Repräsentanz der Lohnarbeiterschaft in der DKP

Dieser Beitrag bezieht sich einerseits auf die Diskussion innerhalb der DKP über eine "richtige" Herangehensweise an die praktischen gewerkschaftlichen Verhältnisse in der BRD, wie sie hier öffentlich geführt wird:

http://news.dkp.de/2013/09/dkp-und-gewerkschaften/ 

- andererseits versucht er zu beleuchten, inwieweit die "Welt der Arbeit", der Produktion und der Dienste auch erst wieder ein alltägliches und vertrautes Feld innerhalb der Partei werden kann und muß.

JM

Zur Entwicklung der Repräsentanz der Lohnarbeiterschaft in der Partei und ihrer Politik

J.Miehe 9.13

 I  Zur Lage

Unmittelbar beklagen wir, dass es in unseren Reihen viel zu wenige Genossen gibt, die als Lohnabhängige (ob als Arbeiter oder Angestellte soll unten kurz angesprochen werden) in ihren Betrieben arbeiten und darüber hinaus eine aktive Rolle in der Interessenvertretung als Vertrauensleute der Gewerkschaften oder als Betriebs- oder Personalräte (oder beides zusammen) spielen. Das gilt wohl auch für den Jugendbereich.

Selten finden sich mehrere Genossen in Betrieben und Unternehmen noch zusammen und organisiereb eine Betriebsgruppe. Noch seltener, tritt eine Betriebsgruppe betrieblich oder öffentlich erkennbar auf, evt. mit einer Betriebszeitung. Es mag in verschwindender Zahl auch Betriebe und Unternehmungen geben, für die eine Zeitung rein von außen durch Kommunisten und Verbündete herausgegeben wird.

Aus dem Kreis der zunächst Genannten, betrieblich in Vertretungen Aktive, gibt es eine kleinere Zahl, die auch in ihren Gewerkschaften am Ort oder darüber hinaus eine Rolle spielen. Noch geringer ist sicher die Zahl der Hauptamtlichen, die in unserer Partei sind.

Für die meisten der o.g. Genossen wird gelten, dass sie nicht gewählt wurden weil sie Kommunisten und in der DKP organisiert sind, sondern eher obwohl sie dies sind. Entsprechend ist ihr Einfluß einerseits eher persönlich bedingt (Vertreter der Interessen der Kollegen, aktiv, verläßlich, integrierend und umgänglich) und andererseits, weil sie die proklamierten gewerkschaftlichen Ziele und die damit gegeben moralischen Ansprüche deutlicher vertreten als andere in den Räten und Gewerkschaften.

Da es keine anderen politischen Organisationen gibt, die ebenfalls mit fortschrittlichen Zielen Einfluß in Betrieben und Gewerkschaften haben oder suchen, die erfolgreicher als wir sind, könnte man meinen, dass es nicht an uns und unseren Zielen liegt, dass wir so wenige sind und so wenig Einfluß haben. An dieser Überlegung ist etwas dran – aber das muß noch differenziert werden.

Eine weiterreichende Analyse müßte diese Prozesse genauer untersuchen, da sich ähnliche Entwicklungen bei und in den kommunistisch orientierten Parteien in anderen Ländern schon vor dem Untergang des europäischen Sozialismus abgespielt haben. Dafür ist jetzt nicht die Gelegenheit. Hier muß der folgende Hinweis reichen:

Die tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitsprozesse in der Produktion und der Organisation der kapitalistischen Industrie, den Verwaltungen und z. T. auch den Dienstleistungen aufgrund der zunehmenden Verwendung von industrieller Hochtechnologie und der Datenverarbeitung haben innerhalb und zwischen Sektoren und zwischen verschiedenen Weltgegenden grundlegende Veränderungen der Arbeitsteilung mit sich gebracht. Zwei wichtige und handfeste Wirkungen bestanden darin, dass der Anteil der Industrie an den Lohnabhängigen in der BRD, und nicht nur dort, seit Mitte der 60er Jahre zurückgeht und dass eben dort, aber auch in den damit verbundenen Infrastrukturbereichen sich der Anteil der Arbeiter an den Belegschaften der weit gefaßten materiellen Produktion ebenfalls vermindert. Die Angestellten in den verschiedenen Sektoren, jeweils sehr verschiedene Arbeitswelten, sind zusammen mehr als doppelt so viele als die Arbeiter. Dabei ist die Welt der Arbeiter zunehmend männlich, die Welt der Angestellte leicht überwiegend weiblich, die der Beamten mehrheitlich männlich, wie auch die Welt der Selbständigen. Die Zusammensetzung der Arbeitskörper der jeweiligen Sektoren ist gegenüber diesen Globalzahlen ganz unterschiedlich zwischen den Geschlechtern und auch hinsichtlich der Qualifikationsprofile.

Die Träger der Tradition der organisierten Arbeiterschaft und der damit einhergehenden Ansichten, Einstellungen und Mentalitäten sind rein zahlenmäßig weniger geworden und ihr gesellschaftliches Gewicht ist drastisch zurückgegangen (und das bei enorm gesteigerter industrieller Produktion). Das Hineinwachsen der oberen Schichten der Arbeiter in den Konsummodus und den Lebensstil der unteren Angestelltenschaft und Beamten und der unteren Schichten der Selbstständigen aufgrund der Lohnentwicklungen mit der Folge der Auflösung der alten Arbeitermilieus wirkt dabei massiv in die gleiche Richtung. (dies konnten Engels und Marx schon im 3. Drittel des 19. Jahrunderts in England festellen).

Soweit also die kommunistischen Parteien ihre Mitglieder und Aktivisten, ihren Politikstil und ihre Theorie auf die Lage vor diesen Veränderungen orientiert hatten, laufen sie notgedrungen der objektiven Entwicklung und ihren subjektiven Auswirkungen hinterher und haben bisher keinen richtigen Weg zur Mobilisierung der veränderten und verändert zusammengesetzten Lohnarbeiterschaft für die Interessenvertretung in den Betrieben, durch die Gewerkschaften und für die Mitgliedergewinnung in der Partei gefunden. [1]

Alles dieses müßte, auch für die verschiedenen Länder, sehr viel genauer untersucht und konzeptionell verarbeitet werden, als das bisher der Fall ist. Dafür fehlen aber, gerade was die subjektive Seite betrifft, die Ressourcen, und auch die theoretischen Zugänge – es gibt bisher keine treffenden Analysen auf Basis von Ansätzen marxistischer Sozialpsychologie. Es herrscht entweder ein eklektizistisches Sammeln von verständigen Einsichten linker nicht-marxistischer Forschungen oder eine eher dogmatische Ablehnung von entsprechenden Theorieentwürfen.

