Wähler verteilen deftige Ohrfeigen
J. Miehe 13.3.16
Auch die Linke im weiteren Sinn hat von den Wählern der AfD eine deftige Ohreige erhalten – wollte sie doch gerade diesen Rechtsruck verhindern.
Der aber hat nun mit und für die auch ökonomisch reaktionäre Partei stattgefunden – Parlamentssitze und Finanzierung – Hoffähigkeit auch durchs Fernsehen, Stärkung der Partei-Organisation und sicher auch Zustrom von Parteimitgliedern und Ermunterung einer großen Wählerschaft!
Was also hat die Konzentration auf Anti-Rechtspropaganda und offensive Unterstützung der verlogenen, und nur vorgeblichen Willkommenspolitik der Regierung und ihrer Parteien gebracht? -
Die Stärkung des rechten Lagers.
Statt dass PDL und auch die DKP offensiv die Umsetzung eines breiten Konjunktur- und Sozialprogramms schon am Anfang des Stroms an Zuwanderern propagiert haben, mit dem- Wachstum,
- Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen erzeugt,
- sowie sozialer Wohnungsbau und Ausbau der sozialen Infrastruktur in Angriff genommen – sowie
- die Erhöhung des Mindestlohnes, und
- Beseitung der Ausnahmen,
- Erhöhung der Hartz IV-Sätze,
- Abschaffung der Bestrafungen und
- des Annahmezwanges
dagegen kein „Kümmern“ um die Sicherung und Verbesserung der schon vorhandenen einheimischen Bevölkerung
bei Arbeitsplätzen, Löhnen, Schul- und Ausbildungssystem, Wohnungen und sozialen Leistungen.
Damit haben sie der Propaganda von rechts – Deutsche zuerst - Tür und Tor geöffnet.
Wann hat es eine solche Zuwendung und Fürsorge des Staates und der zivilen Unterstützung für die schon vorhandene soziale Unterschicht in der BRD gegeben?
Stattdessen Verhöhnung und Diskriminierung von Hartz IV-Empfängern und auch der schon vorhandenen Migranten. Wobei die willentliche Verarmung von alleinerziehenden Frauen durch die Un-sozialgesetze eine besonders perfide Angelegenheit ist – und eine gesellschaftlich katastrophale dazu – weil die individuellen und sozialen Folgen zerstörerisch und teuer und die ökonomischen Folgen ebenfalls teuer und Sand im Getriebe darstellen.
Diese Politik wurde von einer gewaltigen Propagandawelle getragen und die völlig berechtigten ökonomischen und sozialen Bedenken als dumpfe rechte nationalistische Einstellung gebranntmarkt.
Die entsprechende politische Lagerbildung wurde von den Parteien der Großen Koalition und von den Grünen, sowie von allen Main-Stream-Medien massiv unterstützt – also allen politischen Kräften, die mit ihrer neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik die Verarmung und Schutzlosigkeit von prekär Beschäftigten, von Arbeitslosen und Armen vorangetrieben haben und die Opfer ihrer Politik für ihr erzeugtes Elend noch schuldig gesprochen haben.
Keine fortschrittliche politische Kraft hat die Befürchtungen inhaltlich aufgenommen und in fortschrittliche Forderungen und Programme gegossen.
Wie kann man sich da wundern, dass dies von der Rechten mit ihren Parolen aufgenommen wurde und von einem Teil der Betroffenen und Wähler dankbar begrüßt wurde?
Wenn geleugnet wird, dass der Zuzug von vielen hunderttausend Flüchtlingen und Migranten
- die Konkurrenz am offiziellen und am informellen Markt für Arbeitskräfte nachdrücklich anheizt und damit
- die Zahl der Arbeitslosen steigt,
- die Löhne gedrückt werden,
- die Nachfrage nach den zu wenigen Sozialwohnungen steigt und damit auch
- die Mieten, und
- dann den höchst wahrscheinlich davon Beeinträchtigten Einwohnern, worunter gerade auch viele schon länger anwesende Migranten gehören, erzählt wird,
- sie sollten solidarisch mit den Opfern eines weit entfernten Krieges sein
– der sollte sich nicht wundern, wenn er bei einem Teil der Wähler eine Reaktion nach Rechts erzielt.
