Mittwoch, 28. August 2013

Internationale Rechtslage und politische Vernunft



Walter Stützle im Intetview mit dem Deutschlandfunkt - er war u.a. Chef  der Abrüstungsorganisation Sipri in Schweden - vertritt hier energisch den Standpunkt des internationalen Rechts gegen den Interventionismus der USA und ihrer Verbündeten im Hinblick auf Syrien. Zudem argumentiert er aus den bisherigen Erfahrungen mit solchen Interventionen - die weder ihren vermeintlichen Zielen, noch auch irgendeinem vernünftigen Zweck gedient hätten.
Eine sehr bedenkenswerte und leider im bundesdeutschen zuiemlich kriegshetzerischen Einheitsbrei der Medien eine Ausnahme.

JM

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2229149/

INTERVIEW
26.08.2013

Walther Stützle war Staatssekretär unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) (Bild: picture alliance / ZB)
Friedensforscher: Militärintervention in Syrien weder richtig noch gerechtfertigt
Walther Stützle sieht Giftgasvorwürfe gegen Assad-Regime nicht bestätigt
Walther Stützle im Gespräch mit Christine Heuer

Der Publizist Walther Stützle warnt vor einem voreiligen militärischen Eingreifen in Syrien. Zunächst müssten die Ergebnisse der UNO-Giftgasinspektionen abgewartet werden. Zugleich wundert sich Stützle darüber, dass UNO-Generalsekretär Ban sich nicht selbst in Damaskus informiere.

"Weg in den Krieg nach bewährtem Drehbuch"

"Syrien -

Die Reaktionen des Westens und seiner Verbündeten auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien folgen einem bekannten Muster. Das macht es nicht besser."

http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegstreiber-setzen-bewaehrtes-drehbuch-um

Dieser Artikel von Springstein im Freitag (nur online?) vom 26.8.13 scheint mir hervorragend geeignet die Kontinuität des Musters der Aggressionen "des Westens", also der USA und seiner Trabanten ins Bewußtsein zu heben. Auch die vielen Links sind sehr nützlich!
Die Stimmung der Bevölkerungen in den USA, England und der BRD sind wohl eindeutig gegen den erneuten Krieg; für Frankreich habe ich noch nichts gesehen.
Auch wenn die Empörung nicht zu spontanem Handeln ausreicht, so macht die bevorstehende Bundestagswahl die herrschenden Parteien doch empfindlich.
Steinmeiner möchte erst den G 20 Gipfel - und so um eine Zustimmung der SPD zum Bomben herumkommen!
Bisher habe ich noch keinen Artikel oder Beitrag gesehen, der die tatsächlichen Interessen der herrschenden Kreise der USA an ihrer Politik gegenüber Syrien, dem Iran und ganz Nahost knapp und plausibel kennzeichnet - außer den obligaten Hinweisen auf Geostrategie und das Öl.

JM

Dienstag, 27. August 2013

Zu den Angriffsplänen der USA auf Syrien - einige Stellungnahmen

Hallo, 
einige Hinweise zu Stellungnahmen zur den Angriffsplänen der USA auf Syrien. 
Hier kommt es ja auf eine möglichst breite, aber dann auch scharfe Reaktion an:
Die nachdenkseiten, (linkskeynesianische Opposition gegen den Kurs der SPD und ihrer Führung)
>http://www.nachdenkseiten.de/<,
sonst in Fragen der Außenpolitik sehr zurückhaltend, verweisen in ihrer Rubrik >Hinweise des Tages< auf vier öffentlich gewordene Stellungnahmen:
Sie zitieren audrücklich zustimmend den Leit-Artikel in der Jungen Welt von heute; dann den Artikel von Lüders, "Nahostexperte" aus der TAZ von gestern: Reden mit Assad!; und ein Interview mit dem "Friedensforscher" Walter Stützle im Deutschlandfunk von gestern 12.15: Weder richtig noch gerechtfertigt.
Dazu noch längere Ausführungen von German Foreign Policy, die auch die praktische Verwicklung der BRD Apparate in die Unterstützung der Kriegspartei gegen die syrische Regierung verdeutlicht - allerdings mal wieder ohne eine verständige Interessenbasis dafür anzugeben. Dabei ist es doch sehr einfach: Vasallen sind nicht nur Gefolgsleute, sondern sie partizipieren an der Herrschaft des "Fürsten".
JM - 27.8.13 

Montag, 12. August 2013

12.8.13
Spionage - wer gegen wen?

Hallo,

Abhören und Auswerten - von Innen und Außen:

Schlaglicht auf Geheimdienste: Erich Schmidt-Eenboom
Leute night | 8.8.2013, 2.00 Uhr | 30:37 min
(natürlich nur in der Nacht!)

http://swrmediathek.de/player.htm?show=86940530-ff8f-11e2-aab6-0026b975f2e6

Zur sog. Affäre mit den Abhörpraktiken von NSA und BND ein langes Interview des SWR Fernsehens mit Schmidt-Eenboom, einem der wirklichen publizistischen Geheimdienstexperten in der BRD - sehr informativ und sehr nüchtern!
Allerdings ist auch ihm das direkt u indirekt massenmörderische Regime der USA (Korea, Vietnam, Laos Kambodga, Afghanistan, Irak, und der Entfesselung von massenmörderischen Bürgerkriegen, von Putschen nicht zu reden) wesentlich näher (demokratisch), als die Regime in HongKong und Rußland, die Snowden (vorübergend) Asyl gewähren. Gleichwohl sehr! hörens- und sehenswert.

