Montag, 13. Oktober 2014

Kriegs-Beteiligung, Waffenlieferung, Imperialismus und die Linke

Vor allem in der PDL gibt es anhand der Bedrohung verschiedener kurdischer Bevölkerungsgruppen durch die djihadistische Militärformation "ISIS" eine aktualisierte Debatte über Waffenlieferungen aus der BRD in dieses Krisengebiet und über die Duldung oder gar Propagierung einer militärischen Unterstützung der verschiedenen Kurdengruppen durch Staaten des "Westens".
Konzentriert ist dies in dem Aufruf von 14 teils prominenten Politikern der Linken, wie er in einem Artikel des ND wiedergegeben worden ist - "Kobane retten" !

Hier der Link dazu:
 http://www.neues-deutschland.de/artikel/948391.linke-abgeordnete-offenbar-fuer-militaereinsatz-gegen-is.html

Am schärfsten und ausführlich hat sich  Oskar Lafontaine dazu in einem Artikel im Tagesspiegel geäußert:

Die Linke und der Krieg
Gegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!

von Oskar Lafontaine
10.10.2014
http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-krieg-gegen-den-globalen-interventionismus-von-usa-und-nato/10822178.html

Die verschiedenen Elemente der Debatte sind auf den Nachdenkseiten dokumentiert oder verlinkt:

Wenn sich die Rechten in der Linken durchsetzen, sind alle fünf Bundestagsparteien auf US-Interventionskurs
13. Oktober 2014 um 9:29 Uhr
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=23560

Dazu einige Bemerkungen:
Lafontaine sieht, anders als es etwa in der DKP diskutiert wird, die Regierung der BRD als Vasall der USA in den vergangenen und laufenden Interventionen der USA, im Nahen Osten und auch in der Ukraine.
Allerdings führt er, ebenfalls anders als in der DKP diskutiert, die versuchte militärische Beherrschung der Welt durch das US-Militär, die US-Geheimdienste und die US-MilitärBündnisse sowie die tatsächlichen Militär- und sonstige Interventionen als unmittelbaren Ausfluß der US-Interessen an Absatzmärkten und Rohstoffen.
Dagegen wird in der DKP die Kennzeichnung der USA als den größten gegenwärtigen Imperialisten, und den damit einhergehenden ideologischen sowie praktischen Weltherrschaftsambitionen nicht so unvermittelt gesehen - was richtig ist.
Allerdings wird bei der Einschätzung der Rolle der BRD in der gegenwärtigen Weltlage diese Unterscheidung ebenfalls gemacht:, und führt zu absurden Einschätzungen:
Einerseits die schon hundert Jahre existierenden Pläne eines "Deutschen Imperialismus" Mitteleuropa, und damit den westlichen Kontinent überhaupt zu dominieren oder gar zu beherrschen, um damit dann mit um die Weltherrschaft zu konkurrieren. Andererseits der Versuch Rohstoffbedarf, Sicherung von Handelswegen und Möglichkeiten von Waren- und Kapitalexportmärkten als Einflußzonen durch Beteiligung an US-Interventionen zu sichern. Beide Sichtweisen sind empirisch haltlos und historisch völlig deplaziert.
Da ist Lafontaines Sichtweise auf das Verhältnis der USA zu ihren Vasallen, eben auch die BRD, schon
realistischer.
Lafontaine, aber auch die DKP und verschiedene Marxisten können nicht richtig zwischen den unmittelbaren ökonomischen Interessen der USA, oder richtiger ihrer Konzerne und ihrer Großbourgeosie, und ihren daraus, wie aus ihrer Stellung in der Welt und ihrer Geschichte entstehenden Weltherrschaftsansprüchen unterscheiden:
Im Nahen Osten geht es um die (Rohstoff-) Rente aus dem Ölgeschäft: 
D.h.: Die Differenz zwischen den sehr niedrigen Förderkosten im Nahen Osten und den höchsten Förderkosten in anderen Gegenden in der Welt, deren Förderkosten, einschließlich einer angemessenen Profitrate noch durch den gegenwärtigen Preis des Erdöls auf den Weltmärkten abgedeckt werden:
Ganz grob geschätzt etwa: 3-4 Dollar in günstigen Feldern des Nahen Ostens und bis zu 80-90 Dollar in den extremen  Stellen in der Tiefsee oder in Alaska. Es ist diese Differenz, die die großen Ölkonzerne zu ihren jährlichen Profiten von 20, 30 oder bei Exxon auch 40 Millarden Dollar führen.
http://www.t-online.de/wirtschaft/boerse/aktien/id_61995774/groesste-us-oelkonzerne-verdienen-fast-80-milliarden-dollar.html
Dagegen erreichen die Rüstungskonzerne der USA gerade einmal Umsätze von dieser Größenordnung!

