reich wird reicher – arm bleibt arm

Was allen sozial engagierten Wissenschaftlern und Zeitgenossen, auch vor allem in linken Kreisen seit mehr als einem Jahrzehnt ein vertrauter Gegenstand der Empörung ist, wird hier zu einem völlig neuen Tatbestand ausgebreitet – wofür man nur dankbar sein kann!

Das Titelbild soll zwei Welten in Form zweier übereinander liegender Zimmer zeigen, die durch die o g Überschrift geteilt werden.

Oben ein offenbar (erfolg-) reiches Pärchen in schicker Privatkleidung in einem hohen größeren aber modischen Raum, ohne erkennbaren Bezug zu irgendeiner Erwerbstätigkeit oder ernsthaften Arbeit, eher gelangweilt und ohne Bezug zu so etwas wie privaten Interessen oder zur Gesellschaft. 

Unten ein niedriger Raum, mit der gleichen Fläche, aber bevölkert mit 12 erwachsenen Personen und einem Kind, die sich drängen müssen und sich nur gebückt oder hockend aufhalten und bewegen können. Einige davon mit haushaltsnahen Dienstleistungen beschäftigt und in Arbeitskleidung, andere als Angestellte ohne Arbeitsumgebung, alle eifrig, und eine junge Mutter mit Kindergartenkind in Angestelltenkleidung, alle gebückt und gedrückt, andere ratlos suchend auf den Betrachter schauend oder deprimiert in der Ecke sitzend, offenbar ohne jede persönliche oder gesellschaftliche Perspektive. 

Aber alle, oben wie unten, offensichtlich ohne Bezug zueinander, zur Welt der materiellen Produktion und des produzierten Reichtums an Waren, dessen Verteilung und der Welt des reichlichen Konsums. Auch ohne einen Bezug zur staatlichen Verwaltung der Gesellschaft oder eines gesamtgesellschaftlichen Horizontes. 

Nun kann ein Bild nicht die alle Strukturen der gesellschaftlichen Wirklichkeit abbilden, aber es ist doch ein ziemlich treffendes Bild, dessen, was der anschließende Artikel dem Leser sagen will und das er in anschaulicher und verständiger Weise erklärt: 

Die Gesellschaft der BRD teilt sich zunehmend in 40 % untere, darin eine große Gruppe ganz unten, eine andere von 10 Prozent ganz oben - und eine mittlere von 50 %, die sich in einer breit gefächerten Mitte bewegen, die aber wohl wegen der Teilungsüberschrift nicht im Bild erscheint. 

Die Hausmitteilung bewirbt die Titelstory so:

Vom Berliner Regierungsviertel in den Soldiner Kiez sind es mit der S-Bahnkeine zehn Minuten, und doch ist die Gegend dort für SPIEGEL-Redakteur Alexander Neubacher geprägt von Armut und Perspektivlosigkeit – und es ist nicht der einzige Ort des Niedergangs. Ein Team von Redakteuren hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Gegenden der Republik besucht, in denen sich jene gesellschaftliche Spaltung studieren lässt, die jetzt einer der prominentesten Ökonomen des Landes zum Thema macht: Die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich gefährde nicht nur den sozialen Frieden im Land, sondern bedrohe auch den Wohlstand aller Bürger, behauptet Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. (Hvhg JM)

Es ist sozusagen die Ankündigung eines Anti-„Sinns“ vom IFO München, nachdem dieser abgetreten ist. Und hiermit wird angekündigt, dass auch ein sog. „führender Ökonom“, also einer aus dem Mainstream, den Unsinn des Neoliberalismus anhand seiner ökonomisch schädlichen und sozial bedrohlichen Wirkung anprangert und aufkündigt. 

Danach kommt noch ein Bild aus einer Kunstausstellung, das plakativ die Abgehobenheit und Isoliertheit einer betuchten Oberschicht anhand eines offenbar als reich vorgestellten Paares zeigt, das allein an der Reeling eines Kreuzfahrtschiffes durch anonymisierende Sonnenbrillen ins Nichts starrt, mit der Unterschrift: 

MS Reichtum – mehr als genug.