Jedoch ist auch klar, dass der Zusammenbruch des europäischen Sozialismus von innen her, gerade auch der DDR, die Größe unserer Mitgliedschaft und den Einfluß des verbliebenen Restes dramatisch hat schrumpfen lassen. Dahingestellt, was die konkreten Motive der Austritte gewesen sind, welche Vorstellungen sie in die Partei brachten und welche sie über den „realen Sozialismus“ hatten, ist es plausibel, dass diese Ex-Genossen in ihrer jeweiligen Umgebung seitdem nicht mehr als offensive Propagandisten für einen praktischen Sozialismus auftreten, falls sie das jemals getan haben oder konnten. Vielleicht tun sie dies heute noch für einen idealen also künftig „fehlerfreien“. Inwieweit sie überhaupt noch aktiv, noch organisierte Vertreter der Interessen von Lohnarbeitern und noch anti-kapitalistisch sind, dürfte sehr unterschiedlich sein.

Die allgemeine Stimmung und die Vorstellungen über den nun vergangenen europäischen Sozialismus dürfte bei den Gewerkschaftsmitgliedern und den sonstigen Lohnabhängigen noch viel distanzierter oder ablehnender sein, als bei unseren Ex-Genossen. Natürlich wird daran bis heute systematisch propagandistisch gearbeitet, in den Medien und der politischen Sphäre, in der außer uns nur Wenige in der Linken, aber auch diese wohl nur sehr gedämpft und uneinheitlich, „ihrem“ Sozialismus nachträglich bis heute noch etwas Positives abgewinnen können.

Es ist für unsere heutige poltische Arbeit wichtig, sich klar zu machen, dass diese wirklich historische Niederlage auch die Motivation für eine entschiedene Gegnerschaft gegen die (hiesige) kapitalistische Ökonomie kräftig untergraben hat. Wie kritisch Lohnarbeiter auch immer gegenüber der UdSSR und den osteuropäischen Ländern waren, so hat doch viele die unüberwindbar scheinende politische und die schiere militärische Macht sowie die ökonomische Selbständigkeit sie zumindest als Gegengewicht gegen die USA und ihre verbündeten Vasallen erscheinen lassen und wurde zumindest insoweit offen oder heimlich begrüßt. Selbst bei kritischer Wahrnehmung von Mängeln im Konsum oder wegen anders organisierter Konsumstandards – öffentlich oder kollektiv, statt privat - hat die grundlegende Sicherung der Lebensführung für die Lohnarbeiter, z. B. keine Arbeitslosigkeit, beeindruckt. Soweit dies gewährleistet war, konnten auch die formal sehr begrenzten bürgerlichen politischen Rechte, von außen gesehen, „verschmerzt“ werden. Die Demonstation der Machtlosigkeit im Untergang hatte dagegen verheerende Wirkungen für die selbstbewußte Vertretung eines Standpunktes der Lohnarbeiter gegen das Kapital – wenn es real keine Alternative mehr gab, mußte man sich dann nicht mit den hiesigen Verhältnissen arrangieren und das Kapital, das Privateigentum und ihre Eigentümer akzeptieren? Ideologische Unterwerfung bei den Lohnarbeitern - parallel zum Triumphalismus der Kapitalisten und ihrer Propagandisten!

Diese neue ideologische Lage wurde schon mindestens eineinhalb Jahrzehnte lang mit der neoliberalen Propaganda und, in den Ländern unterschiedlich, mit dem Abbau des keynesianischen Klassenkompromisses auch praktisch vorbereitet, der vorher nicht nur durch die SPD repräsentiert wurde. Durch Überlagerung haben sich diese historischen Wellen verstärkt und viele Dämme überspühlt und untergraben – haben ganze politische, ideologische und ökonomische Landschaften wieder unter kapitalistisches Wasser gesetzt.

Das ist die Lage, in der wir uns immer noch befinden. Daran haben weder die zunehmende Verarmung von Lohnarbeitern am unteren Rand in der neuen BRD und in den anderen kapitalistischen Ländern, noch die schleichende Verunsicherung vieler anderer, und auch noch nicht die jetzige tiefe und lange Krise der Produktion und der Kapitalverwertung in der Welt (mit schneller aber keineswegs vollständiger Erholung in der BRD und dramatischer Vertiefung und Zuspitzung der Krise in den Südländern der Eurozone) etwas geändert. Allerdings beginnt die vollständige ideologische Hegemonie der kapitalistischen Propaganda in der BRD einige Löcher zu bekommen und etwas durchsichtiger zu werden – mehr aber noch nicht.

Aufgrund dieser Lage gibt es keinen Grund darauf zu hoffen, dass durch eine besonders geschickte politische Verfahrensweise oder durch propagandistische Anstrengungen die Zahl von Betriebsarbeitern und –Angestellten, die in die Partei eintreten wollen, aktiv vergrößert werden könnte. Auch eine grundlegende Verbesserung unserer öffentlichen Auftritte mit den vorhandenen Mitteln wird unseren geringen inhaltlichen Einfluß innerhalb der Betriebe, der organisierten und der sonstigen Lohnarbeiterschaft kaum wesentlich vergrößern können.

Es wird also kaum etwas anderes übrig bleiben, als vorerst mit den vorhandenen Mitgliedern nach innen und außen zu arbeiten und zusammen mit ihnen die bisher verfügbaren Ressourcen anders und besser einzusetzen. Dabei müssen wir an alle Ebenen denken: An die Mitglieder, an die Gruppen, an die Publikationen, nach innen und außen und an die Tätigkeit der Leitungen, soweit sie bereit und in der Lage sind an dieser Linie mitzuarbeiten.

II  Welt der Arbeit ohne Öffentlichkeit – ein zentrales Hindernis für die Klassenbildung und für die Stärkung kommunistischer Parteien

Unsere Parteimitglieder leben, wie alle Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Rentner, Jugendlichen und Schüler in einer medialen Öffentlichkeit, in denen der grundlegende Sachverhalt der Gesellschaft – die Produktion von Gütern und die Bereitstellung von Diensten für die Produktion selbst und für die alltägliche Lebensführung (nicht nur für den „Konsum“) keine ernsthafte Rolle spielen.

Wenn das Einkommen aus Lohnarbeit und aus darin erworbenen Ansprüchen an die Sozialversicherungen die alltägliche Lebensführung bestimmen, und die dafür verrichtete tägliche Lohnarbeit den größten Teil der täglichen Lebenszeit einnimmt, den zeitlichen Rest bestimmt und deren inhaltliche Möglichkeiten weitgehend vorgibt, dann wird mit der üblichen Berichterstattung in den Medien das normale Leben schlicht ausgeblendet - und werden die Zuschauer implizit zur Verdrängung ihrer Lebensrealität aufgefordert.

Börsennachrichten gibt es jeden Werktag – Betriebsräte tauchen evt. dann auf, wenn ein Standort geschlossen werden soll.

Nur der untere Rand der Arbeitsverhältnisse mit seinen durch die Arbeitslosigkeit und das System der überwachten Unterstützung durch Hartz IV und den dadurch erzeugten Konflikten wird skandalisiert – und zwar nicht gegen die Verhältnisse, sondern gegen die „Hartzer“auf  eine Art und Weise, dass die Noch-Lohnarbeiter gegen sie aufgebracht werden sollen – was denn wohl auch teilweise gelingt.