JM

Samstag, 3. August 2013

Der Westen ist schuldig - Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? - In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. - Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg. - Von Reinhard Merkel

Gött 3.8.13
Hallo,
anbei eine rechtlich-moralische Stellungnahme von Reinhard Merkel, einem angesehenen Rechtsprofessor aus Hambung, der schon die Beschlüsse des Sicherheitsrates der UN zu Libyen scharf kritisierte hatte.
Hier verurteilt er, rechtlich und moralisch, die Politik des "Westens" der USA und ihrer Verbünderten, den Bürgerkrieg in Syrien zu schüren und zu unterstützen, vor allem mit indirekten oder direkten Waffenlieferungen.
Ebenso kritisiert er die Vorgehensweisen der Aufständischen, die sehenden Auges einen Bürgerkrieg mit absehbar katastrophalen Folgen (Merkel geht von 100.00 Toten aus, mehrheitlich Zivilisten), den sie auch ohne jede Aussicht auf demokratische und zivile Nachkriegsverhältnisse angezettelt hätten. Er spricht ihnen die rechtliche und moralische Legitimation ab, eine solche absehbare Katastrophe in Gang gesetzt zu haben - selbst angesichts eines unterdrückerischen, diktatorischen 'Regimes; dass es religiös tolerant und säkular ist, erwähnt er leider nicht..
Dies wäre unseren "linken" "Revolutions"-Unterstützern nicht nur in der TAZ ,auch hinsichtlich Libyen ins Stammbuch zu schreiben.
Merkel geht nur indirekt auf die Frage ein, welche Interessen die USA etc. antreiben, geht aber ohne Weiteres davon aus, dass es sich um geopolitische Interessen hinsichtlich des Iran handelt. Dass Syrien umgekehrt aus eigenem Interesse in diesem Fall eine Anti-Imperialistische Haltung einnimmt, kommt dagegen nicht zum Ausdruck.

Sehr lesenswert und unbedingt weiter verbreiten. - JM

Es stand, wie schon die Stellungnahme zu Libyen, in der FAZ, natürlich im Feuilleton - Fr.2.8.13 - auch im Internet:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

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Montag, 29. Juli 2013

Arbeitszeitverkürzung - wie soll das gehen ?

I Erneut und dringlicher auf der Tagesordnung 

Obwohl kaum ein Jahr vergangen ist, dass diese Zeitschrift ein Heft mit einem umfangreichen Schwerpunkt zum Thema >Kürzer Arbeiten< herausgebracht hat, gibt es inzwischen mindestens zwei Anlässe, die damit verbundenen Fragen erneut aufzugreifen. 

Sonntag, 28. Juli 2013

Karl Marx zur Arbeitszeit

„Zweitens: Die Geschichte der Reglung des Arbeitstags in einigen Produktionsweisen, in andren der noch fortdauernde Kampf um diese Reglung, beweisen handgreiflich, daß der vereinzelte Arbeiter, der Arbeiter als "freier" Verkäufer seiner Arbeitskraft, auf gewisser Reifestufe der kapitalistischen Produktion, widerstandslos unterliegt. Die Schöpfung eines Normalarbeitstags ist daher das Produkt eines langwierigen, mehr oder minder versteckten Bürgerkriegs zwischen der Kapitalistenklasse und der Arbeiterklasse. Wie der Kampf eröffnet wird im Umkreis der modernen Industrie, so spielt er zuerst in ihrem Heimatland, England.“

Karl Marx – Das Kapital I, 3. Abschnitt: Die Produktion des absoluten Mehrwertes, 8. Kapitel: Der Arbeitstag; 7. Der Kampf um den Normalarbeitstag, Rückwirkung der englischen Fabrikgesetzgebung auf andre Länder. (MEW Bd 23, S. 315 – 320)


„Mehrarbeit überhaupt, als Arbeit über das Maß der gegebnen Bedürfnisse hinaus, muß immer bleiben. Im kapitalistischen wie im Sklavensystem usw. hat sie nur eine antagonistische Form und wird ergänzt durch reinen Müßiggang eines Teils der Gesellschaft. Ein bestimmtes Quantum Mehrarbeit ist erheischt durch die Assekuranz gegen Zufälle, durch die notwendige, der Entwicklung der Bedürfnisse und dem Fortschritt der Bevölkerung entsprechende, progressive Ausdehnung des Reproduktionsprozesses, was vom kapitalistischen Standpunkt aus Akkumulation heißt. Es ist eine der zivilisatorischen Seiten des Kapitals, daß es diese Mehrarbeit in einer Weise und unter Bedingungen erzwingt, die der Entwicklung der Produktivkräfte, der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Schöpfung der Elemente für eine höhere Neubildung vorteilhafter sind als unter den frühern Formen der Sklaverei, Leibeigenschaft usw. Es führt so einerseits eine Stufe herbei, wo der Zwang und die Monopolisierung der gesellschaftlichen Entwicklung (einschließlich ihrer materiellen und intellektuellen Vorteile) durch einen Teil der Gesellschaft auf Kosten des andern wegfällt; andrerseits schafft sie die materiellen Mittel und den Keim zu Verhältnissen, die in einer höhern Form der Gesellschaft erlauben, diese Mehrarbeit zu verbinden mit einer größern Beschränkung der der materiellen Arbeit überhaupt gewidmeten Zeit.

Der wirkliche Reichtum der Gesellschaft und die Möglichkeit beständiger Erweiterung ihres Reproduktionsprozesses hängt also nicht ab von der Länge der Mehrarbeit, sondern von ihrer Produktivität und von den mehr oder minder reichhaltigen Produktionsbedingungen, worin sie sich vollzieht. Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion. Wie der Wilde mit der Natur ringen muß, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muß es der Zivilisierte, und er muß es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühn kann. Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung.“

Karl Marx – Das Kapital III – 48. Kapitel – Die Trinitarische Formel – III - Verkürzung des Arbeitstages – MEW Bd 25, S. 826-828