Und damit der „noch nicht Leser“ weiter eingestimmt wird, diesmal nicht als hilfloser Betrachter einer unerfreulichen gesellschaftlichen Szenerie, sondern mit einem Schubs zur politischen Aktivität, eine Kolumne von Spiegel-Mitbesitzer Jacob Augstein, auch Herausgeber der Wochenzeitung „Freitag“ mit dem Titel

Wir sind der Staat - 

und mitten drin die optimistischen Sätze: 

Was wir gerade erleben, nennt man einen Paradigmenwechsel. Auf einmal erinnern wir uns: Der Staat, das sind ja wir selbst. Es ist das Ende der deutschen Variante der neoliberalen Revolution. 

Ist das mehr als Beschwörung oder Selbstbetrug?

Augstein macht dafür den Flüchtlingszustrom mitverantwortlich, der eine neue Qualität der staatlichen Aktivität und Finanzierung erforderlich mache, ohne den der erforderliche Mut zur Abkehr vom Neoliberalismus nicht gefunden worden sei. 

Man muß das wohl schärfer sehen und sagen: Das von den 50 % mitverschuldete soziale Elend der 40 % mehr oder weniger Armen und Abgehängten, darunter die prekär Beschäftigten, hat die restlichen 50 + 10 % nicht nur nicht gerührt. Vielmehr ist die Mehrheit der neoliberalen Propaganda gefolgt und hat die 40 % als Faulenzer und Schmarotzer diskriminiert, die in Wahrheit Opfer der sozialdemokratisch/grünen Verarmungs- und sozialen Knebelungsgesetzgebung der Agenda 2010 geworden sind. 

Dabei haben die 50 % „Mittelschicht“ bis zu den oberen 10 % auch noch von den billigen Dienstleistungen und die Unternehmer von den Leiharbeitern und Werkverträglern profitiert. 

Wie sich dies mit der enormen Zuwendung und dem Erbarmen für die Flüchtlinge, der „Willkommenskultur“ zusammenreimt – das bleibt wohl nicht nur ein Rätsel der christlichen Kultur des bundesdeutschen Abendlandes. Allerdings ist das nicht wirklich neu: Auch die Flüchtlinge und Vertriebenen nach 1945 und die Ostdeutschen nach 1990 wurden mehrheitlich eher als Fremde ausgegrenzt, denn als Landsleute willkommen geheißen.

Der Artikel im Heft macht mit folgender Überschrift und einleitenden Sätzen auf:

Das Schattenreich

Die Deutschen sind stolz auf ihren Wohlfahrtsstaat, doch die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Wenigen gelingt der Aufstieg aus der Unterschicht. Eine Studie zeigt:  Die Spaltung gefährdet Wachstum und Wohlstand.

Im Artikel wird denn über 9 DIN A4 Seiten in verständiger Weise geschildert und leicht verständlich erläutert, was vernünftige Sozialwissenschaftler und Sozialpolitiker, sowie Ökonomen und Linke spätestens seit der Agenda 2010 von Schröder und Fischer von 2005 diagnostizieren und in jedem Jahresarmutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Detail dargestellt und beklagt wird, aber in Wahrheit schon seit 1983 aus der Regierungstätigkeit der „Geistig-Moralischen Wende“ von Helmut Kohl zunehmende Regierungspraxis und gesellschaftliche Wirklichkeit geworden ist: 

Die Herausbildung einer sich verfestigenden Unterschicht aus prekär Beschäftigten, aus Arbeitslosen, aus Einzelpersonen und einem erheblichen Teil alleinerziehenden Frauen und einer zunehmenden Zahl von armen Rentnern. 

Dies nicht nur durch Hartz IV, mit dem Zwang zur Annahme jeder Drecksarbeit zu jedem Lohn, und der Unterwerfung unter das paternalistische „Diktat“ der Arbeitsamtsbetreuer, mit der weitgehenden Einschränkung der normalen Arbeitslosenversicherung und der Abschaffung der Qualifikations- und einkommensbezogenen Arbeitslosenhilfe, sowie der langsamen Absenkung der Renten. Die seit der Agenda sich kumulierende Absenkung des gesamten Lohnniveaus gegenüber der Steigerung des BiP, der Industrieproduktion und, weniger herausgestellt, der laufenden Steigerung der Produktivität und damit dem zunehmenden Zurückbleiben der volkswirtschaftlichen Nachfrage auf dem Binnenmarkt mit dem Zurückbleiben der Konsumnachfrage und der Konsumgüternachfrage. 