Dagegen nehmen die Propagandisten (Medien, Institute, teils die Wissenschaften, und die Parteien), die Regulatoren (Abgeordnete u Regierungen, manchmal Justiz u Polizei) und die Profiteure (Unternehmer, große Kapitalbesitzer, Aktionäre, Verbandsvertreter und Spekulateure auf das Absahnen bei Börsen-, Devisen- und Anleihe-Kursen) den größsten Teil der politischen Berichterstattung ein – neben der Unterhaltung durch Spannung, Herzschmerz, Kultur, Musik, Sport, Starkult, und Jux – was alles auch als willkommene Ablenkungsdusche wirkt.

Diese alltägliche Verleugnung und Verdrängung und tatsäche Umkehrung der wirklichen Verhältnisse (die Profiteure erscheinen, ganz unbescholten, als Produzenten des Reichtums, die wirklichen Produzenten nur im Falle ihres Überflüssig-Werdens), prägt auch zunächst erst einmal das ausdrückliche Bewußtsein in den Bewertungen (was ist ist „gerecht“) und das unterschwellige im Sprachgebrauch (was ist „normal“) der meisten Lohnabhängigen und ihres Anhangs. Davon bleiben auch unsere Mitglieder nicht unberührt – gerade weil sie dazu in Opposition stehen (wollen), aber sich spontan auf der gleichen Basis öffentlichen und privaten Bewußtseins sprachlich bewegen und dies politisch auch tun müssen.

Noch deutlicher wird diese skandalöse Selbstverständlichkeit, wenn wir uns klarmachen, welche Öffentlichkeiten nicht vorhanden sind:

In der BRD gibt es keine eigene Öffentlichkeit einer Arbeiterbewegung. Das liegt zum einen daran, dass es keine wirkliche soziale und politische Bewegung der Arbeiter mehr gibt. Aber es gibt auch keine gemeinsame Öffentlichkeit der Gewerkschaften. Das ist so, obgleich sie im DGB als ihrem Dachverband, zusammengeschlossen sind und dieser eine Fülle von eigenen Publikationen herausgibt. Eine eigene Tages- oder zumindest Wochenzeitung für Funktionäre oder die Mitglieder ist nicht (mehr) darunter. Die gelegendlichen Pressemitteilungen des DGB, die in den Medien prominent wiedergegeben werden, oder seltener noch die öffentlichen Auftritte des DGB-Vorsitzenden, können keine eigene Öffentichkeit herstellen oder ersetzen. Auf gefühlt 5-10 und mehr öffentliche Erwähnungen oder Auftritte von Unternehmerverbänden und ihren „wissenschaftlichen“ Hilfsschützen, gibt es vielleicht einen des DGB. Wobei sich der DGB auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentriert und weitestgehend abwehrend, defensiv auftritt – aber vor allem das Kapitalistische nur in seinen Auswüchsen kritisiert, die Eigentumsverhältnisse jedoch weder thematisiert noch gar in Frage stellt.

Die homepage des DGB und die vielen darüber erhältlichen Informationen und angezeigten Links stellen keine eigene Öffentlichkeit her und werden wohl nur von allen möglichen Spezialisten besucht und verwendet.

Entsprechend existiert keine gemeinsame Gewerkschaftsöffentlichkeit, die die DKP-Mitglieder zur Kenntnis nehmen, an der sie teilhaben oder die sie sogar mit gestalten könnten.

Anders bei den Einzelgewerkschaften. Sie haben für ihre Mitglieder mit ihren jeweiligen Mitgliederzeitschriften zumindest je ein oft 14-tägiges oder monatliches Publikationsorgan (bei Verdi auch für einige Sparten), das Informationen der Organisation und deren Standpunkte an alle Mitglieder verbreitet. Überwiegend werden sie wohl an die Mitglieder umsonst verteilt oder zugesandt. D. h., das sind Publikationen mit Millionen-Auflagen. Ihre Wirkung scheint aber dazu in keinem Verhältnis zu stehen. Da sie auch keine kontroversen Diskussionen enthalten und meist einerseits nur enge Organisationsinteressen und andererseits meist vage kompromisslerische SPD-orientierte Politikeinschätzungen vertreten, ist das kein Ersatz für eine fehlende Gewerkschaftsöffentlichkeit.

Vor allem transportieren sie alle die normative Vorstellung einer um die Produktion und die Dienste herum gruppierten durch die Unternehmensleitungen (nicht durch das Kapital!) organisierten kooperativen Arbeits- und Leistungs-Gemeinschaft – worin nur Fehler oder moralische Abweichungen der Betriebs- oder Unternehmensleitungen Ärger machen, ihr normales Wirken aber in Ordnung ist. Dass die Verhältnisse des Privateigentums an Produktionsmitteln (von Kapital) unter Konkurrenz die Eigentümer und ihre Führungsfiguren systematisch zu diesem „Ärger“ zwingen und drängen, wird weitgehend ausgeblendet.

Nur bei Tarifbewegungen, die mit Streiks verbunden sind, etwa der IG-Metall oder von Verdi, können diese Organe und weitere aktuelle Streik-Nachrichten zeitweise eine je eigene partielle Gewerkschaftsöffentlichkeit herstellen.

Soweit es um die Branchen, Betriebe und Tarife der Einzelgewerkschaften geht, spiegeln die Gewerkschaften weiterhin die Teilung in (Produktions-)Arbeiter und Angestellte. Dass die gemeinsamen Eingruppierungen in einen Entgeltrahmentarif, wie bei der IGM, diese Unterschiede inzwischen aufgehoben hätten, darf wohl bezweifelt werden – wäre aber dringlich zu untersuchen. Bei den Industriegewerkschaften spielen die Angestellten, obgleich sie eine sehr große Gruppe von Lohnabhängigen darstellen und viele besser bezahlt werden als die unteren und mitttleren Angestellten im Handel und im öffentlichen Dienst, keine entsprechende und konstruktive Rolle. Bei den anderen Gewerkschaften dominieren jeweils die sehr verschiedenen Arten von Angestellten und die Arbeiter spielen nur eine Nebenrolle. Diese Doppelgleisigkeit des Lohnarbeitsverhältnisses und der praktischen Lohnarbeit spiegelt sich auch weiterhin nicht nur im Lebensalltag, sondern auch in den Gewerkschaftsorganisationen und wird durch den gemeinsamen DGB nicht zusammengeführt.

Darüber hinaus gibt es von allen Gewerkschaften inzwischen natürlich auch eigene homepages mit einer großen Fülle von Informationen, wo sich nicht nur die aktiven Funktionäre und die Mitglieder der jeweiligen Gewerkschaft informieren können, sondern auch Mitglieder anderer Gewerkschaften und alle DKP-Mitglieder. Aber all dies konstitutiert keine eigene, gemeinsame Öffentlichkeit der Gewerkschaften für ihre Mitglieder oder gar für die Lohnarbeiterschaft.

Auch einzelne Internetplattformen, die sich mit Lohnarbeitern und ihren Aktivitäten beschäftigen und evt. als Plattform von Linken oder Oppostionen in Gewerkschaften fungieren, sind zwar manchmal eine enorme Fundgrube von Informationen – für Engagierte und Spezialisten. Auch sie vermögen keine Gewerkschaftsöffentlichkeit oder gar eine für die Lohnarbeiter herzustellen.

