Arbeitslosigkeit sinkt – aber bemerkenswert ist nur die Ideologie der Bundesagentur

Sie lügen querbeet

Auch die Bundesagentur für Arbeit faselt vom Konsum als Stütze der Konjunktur und damit der guten Situation  auf dem Arbeitsmarkt. Flassbeck nennt es eher vornehm Ideologie - tatsächlich handelt es sich um eine propagandistiverfolgensche Lüge - das wird uns heute sicher durch alle Nachrichtensendungen bis zur Tagesschau verfolgen.
Dankenswerter Weise nimmt Flassbeck den Text der Meldung der BAA anhand ihrer eigenen Zahlen auseinander:

JM

Arbeitslosigkeit sinkt – aber bemerkenswert ist nur die Ideologie der Bundesagentur

31. Jan 2014 l Heiner Flassbeck

Die Bundesagentur für Arbeit meldet, dass die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt im Januar deutlich, nämlich um 28 000 Personen gesunken ist. Das wäre beachtlich, wenn nicht gleichzeitig gemeldet würde, dass die Unterbeschäftigung nur um 7000 Personen abgenommen hat (weil laut Bundesagentur der Einsatz entlastender Arbeitsmarktpolitik weniger gesunken ist als sonst saisonal üblich) und die Zahl der offenen Stellen praktisch unverändert geblieben ist. Wenn man noch hinzunimmt, dass es im Januar eine ungewöhnlich milde Witterung gab, ist es vollkommen offen, ob die Zahlen eine Bedeutung für die Frage nach einer Wende in der konjunkturellen Entwicklung haben.

Die Art und Weise jedoch, wie die Bundesagentur in ihrem Monatsbericht den Duktus und die Darstellungsweise des Statistischen Bundesamtes übernimmt, die wir hier vergangene Woche kritisiert haben, ist schon bezeichnend für den Geist, der in Nürnberg in gleicher Weise wie in Wiesbaden an der Spitze dieser Ämter zu herrschen scheint. Da wird der private Konsum als „starke Stütze der Konjunktur“ bezeichnet (S.8) und von einem sehr hohen Niveau der „Konsumneigung“ der privaten Haushalte gesprochen.
Damit ist wohl die geringe Sparneigung, also die geringe bzw. sinkende Sparquote der privaten Haushalte gemeint. Deswegen seien die Konsumaussichten weiterhin gut, sagt die Bundesagentur. Das ist also das, worauf man mehr und mehr in Deutschland setzt: auf ein Sinken der Sparquote. Kein Hinweis darauf, dass die nahe liegendste Stütze des privaten Verbrauchs, nämlich die realen Arbeitseinkommen, nicht vernünftig steigt, und daher die Konsumaussichten auf tönernen Füßen stehen. Auch wundert sich der Leser über den merkwürdigen Kontrast zwischen dem von der Bundesagentur positiv gewerteten Rückgang der Sparquote einerseits und den Sparempfehlungen und erst recht der staatlichen Sparförderung für die private Rente andererseits.

Zweimal lesen muss man den Satz, dass sich bei der ‘starken Stütze der Konjunktur’, dem privaten Verbrauch, „zunehmende Beschäftigung und Reallöhne sowie niedrige Anlagezinsen“ positiv niederschlugen. Das mit den Anlagezinsen versteht man ja noch halbwegs: Wenn es nur sehr niedrige Zinsen gibt, vergeht den Leuten die Lust auf’s Sparen, also konsumieren sie ihr Einkommen lieber. Und zunehmende Beschäftigung erhöht die Summe der Arbeitseinkommen. Jedenfalls dann, wenn auf den neuen Stellen nicht überwiegend Hungerlöhne gezahlt werden, die mit staatlichen Subventionen aufgestockt werden müssen auf das Einkommensniveau, das die Neueingestellten zuvor bereits durch staatliche Transfers erhalten haben. Oder auch dann, wenn nicht einfach nur eine gut bezahlte Stelle in zwei (möglicherweise sogar schlechter bezahlte) Teilzeitstellen verwandelt worden ist. Auch das kann man verstehen.

Aber was ist mit den Reallöhnen? Die sollen sich positiv niedergeschlagen haben beim Konsum? Der im Dezember veröffentlichte Reallohnindex des Statistischen Bundesamtes weist für 2013 einen Rückgang aus. In der Pressemitteilung hieß es wörtlich: „Die Nominallöhne sind in diesem Zeitraum (den ersten drei Quartalen 2013, HF) im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2012 um 1,4 % gestiegen, die Verbraucherpreise um 1,6 %.“ Muss dann der oben zitierte Satz so gelesen werden, dass Reallöhne an und für sich eine Stütze für den privaten Verbrauch darstellen, ganz egal ob sie steigen oder fallen? Quasi mit der Idee, dass es irgendwie gut ist, wenn Arbeit überhaupt bezahlt wird?

Spaß beiseite, die Reallöhne sind im betrachteten Zeitraum gefallen, und das weiß auch die Bundesagentur für Arbeit. Warum aber dann das Gegenteil schreiben oder jedenfalls suggerieren? Weil die Bundeskanzlerin am 29.1.2014 in ihrer Regierungserklärung gesagt hat “Deutschland geht es so gut wie lange nicht” und man ihr nicht widersprechen mag? Fühlen sich die Verantwortlichen in diesen Bundesämtern unter Druck gesetzt, keine kritische Diskussion aufkommen zu lassen durch eine etwas objektiver anmutende Kommentierung der Statistik? Müssen sie so berichten oder wollen sie es gar selbst?


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