Die massiven Steigerungen der Kapitaleinkünfte werden nicht an sich gerügt, sondern vor allem die Steuerprivilegien bei Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Auch wird der Exportüberschusses weder grundsätzlich noch sein enormer Umfang kritisiert, sondern das Zurückbleiben der Einkünfte der privaten Dienstleister außerhalb der Finanz- und der Industriesphäre. Vergessen werden dabei die Industriebeschäftigten in Leiharbeit und Werkverträgen zu Dumpinglöhnen. 

Die Verfestigung einer Unterschicht wird einerseits an der Fortsetzung der Verarmung in den Familien in den Laufbahnen der Kinder von den Krippen bis zum Studium festgemacht, aber auch an der Gefangenschaft der im Niedriglohnsektor Beschäftigten in diesem Segment, teilweise etwas verkürzt mit dem Hinweis auf mangelnde Aufstiegschancen. 

Wichtig für die wirtschaftspolitische und allgemein politische Stoßrichtung des Artikels ist der häufige Hinweis, dass die enorme und zunehmende Einkommensspreizung einen erheblichen Verlust an Produktion und Produktivität der Volkswirtschaft mit sich bringe und so auch zu Lasten der Mittelschicht(en), also der Besserverdienenden und Wohlhabenden ginge. Unter anderem sei die selektive und nicht fördernde Struktur der Bildungseinrichtungen und ihre mangelhafte Finanzierung im Effekt auch für den schon vorhandenen und den drohenden Fachkräftemangel und damit für die Bedrohung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der BRD-Industrie verantwortlich. 

Die Vernachlässigung der sozialen und materiellen Infrastruktur sei ein weiterer ernsthafter Bremsfaktor für Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums. 

Insofern sei die Idee, richtiger wohl, die Ideologie des schlanken Staates und des radikalen Abbaus der Staatsverschuldung für die Ökonomie und die Entwicklung der Gesellschaft kontraproduktiv. 

Letztlich könnten sich Ökonomie und Gesellschaft die zunehmende Spreizung der Einkommen und die Spaltung der Gesellschaft auch politisch nicht leisten, weil die Kohäsion und der soziale Friede auf diese Weise nicht erhalten sondern gefährdest werde. 

Die skizzierten Analysen und Positionen sind also keineswegs neu und inhaltlich nicht spektakulär, sondern wären eigentlich sogar nur Ausfluss von verständigem Pragmatismus und ökonomisch die Position eines gemäßigten Keynesianismus. Dass sich dies anders liest, liegt daran, dass es faktisch, wenn auch nur indirekt, ein massiver Angriff auf den Kurs und die Führung der Sozialdemokratie seit Schröder darstellt – und leise nebenbei auch als Kritik an dem Kleinmut und der Kumpanei der Gewerkschaftsführungen mit den Unternehmern. 

Wie ernst ist das nun von der Spiegelchefredaktion gemeint? Ist es einerseits nur ein kleiner Hype für die Steigerung der Auflage, oder der Versuch frühere Leser zurück zu gewinnen? Der vorgestellte Anlaß, das Herauskommen des neuen Buches von Fratscher „Verteilungskampf“, ist etwas dürftig als Begründung für einen solchen Trompetenstoß für den Abschied vom Neoliberalismus, zumindest aber von der deutschen Austeritätspolitik – vulgo von der schwarzen Null. 

Fratscher ist als Präsident des DIW zwar eine für Kenner bekannte und nicht unwichtige Figur unter den bundesdeutschen, staatlich bestallten Wirtschaftsforschern und Beratern. Aber er hat schon mit seinem vorherigen Buch – „Die Deutschland-Illusion“ von 2014, die gleichen Ansichten nachdrücklich und öffentlich in Radio- und Zeitungsinterviews vertreten und tut dies auch heute – ohne bisher in der Fachöffentlichkeit oder in der weithin neoliberal eingenordeten Wirtschaftsressorts der sog. seriösen Presse einen Stich zu machen. 

Die Nachricht ist also nicht eigentlich der Inhalt des Artikels. Der ist, wenn auch gut und frisch erzählt, leider sehr abgestanden, was man nicht den Journalisten sondern der Redaktion vorwerfen muß. 

Die wirkliche Nachricht wäre, dass der Spiegel sich nicht nur scheinbar (?), zum Vorreiter eines wirklich längst fälligen Paradigmenwechsels gegen Neoliberalismus und Austerität aufschwingen würde. 