DKP-Miglieder haben spontan nur sehr verschiedene und oft auseinanderfallende Einblicke in die Lohnarbeiterschaft: Einerseits die Repräsentanz in der eigenen Parteigruppe, die Repäsentanz in den eigenen Medien, die weitgehend fehlende Existenz in den Medien mit negativen Schlaglichtern – und andererseits und weit davon entfernt die theoretischen, historischen und programmatischen Vorstellungen aus Partei und Historischem Materialismus. Dazu evt. noch als bewußte Lohnarbeiter oder gar aktive Interessenvertreter die Verhältnisse im eigenen Betrieb und der eigenen Gewerkschaft.

Welche Folgen hat das für das Leben der Partei in den Gruppen und den Köpfen der Mitglieder – evt auch der Strömungen und der Führungen?

Zugespitzt:
Das Leben der Parteigruppen und der einzelnen Mitglieder spielt sich in zwei weit voneinander entfernten politischen „Welten“ ab:

Einerseits der politischen „Welt“ der linken Themen und Aktivitäten im weiten Sinn, im Rahmen des politischen Lebens vor Ort oder sogar von Versuchen der bundesweiten oder gar europäischen Vernetzung. Die Aktiven der Partei sind dann vor allem mit und in den verschiedenen Bündnissen von Organisationen und Aktivisten mit den jeweils aktuellen Themen, Anti-Faschismus, Anti-Militarismus, Flüchtlingsfragen, Armut, Arbeitslosigkeit, Schule, Verkehr, inzwischen auch wieder Wohnungsfragen, und vor allem den jeweils zur Mode werdenden vagen Anti-Kapitalismen beschäftigt, ob sie nun als neueste Theorie der Verhältnisse auftreten (Globalisierung, Empire …) oder als neueste Bewegungs-Mode, wie gerade Umfair-Teilen oder Occupy – kurz den sog. „Sozialen Bewegungen“.

Die andere „Welt“ besteht aus aktiven Gewerkschaftern in bestimmten Betrieben, Unternehmen und Gewerkschaften, über die wir oben schon ausführlich gesprochen haben, soweit sie in den Gruppen aktiv sind.

Wenn sie in ihren Betrieben keine Funktionen in einem existierenden Vertrauenleutekörper, oder einem Betriebsrat haben, werden sie durch Diskussionen mit ihren Kollegen doch die Ansichten und Stimmungen der Mehrheit ihrer Kollegen, entweder der Angestellten oder der Arbeiter kennen. Und diese könnten sie in die Diskussionen der Parteigruppen einbringen. Jedoch würden die kolportierten Meinungen der Mehrheiten der Betriebskollegen, selbst der Gewerkschaftsmitglieder, geschweige denn der Beschäftigten überhaupt, zeigen, dass diese Mehrheiten sich nicht bewegen wollen, oder nicht mal richtige Anlässe dafür sehen.

Eine andauernde Diskussion dieser Bewußtseinlagen der Lohnarbeiter, die wahrscheinlich auch sonst sehr verbreitet sind, bestimmter Betriebe, in den Parteigruppen wäre wohl sehr demotivierend – sowohl für die Beteiligung als auch für die Planung von Protesten der verschiedensten Art. Es würde reichlich Dämpfung für die Protest-Mentalität bringen. Insofern wird es kaum stattfinden – denn welcher (Betriebs-) Genosse möchte sich das antun.

Wenn dagegen Genossen in ihren Betrieben, und darüber hinaus in den zuständigen Gewerkschaften Funktionen und auch einen gewissen Einfluß haben, dann bewegen sie sich ja gewerkschaftspolitisch und allgemein politisch in einem bestenfalls sozialdemokratischen Meinungsmilieu. Sie müssen im Betrieb und in den Gewerkschaften kooperativ und kompromisbereit handeln, um ihre Position halten und überhaupt wirksam werden zu können. Wenn sie die betriebspolitischen und gewerkschaftspolitischen Verhältnisse, in denen sie sich bewegen in ihren Gruppen genauer thematisieren wollten, würden sie wahrscheinlich ihre prekäre Lage nicht adäquat darstellen können – vor allem nicht die Vorsicht, mit der sie sich bewegen müssen, allenfalls in Andeutungen. Zudem sind sowohl die betrieblichen wie die gewerkschaftlichen Verhältnisse kaum mit einer greifbaren Veränderungsperspektive verbunden – und schon gar nicht durch Aktivitäten von außen zu bewegen, z.B. durch Gruppenunterstützung.

Die Folge ist, dass dieses (betriebs-)politische Klein-Klein durch die „Betriebs“-Genossen selten und kaum klar thematisiert wird und wenn doch, bleibt es in der Gruppe notgedrungen folgenlos, wenn es denn nicht sogar langweilt oder ärgert. Das deshalb, weil für den Aktivitätsbedarf, vor allem von jungen Mitgliedern, im Hinblick auf die politischen Schweinereien, wie Hartz IV, oder den Spardiktaten der Merkelregierung, der Wirtschaftskrise, von Anti-Faschismus, von Kriegen und ökologischen Problemen ganz abgesehen, in den Betrieben und Gewerkschaften kaum ein Aktivitätsfeld vorhanden ist und es sehr wenig Spielraum gibt.

Daraus kann entweder folgen, dass u.a. der Kritikwunsch an der Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen und der Betriebsräte zunimmt, oder die Orientierung auf den moralisierenden deklamatorischen Anti-Kapitalismus der „sozialen Bewegungen“ gewählt wird.

Das Bohren des harten Brettes, die Mehrheit der Lohnabhängigen für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu gewinnen, zunächst also ihrer Tagesinteressen, wird dadurch nicht angegangen.

Diese geschilderten Umstände scheinen mir eine wichtige sozial-psychische Ursache für die gegenseitige Befremdung von Genossen aus beiden „Welten“ zu sein.

Die beiden Welten politischen und praktischen Engagements in unserer Partei, die sich z.T. in den Strömungen Ausdruck verschaffen, kommen auf den oben angedeuteten Wegen nicht zusammen.

Nahe liegt es dann, sich auf der Ebene der Theorie und des Programmatischen um so kräftiger zu artikulieren – entweder als Bewahrer oder als Modernisierer.

Nicht erst die „Thesen“ aus München waren dafür wohl der entsprechende Ausdruck. Die andere Seite hat sich im Papier der 84 artikuliert, kürzer aber „knorrig“.

III  Was tun ?

Was kann man nun tun, angesichts

·       der Krisen, und des im entwickelten Europa sehr schwachen Wachstums der Ökonomie,

·        der Schwächung der Lage der Lohnarbeiter und der Schwächung ihrer Organisationen, ihrer Organisiertheit und ihres Bewußtseins,

·        der Angriffe des Kapitals in mehreren Schüben seit 1975,

·        sowie der defensiven Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit den Unternehmerverbänden und den Konzernführungen, einschließlich der „Großbetriebsräte“,

·        angesichts der Rolle der SPD als aktive Hilfskraft der Konzerne und

·        dem Untergang des europäischen Sozialismus

·        der Linken als Partei mit einem breiten Fächer von Strömungen, deren gemeinsamer praktischer Nenner eine moderate Reformpolitik und deren programmatischer Anspruch eines deutlicheren Reformismus, intern mehr als umstritten ist,

um zumindest in unseren Reihen die „Welten“ nicht weiter auseinander driften zu lassen?