Im Nahen Osten ging und geht es also um den Erhalt der Beteiligung an dieser Rente über die Förderverträge mit den reaktionären Golfstaaten, um die Eroberung einer solchen Beteiligung gegen die alleinige Aneignung dieser Renten des verstaatlichten Öls durch die Staaten Irak und Iran. Im Irak ist das Staatsmonopol und die alleinige Aneignung durch die zwei Kriege zerschlagen - aber die westlichen Konzerne konnten bisher keinen eigenen günstigen Zugang bekommen und schon gar kein Monopol. An einer "Demokratisierung"  des Iran wird seit jahrzehnten weiter eifrig gearbeitet. Dagegen ist die Möglichkeit des Sturzes aller reaktionären mittelalterlichen Golfmonarchien noch offen und unter der Parole der "Demokratisierung"und "der Durchsetzung Menschenrechte" könnten die USA ohne ernsthaften mitlitärischen Widerstand die alten Regime beseitigen und ihren Konzernen von einer "demokratischen Regierung" dann die Rente aus dem Öl in neuen Verträgen übereignen lassen. - Aber wenn man statt "demokratischen Sunniten" dann unfreiwillig "undemokratischen Schiiten" an die Macht verhilft, wie im Irak - geht die ganze Sache, trotz Billionen!-Kriegskosten - in die Hose!
Damit diese unmittelbaren Interessen überhaupt verfolgt werden können, müssen eben die militärischen Mittel der USA diese Dimension beibehalten, müssen die westeuropäischen und japanischen Vasallen an der Kandarre bleiben und muß ihnen das Zuckerbrot der Beteiligung angeboten werden und muß alles unter der Hegemonie der USA auch ideologisch zusammengehalten werden.
Da es aber nicht nur die Interessen an der Ölrente gibt, sondern die anderen US-Weltkonzerne ebenfalls in aller Welt Geschäfte machen sollen, dient die eben skizzierte faktische Welthegemonie auch der Offenhaltung aller Märkte für alle westlichen Konzerne, wenn sie und ihre Staaten sich den US-Regeln beugen, sogar die Heimatmärkte in den USA selber werden ihren Konkurrenten geöffnet.
Es gibt also ohne Zweifel den direkt ökonomisch motivierten (für ExxonMobil, Cevron, Conoco Philipps) Rohstoffimperialismus der USA und ihrer Bündnispartner im nahen Osten, aber darüber hinaus gibt es die US-Hegemonie, mitlitärisch, ökonomisch, politisch und kulturell, die nur mittelbar mit den ökonomischen Interessen des US-Kapitals verbunden ist und für die es welthistorisch kein Vorbild gibt - und das mit gutem Grund als informelles US-Empire bezeichnet wird. Diese schafft, organisiert und verteidigt, stellvertretend für das Kapital der USA und seiner Vasallen, einen kriegs- und imperialismusfreien Verwertungsraum.

Im Moment steht mal wieder eine Homogenisierung diese Verwertungsraumes zwischen den USA, Nordmerika und Europa an - TTIP - und seine Promotoren finden sich konsequenter
Weise in den Konzernen, den Bourgeoisien und den Staaten beiderseits des Atlantik !
13.10.14
JM



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