Ob dies tatsächlich für den Spiegel, bisher einem der schlimmsten Propagandisten der Deregulierung und des Abbaus nicht nur des Sozialstaates, ein Paradigmenwechsel ist, oder gar für seine Verleger und eventuell für weitere Kreise, und eventuell auch ein Umdenken in Kreisen des Kapitals – das ist noch völlig offen – sollte aber aufmerksam begleitet werden. 

Es wäre schon wichtig, ob die Sponsoren der Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus allmählich doch eine andere Therapie von den bisherigen Gesundbetern fordern!

http://www.deutschlandfunk.de/wirtschaft-umwelt-und-verbraucher.1498.de.
htmlhttp://www.deutschlandfunk.de/soziale-ungleichheit-wir-haben-keine-soziale.694.de.html?dram:article_id=348183http://www.deutschlandfunk.de/vermoegensverteilung-keinen-verteilungskampf-zwischen.769.de.html?dram:article_id=347173http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/oekonom-marcel-fratzscher-deutschland-nicht-krisensicher-4114677.htmlhttp://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gegen-die-ungleichheit-in-deutschland-wird-zu-wenig-getan-kommentar-a-1082017.html

JM 

Konjunktur und Krise - Das Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen 14

Die Astrologen der Ökonomie melden sich auftragsgemäß wieder zu Wort

Im Herbst 13 sahen sie die BRD noch im Aufwind: 1,6 % sollten es 2014 werden und im Frühjahr 14 sogar 1,9 % Wachstum des BIP pro Jahr – nicht richtig viel im Vergleich mit den USA, aber ordentlich im Vergleich mit dem Tal der Tränen in der EU und der Eurozone. 
Und nun – im November 14 – das Jahr ist ökonmisch fast gelaufen, sollen es gerade mal 1,2 % für 2014 werden und für 2015 werden auch nur schlappe 1,0 % vorhergesagt, unter der Voraussetzung, dass die Investitionen um 3 % steigen sollen – warum dies geschehen soll, bleibt das Geheimnis der „Astrologen“.

Und wer ist Schuld an der Wachstumsschwäche? Der SVR:
„Das Tarifautonomiestärkungsgesetz schränkt mit dem Mindestlohn die interne Flexibilität der Unternehmen ein, vor allem im Bereich einfacher Tätigkeiten. Die Möglichkeit, Löhne und Arbeitszeiten an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, muss aber als ein wesentlicher Grund für den Arbeitsmarktaufschwung der Vergangenheit gesehen werden. Die nun geschaffene Lohnrigidität birgt erhebliche Gefahren für die zukünftige Beschäftigungsentwicklung, insbesondere in Krisenzeiten. Die Möglichkeiten, den Beschäftigungsstand an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, sind in Deutschland ohnehin nicht sehr groß. Um Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen, also langfristig planen zu können, benötigen Unternehmen aber ein Mindestmaß an Flexibilität“ (Kapitel 1, Seite 18).(Hvhbg JM)

Selbst Frau Merkel meinte bei der öffentlichen Vorstellung (süffisant?) lächend, es sei nicht trivial zu verstehen, wie ein erst gelanter Tatbestand, für den noch nicht einmal das Gesetz beschlossen sei, schon heute die Wachstumsrate beeinflussen könne. Zwar hat sie hier mal Recht – aber so etwas kann schon vorkommen – wenn dieZukunft im Inland für die Profite bedrohlich erscheint – entdeckt „das Kapital“ schnell seine Qualität als „scheues Reh“ – und geht lieber ins Ausland oder bleibt mit den Exportüberschüssen gleich dort und steckt das Geldkapital in Finanzanlagen.

Flassbeck kommentiert das noch sehr zurüchaltend unter der Überschrift
„Sachverständigenrat: Auch aus Prognoseschaden will man nicht klug werden
Nein, es ist immer das Gleiche. Die Angebotstheorie ist unbrauchbar, aber das kann man sich natürlich nicht eingestehen und schiebt daher fadenscheinige Begründungen hinterher, wenn man falsch gelegen hat. Es ist doch mehr als erstaunlich, dass die Institute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose exakt den gleichen Fehler wie der SVR machen, nämlich die Investitionstätigkeit zu überschätzen und im Gefolge auch den Konsum zu hoch anzusetzen. Denn beide haben erwartet, dass die von den Investitionen angeschobene Entwicklung den Unternehmen hohe Gewinne beschert und daher die Haushalte, deren Einkommen vor allem von Gewinn und Vermögen abhängen, in erheblichem Maße die Konsumausgaben beflügeln.
Was bleibt, ist eine wirtschaftspolitische Beratungswüste, aus der kaum ein grüner Baum ragt, weil die Politik es zugelassen hat, dass die große Mehrheit des Faches sich in eine unhaltbare und klar ideologisch fundierte Position zurückgezogen hat und dort ohne jede Bereitschaft, aus den eigenen Fehlern zu lernen, verharrt. Wer im Jahre sechs nach der großen globalen Marktkrise ein Jahresgutachten mit dem Titel überschreibt „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“, dem ist endgültig nicht mehr zu trauen.“