Kerngedanke der weiteren Überlegungen ist es, dass unseren Mitgliedern die Welt der Produktion, der Dienste, der Arbeit und der Betriebe, sowie der Ökonomie als Gesamtheit wieder alltäglich vorgestellt, vergegenwärtigt und strukturell verständlich gemacht, also nahe gebracht wird – d.h. alles (und mehr), was das frühere soziale Milieu der Arbeiterstadteile, der Arbeiterbewegung und der Arbeiterparteien und ihrer öffentlichen Repräsentanz und die Realität der Betriebe fast selbstverständlich und „nebenbei“ als Einsicht in die Realität geliefert hat – und was uns von der heutigen medialen Öffentlichkeit, dem politischen und sozialen Betrieb, entweder vorenthalten oder mit Bildern, die auf dem Kopf stehen, gefälscht vorgespiegelt wird.

Das kann mittelbar durch die Parteiführung in unseren existierenen Medien und in neu einzurichtenden Internetplattformen geschehen und es kann in den Parteigruppen durch eigene Tätigkeit erreicht werden. Beide Aktivitätsebenen können zunächst und auf Sicht nicht auf neue Ressourcen oder mehr Personal zurückgreifen, angesichts der Altersstruktur eher im Gegenteil. Es kann sich also nur um veränderte Akzente der bisherigen politischen Arbeit handeln. Insoweit ist auch keine spontane und schnelle Veränderung unserer Wirkungsmöglichkeiten zu erwarten. Dabei werden die von der Führung durch unsere Medien und die von den aktiven Gruppen praktizierten Veränderungen unterschiedliche Wirkungen haben – eine Hoffnung wäre deren Zusammenfluß und gegenseitige Verstärkung.

Für die aktiven und die sonstigen Parteimitglieder ist die ökonomische Lage und damit auch die Situation in den Betrieben am ehesten durch die Beiträge in den öffentlichen Medien präsent. Diese werden einerseits durch die von den Unternehmerverbänden vertretenen Interessen und andererseits durch die, oft gleichgerichteten, Absichten der jeweiligen Regierungen bestimmt – u.a. durch Tendenzaussagen, Fälschungen und Weglassen – vor allem aber durch einen Sprachgebrauch, der die Kapitalinteressen als die natürliche Sichtweise und Praxis unterstellt. Zudem wird die Lage mittels statistischer Aussagen über die Größe und Veränderungen der Kennziffern (und der entsprechenden Begriffe) aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), wie etwa die Wachstumsrate des BIP, ausgedrückt. Dieses sind, außer der Zahl der Beschäftigten und der Arbeitszeiten, alles statistisch errechnete monetäre, also Wertgrößen.

Damit ist das direkte Interesse der arbeitenden und der von Transfer lebenden Bevölkerung, nämlich eine ordentliche Versorgung in Gebrauchswerten, nicht Gegenstand der täglichen Berichterstattung (ausgenommen wieder Beschäftigung und Arbeitszeit und manchmal kommunale Angelegenheiten, oder Verkehrsprobleme bei der Bahn oder auf den Autobahnen). Hinzu kommt, dass weder die Begriffe der VGR noch ihr theoretischer Zusammenhang den normalen Parteimitgliedern, und auch den normalen Lohnabhängigen hinreichend bekannt sind. Die absichtsvollen Verdrehungen der Publizistik und der Politiker tun ein übriges (wobei diese oft selbst keine zutreffende Ahnung davon haben - von dem Streit der ökonomischen Schulen, (neoliberal [angebotstheoretisch/ monetaristisch] oder keynesianisch [nachfragetheoretisch) ganz abgesehen.Diese mißliche Lage kritisch aufzuheben, dazu müßten die bisherigen und die neuen Medien der Partei, zunächst für die Mitglieder selber einen organisierten und dauerhaften Beitrag leisten.

Das wird im folgenden, für die verschiedenen Medien mit Angabe von Gegenständen spezifiziert und mit Thesen über die dabei hervorzuhebenden Orientierungen versehen.

Für die Parteigruppen wird dagegen ein Projekt vorgeschlagen, das die verschiedenen Arbeitswelten in der je eigenen Kommune genauer empirisch erkundet. Also entweder parallel oder als Vorlauf für die erneute Diskussion und Aneignung der Engels/Marxschen Theorie der Arbeiterklasse im Kapitalismus und ihrer Aktualisierung ihren heutigen Gegenstand konkret erfahrbar macht.

Bevor man sich also der Aufgabe widmet, diejenigen Teile der modernen Lohnarbeiterschaft, die bereit sind sich für ihre eigenen Interessen zu bewegen, für weitergehende Ziele, wie Abschaffung des Kapitalismus und Einrichtung einer sozialistischen Produktion und Gesellschaft, einzusetzen, wäre es dringend erforderlich, die jeweilige örtliche Gesamtheit der Lohnarbeit und der Lohnarbeiter und damit die erfahrbare gesellschaftliche Arbeitsteilung zu erkunden und nicht nur aus der Vogelperspektive der theoretischen oder statistischen Literatur zu erfahren, wie sie denn im Allgemeinen aussieht.

Aus dieser Über- und Einsicht werden sich so viele Anküpfungspunkte für die oben angedeutete Entfaltung der über die DKP hinausreichenden klassenpolitischen Debatte ergeben, dass die jetzt innerparteilich existierenden verschiedenen Welten sich wieder verstehen können.

1. Parteiführung, Publikationen, Organisierung

1) Internet

a) Plattform News-DKP

Für die Parteiführung im Moment direkt verfügbar ist nur die Plattform News-DKP. Dort sollten die Themen:
politische, ökonomische und tarifliche Positionen der Gewerkschaften, Stand der Beschäftigung, Lohnentwicklung und Kaufkraft, Konjunktur und Entwicklung wichtiger Branchen, natürlich auch Tarifrunden, Streiks und betriebliche Aktionen ständig präsent sein. Aktuelles Material gibt es andauernd beim Stat. Bundesamt, bei der Agentur für Arbeit, beim WSI, bei Böckler, den Einzelgewerkschaften und bei den Parlamentsaktivitäten der Linken, usw….
Da reichen zunächst jeweils kurze Mitteilungen und Verweise auf die Quellen. Diese Quellen sollten dann auch als ständige Links herausgehoben werden.