Zwar hat Flassbeck mit seinem neuesten Kommentar zur volkswirtschaftlichen Dimension der Flüchtlingsfrage Recht, wenn er auf die ProKopf Größen im Promille-Bereich verweist. Aber konkret wirkt das alles eben vor allem nur auf 40 bis 30 % der Bevölkerung und dort auf besonders verwundbare Schichten und Gruppen und wirkt auf die schon jetzt völlig einseitigen ökonomischen, sozialen und auch politischen Kräfteverhältnisse!
Heiner Flassbeck Die eingebildete Flüchtlingsrepublik 14. März 2016
http://www.flassbeck-economics.de/die-eingebildete-fluechtlingsrepublik/
Ein anderes schweres Defizit der linken Kräfte in der Behandlung der Flüchtlingsfrage besteht in dem weitgehenden Schweigen über die Beteiligung der Bundesrepublik und der Bundesregierungen an der Organisierung des terroristischen Stellvertreterkrieges islamistischer Kräfte gegen den säkularen Staat Syrien,
worauf ich in meinem post vom 9.3.16 schon hingewiesen hatte:
Perthes als Strippenzieher des Krieges in Syrien
Seit 2005 beteiligte sich der deutsche Akademiker Volker Perthes mit der CIA an der Vorbereitung des Krieges gegen Syrien.
Er leitet die große wiss. Beratungseinrichtung der Bundesregierung , die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2368
Im Original:
Deutschland und die Uno gegen Syrien
von Thierry Meyssan
http://www.voltairenet.org/article190087.html
Das Linke Lager hätte mit Verweis auf diesen Hintergrund von der Regierung fordern müssen, sofort die Unterstützung des Terrorkrieges der anderen Westmächte und der Paten Türkei und Saudi-Arabien zu unterlassen:
- Rückzug der militärischen Beteiligung am angeblichen Feldzug gegen ISIS,
- Ausstieg aus dem Embargo gegen Syrien,
- Ausstieg aus dem Anti-Syrien-Bündnis der „Freunde Syriens“,
- Aufgabe der Unterstützung der angeblichen zivilen und säkularen Opposition
- auch in der BRD und
- Wieder-Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, sowie
- massive Unterstützung der vielen Millionen Binnenflüchtlinge im Gebiet des noch staatlich kontrollierten und friedlichen Territoriums von Syrien.
Das wäre das sinnvollste, und das humanitäre Programm für die Eingrenzung der Fluchtbewegungen gewesen und könnte es noch sein.
Aber da hätte man sich gegen die Dämonisierung von Assad als neuem „Schlächter“ der eigenen Bevölkerung wenden und die Romantisierung der terroristischen islamistischen Gruppen als demokratische Untergrund- und Befreiungskämpfer, vor allem auch durch die Grünen. wenden müssen.
Und selbst die DKP hat es nicht vermocht, den Hintergrund der Zerstörung von Staatlichkeit und zivilen Verhältnissen in Syrien in den Kontext der vorherigen Aktionen der Zerstörung von Libyen, des Irak, von Afghanistan und den Kriegen gegen den Iran zu stellen, die alle Teile des jahrzehntelangen Feldzuges der USA, Englands und Frankreichs im Nahen Osten zur Kontrolle der Staaten oder ihrer Führungen und der nötigen Transportwege darstellen, um die Aneignung der Renten aus den bis 1980 vollständig verstaatlichten Ölförderung der Nah-Ost-Staaten wieder für die großen Ölkonzerne verfügbar zu machen.
Also die Enthüllung der BRD als Vasall des Öl-Imperialismus der USA, Englands und Frankreichs, also von Exxon u Co, von BP,Shell und Total, gegen die Interessen auch des deutschen Kapitals. (Iran, Irak, Syrien wären schon seit Jahrzehnten gern gute Kunden der Bundesdeutschen Ausrüstungsindustrie geworden!)
Dieser Mangel an materialistischer Analyse und Politik im Interesse der Lohnabhängigen der BRD und der anderen EU-Länder zeigt sich schon seit einiger Zeit in dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der rechten in Europa und besonders der EU.
JM