Flassbeck zeigt anhand einer wiedergegebenen Tabelle aus den SVR Gutachten, dass die Fehlprognosen systematisch aus den zu hohen Annahmen über die Investionsqoten zustande kommen, die wiederum aus der neoliberalen Annahme stammen, dass schon niedrige Kapitalkosten an sich die Kapitalisten zu Investionen veranlassen – auch wenn die Nachfrage für die zusätzlichen Kapazitäten fehlen. Praktisch ist das Kapital da viel pragmatischer – ohne vorhandene oder vermutete Nachfragesteigerung keine Investionen, auch wenn man auf jede Menge freiem Geldkapital sitzt, wie in der BRD – steckt man dieses dann doch lieber in (spekulative) Finanztitel.
http://www.flassbeck-economics.de/sachverstaendigenrat-auch-aus-prognoseschaden-will-man-nicht-klug-werden/

Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten geht noch sehr viel schärfer mit dem Sachverständigenrat ins Gericht:

„Jahresgutachten des „Sachverständigenrats“: „Wirtschaftswissenschaft“ als Arbeitgeberpropaganda - ...

Da ist die Wirtschaft durch den Glauben an die „Märkte“ weltweit an die Wand gefahren, das hindert den „Sachverständigenrat“ nicht, als Titel für sein Jahresgutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ zu wählen. Das Credo der Mehrheit dieser „Ökonomen“ scheint zu sein: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unserer Ideologie“ nicht folgt. Von Wolfgang Lieb.“ …
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23931

Die nachfolgende ausführliche Kritik, mit Zitaten des SVR belegt, ist nicht nur ökonomisch sondern auch für die fundierte politische Debatte sehr nützlich.
Aber erst ein Blick auf die längerfristige Entwicklung in der EU, der Eurozone und der BRD zeigt, dass wir es nicht nur mit einer Art konjunktureller Stagnation nach der Krise in Europa und besonders in der BRD zu tun haben, sondern dass das ökonomische Entwicklungsmuster der BRD eine Zuspitzung der „normalen“ Tendenz der kapitalistischen Industrieproduktion zur Steigerung der Profite auf Kosten der Lohnanteile am Umsatz kennzeichnet.

Auf querschüsse.de vom 14. Okt 14 sind unter dem Titel

„Eurozone: Industrieproduktion August 2014“

Charts der Industrieproduktion in der Eurozone zu sehen, die bis 1960, 1990 und 2000 zurückgehen und die dramatische Veränderung seit 2008 zeigen.
http://www.querschuesse.de/eurozone-industrieproduktion-august-2014/

Speziell für die BRD sind dann am gleichen Ort am 16. Okt 14 unter der Überschrift

„Deutschland: hohe Unternehmensgewinne und niedrige Nettoinvestitionen“


hervorragende Charts zu sehen, wie diese Entwicklung schon seit 1990 ihren Lauf nimmt. Zur Begründung heißt es dort:
„Zum Kern einer redlichen Analyse gehört, die schiefe Einkommensverteilung in Deutschland, die Schwächung der Masseneinkommen und damit auch, warum die Unternehmen nicht stärker in Deutschland investieren. Der Export läuft längst auf Anschlag und potentiell droht eher ein latenter Rückgang, die Binnennachfrage bleibt schwach und die Produktionskapazitäten sind klar unterlastet“
http://www.querschuesse.de/deutschland-hohe-unternehmensgewinne-und-niedrige-nettoinvestitionen/

Die ersten Ergebnisse der BIP-Daten des Stat. Bundesamtes für das 3. Quartal 14 von heute, 14.11.14, sind noch zu wenig detailliert, um schon kommentiert zu werden. 