Das kann kaum von jemandem nebenbei und zusätzlich gemacht werden oder nur sehr unvollkommen. Am besten findet man jemanden, der diese Quellen direkt oder indirekt, z.B. über andere Blogs, sowieso schon beobachtet. Oder es gelingt, dass die vielen Genossen, die das nebenbei tun, ihre aktuellen Funde an eine zentrale Stelle weiterreichen – und da ist dann doch wieder das Personalproblem.

b) Weitere Internetplattform

In Perspektive wäre dann doch eine besondere Internetplattform aufzumachen, die die o g Themen nicht vor allem als aktuelle Nachrichten aufgreift, sondern als politisch relevante Informations-, Problem-, Diskussions- und dann auch als Aktionsfelder bearbeitet. Dort könnten und sollten die Themen mit gefundenen Beiträgen, aber zunehmend dann auch mit Zusammenfassungen, Einschätzungen und Überlegungen von Parteimitgliedern behandelt werden. Ein Diskussionsteil könnte auch für relevante Beiträge von Nicht-Mitgliedern geöffnet werden – und so dazu beitragen, dass die Plattform nicht nur nach innen wirkt. Auch hier gibt es natürlich ein Personalproblem. Aber ebenso wie oben, ist mittelfristig zu klären, ob sich die schon vorhandenen Internet-Aktivitäten vieler Genossen, nicht langsam zusammenführen lassen und so eine neue Qualität ohne zusätzlichen Personalaufwand erzeugen würden.

Die News-Plattform sollte dann regelmäßig auf diese verweisen!

2) Druckerzeugnisse; UZ, MBl etc.

a) UZ

Nachrichten über wichtigen Vorgänge, in denen Gewerkschaften eine Rolle spielen, vor allem Diskussionen über Forderungen, über Tarifkämpfe und Abschlüsse, werden zwar in der UZ vermeldet und manchmal auch kommentiert und nehmen insgesamt einen erheblichen Raum ein. Aber es gibt keine regelmäßigen Kolummnen, in denen über die anstehenden oder die gerade abgeschlossenen Tarifkämpfe berichtet wird. Auch werden diese tatsächlichen wirtschafts-politischen Bewegungen der organisierten Arbeiterklasse und sonstigen Lohnabhängigen in dieser systematischen Bedeutung in der UZ nicht in regelmäßigen Kommentierungen vorgestellt. Das ist natürlich zunächst eine Frage der jounalistischen Ressourcen – aber vor allem auch eine Frage des Konzeptes der Nachrichtengebung und ihrer Kommentierung.

Es wäre darüber hinaus erforderlich, dass die UZ auch eine regelmäßige, standardisierte, verständlich aufbereitete Berichterstattung über die konjunkturelle Lage, darin auch der Beschäftigung, und der strukturellen Entwicklungen vornimmt. Hier könnte die Redaktion auf die entsprechenden Nachrichten der News zurückgreifen.

Dazu würde auch eine zugängliche und theoretisch richtige Übersetzungsarbeit zwischen der VGR und den Kategorien der Kritik der Pol Ök gehören, die in Abständen immer wiederholt werden müßte!

An diese regelmäßige Berichterstattung an hervorragender Stelle sollten sich Kommentare anschließen, die die Interessen-Gegensätze auf der Ebenen der monetären Wertgrößen im Hinblick auf die Verwertung (Gewinne, Renditen, Profitraten; Summe Kapitaleinkommen…) und im Hinblick auf die Kaufkraft (Lohneinkommen, Steuern, Sozialbeiträge, Transfers, Summe Lohneinkommen…)  einerseits, und den stofflichen Größen der Produktion (Aufwand an Arbeitszeit, an Stoffen und Energien, sowie der Abprodukte (Immissionen und Entsorgung) und deren nützlicher (?) Verwendung (Ersatz- u Netto Investionen, Konsumgüter, Infrastruktur, Staatsausgaben für Dienste für die Bevölkerung und den Export) also vor allem der materiellen Versorgung der Bevölkerung thematisieren und auch dieses! als Ausdruck der gegensätzlichen Klasseninteressen formulieren.

Das sollte dreierlei befördern:

·        Zeigen, dass der Kern der Ökonomie in der Erstellung von materiellen Gütern (u ihrer sinnvollen Weiterverwendung oder Entsorgung) und darauf basierenden Diensten besteht;

·        dass die Produzenten stolz auf ihre Arbeit und die damit erreichte Versorgung der Bevölkerung sein sollten;, die Mängel also nicht den Arbeitenden anzulasten sind; allerdings auch, dass stoffliche Produktion stoffliche Wirkungen und Reste erzeugt.

·        und daran gewöhnen, dass die Organisierung der materiellen Produktion und der Dienste, also die Organisierung der Arbeit und der Verteilung, die zentrale Aufgabe einer gemeinwirtschaftlich (also sozialistisch) organisierten Wirtschaft wäre und in eigener Verantwortung der Arbeitenden und der Bevölkerung wahrgenommen werden sollten und eigentlich schon längst können.

Dieses dargestellt vor dem Hintergrund der Zwänge der verselbständigten Wertbewegungen in der Kapitalverwertung – beispielhaft negativ an der Berichterstattung über die täglichen Börsenkurse und an den normalen! Auswüchsen der Spekulations-Blasen, ihrem Platzen und den daraus folgenden Krisen der Produktion und des materiellen Lebens und an den fehlenden Gütern und Diensten, weil sie inzwischen keine Kapitalverwertung mehr zulassen oder „bisher“ noch keine ermöglichen. (beispielhaft an der Privatisierung der Krankenhäuser, der privaten Arztpraxen usw. der Privatisierung kommunaler und Transport-Dienste, usw. )

Eine solche Berichterstattung würde sich also nicht vor allem auf die Ausfälle, die Schandtaten oder die Katastrophen, also z.B. die Arbeitslosigkeit, die Armut und den Reichtum konzentrieren, wie das auch bei uns und in anderen linken Organisationen und Kreisen üblich ist – also die Empörung pflegen. Sondern die positive Arbeit der Lohnarbeiter (auch eines Teiles der kleinen gewerbetreibenden und Selbständigen) herausarbeiten und dagegen die Verwurstung und Verdrehung im Interesse der Kapitalbesitzer demonstrieren – also die negativen Seiten der kapitalistischen Organisation und nicht die Produktion überhaupt und pauschal denunzieren, nur weil sie kapitalistisch organisiert wird.

Die Muster einer solchen Berichterstattung zu entwickeln wird Experimente erfordern, nur vorsichtig anfangen können und länger dauern.

Und sie wird vielleicht auch bei den Parteimitgliedern nicht auf ungeteilte Zustimmung treffen, weil sie nicht den gewohnten Bahnen der moralischen Empörung und der daraus entstehenden Protestkultur folgt.

Sie wird also zeigen, dass die arbeitende Bevölkerung ihr eigenes Leben erzeugt und dass die Organisierung durch die Privateigentümer von großem kap. Privateigentum ein praktisches Hindernis für vernünftige Produktion und Versorgung der Bevölkerung ist - und dass das Geld und die Märkte nicht dem großen Privateigentum überlassen werden sollten. Und natürlich, dass die großen Kapitalbesitzer eine parasitäre Existenz führen.

Kurzfristig könnte das mit regelmäßigen standardisierten Kurzmeldungen angefangen werden. Mittelfristig müsste die Kommentierung entsprechend weiter entwickelt werden.

Darüber hinaus müßte ein regelmäßiger Überblick über die Themen und Positionen der gewerkschaftlichen Mitgliederzeitungen und des DGB in der UZ gegeben werden. Denn die DKP-Mitglieder sind bestenfalls aktive oder passive Mitglieder einer Gewerkschaft und entsprechend Leser nur eines Gewerkschaftsblattes – woraus sich kein zutreffender Eindruck über die gesamte politische Gewerkschaftsszene ergibt. Das müßte geändert werden – auch dies natürlich eine Frage der journalistischen Kräfte.

Hier ist, wie auch bei den oben genannten Themen das Problem, dass dies alles vor allem bei der gebotenen Kürze keine sehr fetzigen Themen sind – weder spielen moralische Empörung und Entsetzen eine herausragende Rolle und es folgen daraus unmittelbar auch keine Ratschläge für das Handeln der Mitglieder. Vielmehr kann „nur“ ein Eindruck und ein Überblick über den tatsächlichen Zustand der organisierten Tätigkeit der Lohnarbeiter, am Besten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lange erreicht werden, also das Bild der Basis von Ökonomie und Gesellschaft – als Gegenbild zur täglichen Sicht von Oben in den Medien und zur Ablenkungsdusche durch die Unterhaltungsindustrie.

Die IGM-Kampagne für „gute Arbeit“ geht einen kleinen Teil des richtiges Weges, verkürzt allerdings die wichtigen Zusammenhänge: Einerseits soll dies ein Anspruch der Lohnarbeiter werden, der im Prinzip durchsetzbar sei, andererseits bleibt der Antrieb der Organisierung der Arbeit durch privaten Kapitalbesitz und Verwertungszwang unausgesprochen und unkritisiert. Und drittens kann so nicht erklärt werden, dass es sich größtenteils um notwendige und sinnvolle gesellschaftliche Arbeit der Lohnarbeiter handelt und die privaten Eigentümer überflüssig bis schädlich sind!

c) MarxBlätter

Inwieweit es in den MarxBlättern eine gewisse regelmäßige Berichterstattung und Bewertung der organisierten Tätigkeit und Meinungsbildung in der Lohnarbeiterschaft geben kann, ist sicher eine schwierige Frage – aber eine, die ernsthafte Beschäftigung verlangt.

d) Die ins Auge gefaßten 1-2 Konferenzen zu Gewerkschaften, Betrieben und Lohnarbeiterschaft, können für die publizistischen Anstrengungen Ansporn, Anregung und auch Herausforderung sein. Eine entsprechend deutliche Aufforderung zum Mitmachen und zur Rezeption in den Parteigruppen könnte vielleicht eine aktive Verarbeitung der oben genannten Infos und Einschätzungen befördern und so zumindest in der DKP eine Art innerparteiliche Öffentlichkeit über den Zustand der Tätigkeit der Lohnarbeiter erzeugen. Ob sich der dann über unsere Kreise hinaus auswirkt, hängt natürlich nicht zuletzt von der Verbreitung unserer Publikationen, von ihrer Attraktiität und Überzeugungskraft und von der Entwicklung unserer Mitgliedschaft ab.

2. Arbeit der Partei-Gruppen

Damit die „Welt der Arbeit“, der Produktion und der Dienste, überhaupt wieder als normaler und eigentlich wichtigster Gegenstand in der Partei präsent werden kann, können und sollten die Gruppen Folgendes unternehmen:

Arbeitsvorhaben der Parteigruppen

Die Parteigruppen verschaffen sich mittels eines organisierten Arbeitsvorhabens einen Überblick über die Beschäftigung, vor allem der Lohnabhängigen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen, den Gewerben, und den großen Betrieben des eigenen Ortes. Sie versuchen, diese Aufstellung nach den wichtigsten Kriterien zu gliedern: Angestellte (Mehrheit), Arbeiter, Beamte und verschiedene Sorten von Selbständigen. Falls typische, mittlere Entlohnungen in Zweigen, Gewerben, Berufen und Betrieben herauszubekommen sind, wäre dies hilfreich.

Zweige, Gewerbe, Berufe und Betriebe mit besonders schlechten Entlohnungsbedingungen, prekäre Beschäftigungen aller Art, sollten dabei hervorgehoben werden.

Dazu könnten die jeweiligen geltenden Tarifverträge erkundet, und mit ihren Problemen benannt werden. Dazu ebenfalls die jeweils vorherige und die nächste Tarifrunde mit ihren Forderungen und Problemen.

a) Verbindungen zu Gewerkschaften

Bei diesen Erkundungen können vorhandene Kontakte und Beziehungen zu Gewerkschaften und Betrieben benutzt, erneuert, ausgebaut oder auch erst hergestellt werden.

Ebenso können Kontakte und Beziehungen zu kommunalen Einrichtungen, zur kommunalen Politik und anderen Gruppierungen benutzt, vertieft oder hergestellt werden.

b) Arbeitslosigkeit als andere Seite der Arbeit

Ebenso, wie die Struktur der Beschäftigung und die Lage vor allem der Lohnabhängigen erkundet wird, sollte die Struktur der Arbeitslosigkeit und die Lage der Arbeitslosen erkundet und untersucht werden.

Dazu können die gleichen Ansprechstellen wie bei der Beschäftigung angelaufen werden, darüber hinaus etliche aus dem Bereich der sozialen Fürsorge und sozialen Bewegungen.

Wichtig ist, dass die Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger in Beziehung zur Arbeit der Beschäftigten. untersucht wird. Denn diese sind die Mehrheit und als Gesamtheit unentbehrlich, und nur sie haben die potentielle Kraft, um an den primären Verteilungs-Verhältnissen, aber auch am Hartz IV-Regime etwas zu ändern.

c) Nachfrage nach Arbeitsverträgen – Nachfrage nach Arbeitskräften

Aus den Mängeln der Beschäftung und der Entlohnung sowie der Gegenüberstellung mit der Zahl der Erwerbslosen ergibt sich automatisch die objektive Problematik:

dass zu viele Personen für zu wenige (teils schlechte) Arbeitsplätze mit (teils schlechten) Arbeitsverträgen mit zu langen oder zu kurzen Arbeitszeiten auf zu wenig gesellschaftliche Gesamt-Arbeitszeit verteilt sind.

Die Grundlage dafür besteht unter anderem in der geltenden und in der faktischen Normalarbeitszeit, die sich wieder der 40 Stundenwoche nähert.

Die Propagierung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit 6 Stunden-Tag und 30 Stunden-Woche liegt auf der Hand und sollte als eine zentrale Politikschiene verfolgt werden: hier ist der Anknüpfungspunkt für die Kampgagne zur Arbeitszeitverkürzung.

d) Publizierung der Ergebnisse

Falls die Gruppen über eigene Publikationen verfügen, gedruckt und/oder im Internet, sollten sie diese Erkundungen und die Ergebnisse in einer laufenden Artikelserie verfügbar machen und entsprechend kommentieren.

Schon daraus würden sich reihenweise Fragen, Aufgaben und politische Aktionsfelder ergeben.

e) strukturelle Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur

Die wirtschaftliche Entwicklung, die Ausdehnung oder Schrumpfung der Betriebe, die Schließung oder Neugründung von Unternehmungen und ihre Beschäftigungsentwicklungen zeigen die Einbettung dieser Vorgänge in die regionale, nationale oder weiter reichende konjunkturelle oder strukturelle Situation und Perspektive der Ökonomie – mit der regionalen, der bundesweiten und europäischen Wirtschaftspolitik der Regierungen und der Notenbanken.