JM

Die USA erobern Europa - mit Hilfe der Ukraine - von Wolfgang Bittner

Ein kurzes Buch zum Nachlesen für die Eifrigen - vor allem aber für die Kritischen mit wenig Zeit

Es ist eine Art kritisches Tagebuch, das die Schilderung mit Belegquellen der wichtigsten Ereignisse mit der klaren Benennung der Verantwortlichen und ihrer Interessen und mit einer selten scharfen moralischen Kennzeichnung verbindet.
Und dies in einer Sprache, die klar und einfach sowie einer Gliederung, die schnelles und auch unterbrochenes Lesen für Leute mit wenig Zeit ermöglicht - also ideal für die Befestigung von aufklärender politischer Information.
Das längste Stück ist die Rede von Putin zur Aufnahme der Krim in die russische Förderation gegen Ende des Buches  - solche Politikerreden kann man selten lesen. Zur weiteren Desillusionierung über die USA wäre die kürzliche Rede von Obama vor der UNO Generalversammlung zu empfehlen, die allerdings nicht im Buch steht.
Für eine evt zweite Auflage würde man man sich eine weitreichende und eine aktuelle Zeitleiste wünschen, sowie die eine und andere Kartenskizze!

JM

Hier die ausführliche Rezension von Jenniver Munro in den NDS:

Rezension: „Die Eroberung Europas durch die USA“ –
Wolfgang Bittners faktenreiches Buch gibt Aufschluss
über die Ukraine-Krise
Wolfgang Lieb · Mittwoch den 5. November 2014
Nach mehr als zwei Jahrzehnten friedlicher Nachbarschaft und wirtschaftlicher
Kooperation durchzieht Europa wieder ein Eiserner Vorhang, verursacht durch die
Krise in der Ukraine, wo inzwischen Bürgerkrieg herrscht. Wie kam es dazu?
Wolfgang Bittner zeichnet minutiös die Entwicklung der letzten Monate nach und gibt
Aufschluss über die verhängnisvolle Einflussnahme der USA und der EU auf die
Destabilisierung des Landes. Er beschreibt, wie die Ukraine, „als Brückenland von
großer geostrategischer Bedeutung sowie als Wirtschaftsraum und Tor zu Russlands
Ressourcen“ über Jahre hinweg systematisch durch subversive Kräfte zu dem wurde,
was sie gegenwärtig ist: Kriegsschauplatz und Zentrum der Auseinandersetzungen
zwischen einer „westlichen Allianz“ und Russland. Von Jennifer Munro.
Der Autor steht mit seiner Kritik an Politik und Medien nicht allein. Er zitiert
namhafte Wissenschaftler wie Norman Birnbaum, John J. Maersheimer, Karel van
Wolferen oder Daniele Ganser, die der gleichen Meinung sind. Ebenso die auf
Ausgleich mit Russland bedachten Politiker Helmut Schmidt, Egon Bahr, Willy
Wimmer und Jack Matlock sowie die Journalisten Albrecht Müller, Gabriele Krone-
Schmalz, Jakob Augstein und Gabor Steingart.
Zum Beispiel bringt der niederländische Politikwissenschaftler Karel van Wolferen die
Situation in der Ukraine auf den Punkt, wenn er über den schmutzigen Krieg gegen
die russisch-sprechenden Ostukrainer schreibt [PDF - 122 KB], „die nicht regiert
werden möchten von einer Sammlung von Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer
Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen“.
Die Entwicklung bis zur Konfrontation der „westlichen Allianz“ mit Russland im
ukrainischen Bürgerkrieg wird anhand zahlreicher Belege Schritt für Schritt bis Ende
September 2014 dokumentiert. Dabei wird nach und nach verdeutlicht, dass die
Aggression, für die Russland und insbesondere Wladimir Putin verantwortlich
gemacht wird, vom Westen ausgegangen ist und durch die desaströsen
Wirtschaftssanktionen weiter verschärft wird.
Bittner spricht von einem „Jahrhundertdesaster“. Tragisch sei vor allem die erneute
Copyright © 2014 NachDenkSeiten - Die kritische Website - 1 / 3 - 06.11.2014
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Teilung Europas, die zur Orientierung Russlands nach China und zu einem verstärkten
Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den übrigen BRICS-Staaten führt, nachdem
Wladimir Putin mehrmals vergeblich um eine vertrauensvolle Kooperation mit der
Europäischen Union geworben hatte. Die Konfrontation – so Bittner – sei nachweislich
von den USA inszeniert worden und könne nicht im Interesse Europas sein, das auf
die russischen Ressourcen angewiesen ist, einmal abgesehen von den über
Jahrhunderte gewachsenen kulturellen Verbindungen.
In mehreren Kapiteln wird das Ziel der US-amerikanischen Strategie analysiert, sich
die Ukraine als wirtschaftliche und militärische Ausgangsbasis im Kampf gegen
Russland einzuverleiben sowie als Führungsmacht die NATO und die EU (und vor
allem Deutschland) auf Sanktionskurs zu zwingen. Bittner vertritt die Ansicht,
Russland solle auf der politischen Bühne als globaler Akteur ausgeschaltet, Wladimir
Putin diskreditiert und die Bedeutung Russlands als Energie-, Rohstofflieferant und
Handelspartner Europas minimiert werden. Hinzu komme die von Barack Obama und
der NATO geforderte Erhöhung der Militärausgaben und eine Militarisierung der
Außenpolitik.
Demgegenüber verfüge die Bundesregierung über keine die deutschen Interessen
wahrende Außenpolitik. Außenminister Steinmeier erscheine unfähig, und Kanzlerin
Merkel unterwerfe sich offensichtlich den politischen Zielen der US-Regierung.
Einerseits unterstütze sie nachdrücklich die Sanktionspolitik, andererseits wolle sie
die Gespräche mit Wladimir Putin nicht abreißen lassen, wie sie immer wieder
beteuere – „ein seltsam widersprüchliches, bigottes Verhalten in dieser unsinnigen,
irrationalen Politik des vom Westen inszenierten Wirtschaftskrieges, der für alle
Seiten ruinös zu werden droht“.
In der Frage der Einflussnahme der USA auf die europäische Politik stimmt Bittner
weitgehend mit dem ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und
Vizepräsidenten der OSZE Willy Wimmer überein, der schreibt: „Washington schmeißt
Russland aus Europa hinaus und bekommt Westeuropa unter Komplett-Kontrolle. Da
mag es traditionell noch so gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und
Deutschland geben. Washington dreht diesen Hahn in Zukunft ab oder Moskau kriecht
zu Kreuze und liefert nicht nur das russische Erdgas und Erdöl amerikanischer
Kontrolle aus, wie es zu Zeiten von Yukos fast gelungen wäre […] Wir Westeuropäer
sollten uns nichts vormachen. Wir werden zum ‚Europäer-Gebiet‘ …“
Hochinteressant ist zudem ein Brief des ehemaligen Präsidenten des Volksbundes
deutscher Kriegsgräberfürsorge und Regierungspräsidenten von Braunschweig, Karl-
Wilhelm Lange, an Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im Anhang
dokumentiert wird. Darin heißt es u.a.: „Unübersehbar ist jedoch, dass Ihre auf dem
Vorrang der Diplomatie beharrende Politik durch die Zuspitzung der Krise in die
Gefahr gerät, überrollt und ausgehebelt zu werden durch die Strategie der USA und
der Nato, Russland und Putin als Alleinschuldige der Krise zur Verantwortung zu
ziehen, beide zu Parias der europäischen und internationalen Politik zu machen, sie zu
isolieren und sie zugleich politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren.“
Abschließend wünscht Wolfgang Bittner den USA „Politiker, die den Mut hätten, das
eigene Land als Interventionsfall zu erkennen, statt überall in der Welt Chaos und
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Unglück zu verbreiten“. Er hat ein außerordentlich wichtiges Buch mit vielen ins
Detail gehenden Hintergrundinformationen verfasst, sehr klar und überzeugend in
Diktion, Analyse und chronologischer Gliederung. Als unverzichtbare Lektüre auch für
Leserinnen und Leser aus Politik und Wirtschaft zu empfehlen.
Wolfgang Bittner: „Die Eroberung Europas durch die USA“, VAT Verlag André Thiele,
Mainz 2014, 148 Seiten, 12.90 Euro.
Hier ein Auszug aus Wolfgang Bittners neuem Buch [PDF - 74 KB].
Dieser Beitrag wurde publiziert am Mittwoch den 5. November 2014 um 09:56
in der Kategorie: Außen- und Sicherheitspolitik, Außenpolitik, Europapolitik,
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