Inhaltliche Perspektiven

a) kapitalistische Ökonomie und Gemeineigentum

Zwar können und sollten die Gruppen in internen Diskussionen herausarbeiten, warum im Hinblick auf die reale kapitalistische Produktionsweise ihre Überwindung und die Einführung des Gemeineigentums und einer geplanten Ökonomie sinnvoll ist – sowohl notwendig als auch möglich.

Aber das wird kaum dazu angetan sein bei der Mehrheit der Lohnabhängigen für unmittelbare politische Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Lage zu werben.

Dagegen sollte es in Diskussionen innerhalb der fortschrittlichen Szene eine wichtige Rolle spielen und kann von da aus auch in weitere Kreise, evt. auch der Gewerkschaften und Belegschaften ausstrahlen – und nicht erst, wenn die Öffentlichkeit und der Staat mal wieder bei einer Betriebsschließung zu Hilfe gerufen werden.

b) strukturelle ökonomische Machtlosigkeit der Politik bei privatem Kapitaleigentum

Die Demonstration, dass die Belegschaften nur marginalen Einfluß auf die ökonomische Entwicklung haben, und auch die Kommunen und dann auch die Landes- und Bundesregierungen mit ihren parlamentarischen Mehrheiten keinen Einlfuß im Sinne der Beschäftigten nehmen wollen, teils auch nicht können,

weil der Prozess des Investierens (Ersatz-! und Neu-) in den Händen der Eigentümer und ihrer Beauftragten liegt, daher den Zwängen und so auch den Interessen an der Kapitalverwertung folgt,

kann und sollte dann der Kern einer objektiv anti-kapitalistischen Öffentlichkeitsarbeit der Partei sein!

Daran kann sich, wenn man das „Gehör“ der Angesprochene gefunden hat, auch die Forderung nach Gemeineigentum für die Wirtschaft, nach Aneignung durch die Arbeitenden, also nach Sozialismus, anschließen.

Wobei die Verbindung von Gemeineigentum und zentraler Planung, ob stofflich direktiv oder ökonomisch vermittelt, zunächst nur für die Großbetriebe und deren Konzerne plausibel ist, und für das mittlere Gewerbe evt. das Gemeineigentum der Belegschaften, aber nicht die zentrale Anbindung und für das kleine Gewerbe wahrscheinlich auch Letzteres nicht recht einsichtig ist.

Wenn man das umgekehrt macht, wird man bei der durchschnittlichen Bewußtseinslage der (alten) BRD-Bevölkerung nur Ablehnung erreichen.

c) Öffentliches Eigentum bei kommunalen Diensten

Bei der Frage von öffentlichem Eigentum an der kommunalen Versorgung, auch des Gesundheitswesens, stellt sich die Sache anders dar.

Dort gibt es ein weites Einveständnis, dass diese Bereiche nicht an die Gewinninteressen von privaten Unternehmen, also in unserem Verständnis an die Zwänge der Kapitalverwertung, ausgeliefert gehören, sondern von demokratisch bestimmten Gebietskörperschaften, verkürzt vom Staat, organisiert werden sollen.

Politische Verwertung der Ergebnisse des Arbeitsvorhabens

Sie sind schon oben weitgehend genannt worden:

·        Vergegenwärtigung der Welt der Arbeit, der Produktion und der Dienste und der Arbeitenden, vor allem der Lohnabhängigen, sowie der kommunalen und regionalen Arbeitsteilung für die Parteigruppe und für die Mitglieder vor Ort.

·        Vergegenwärtigung der sich damit zeigenden aktuellen Aufgaben. Verknüpfung der erkundeten Lage mit den in der politischen oder linken Öffentlichkeit angesprochenen Fragen: Lohnhöhe, Beschäftigung/Arbeitslosigkeit, Arbeitszeit, Mindestlohn, Sicherung der Sozialversicherungen und Wiederherstellung ihrer Funktionen, Konjunktur, Wachstum der Ökonomie für die Reduktion der Arbeitszeit und Ausdehnung der Beschäftigung, Ausbau der Sozialen Dienste, der sozialen Infrastruktur usw….

·        Beteiligung an der Verknüpfung durch eigene örtliche Publikationen und in den politischen Aktions- und Bündnisfeldern am Ort.

·        Verknüpfung mit den oben geschilderten Publikationen der Parteiorganisation.

·        Versuch, Wege zur Einspeisung der Ergebnisse der Erkundungen und der Verknüpfungen in die örtliche Presse zu entwickeln.

IV  Entwicklung der Partei-Aktivität und ihrer Wirkung

Um die oben beschriebenen Aktivitäten in Gang zu setzen kann die Partei auf keine zusätzlichen Ressourcen zurückgreifen. Vielmehr muß damit gerechnet werden, dass etliche Gruppen und einzelne Mitglieder sich in den Gruppen der vorgeschlagenen Arbeitsaufgabe nicht anschließen, sondern die bisherigen Orientierungen auf die sozialen Bewegungen und die anderen Aktivitäten beibehalten wollen und werden. Was also kann als Ergebnis erwartet werden?

Aus der Aktivität an sich folgt weder automatisch noch kurzfristig ein verstärkter Einfluß der Partei und ihrer Mitglieder in den örtlichen Szenen der Gewerkschaften und in den Betrieben.

Aber zumindest mittelfristig sollte sich überörtlich eine verbesserte Stellung in der kapitalismuskritischen gewerkschaftlichen Linken und der sonst auf die Welt der Arbeit und der Produktion orientierten Linken in der BRD ergeben haben. Zu hoffen wäre, dass darin, oberhalb der schlechten Alternative von Tradition und Modernisierung, die Debatten darüber, was denn zu tun ist und was getan werden kann, von uns mitbestimmt wird.

Wie weit wir damit Einfluß gewinnen hängt natürlich von der verbesserten Kommunikation nach innen und außen ab. Aber dann wird es zunehmend wichtiger werden, ob und wie eine empirisch fundierte Hereinnahme des großen Teils der gesamten Lohnarbeiterschaft in die theoretische Bestimmung der den Kapitalismus überwindenden Wege und Brüche gelingt, also eine Strategie Richtung Sozialismus entwickelt werden kann.

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[1] Die zahlenmäßigen Entwicklungen aus dem 19. Jahrundert bis heute kann man bei
Lieberam . Ekkehard Lieberam, Strukturwandel und Klassenbildung der Lohnarbeiter in Deutschland - Skizze nach 162 Jahren Manifest; S. 25-80
nachlesen. Die Entwicklung seit 1960/70 in der alten und der neuen BRD kann man im Detail nachlesen bei
Miehe, Zur Struktur der Erwerbstätigkeit und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung in der BRD  von 1957/1970 – 2005;
beides in:
E. Lieberam/J. Miehe Hrsg: Arbeitende Klasse in Deutschland, Macht und Ohnmacht der Lohnarbeiter; Pahl-Rugenstein, Bonn, 2011