Große Koalition - nur alte oder neue soziale Schweinereien?

Da die Große Koalition zur Vermeidung einer etwas linkeren und sozialeren Variante, wie Linke-SPD-Grüne, entsteht, wird es nützlich sein, die Fülle an sozialpolitischen Verabredungen, die sicher in dem Koalitionsvertrag versteckt werden, an einem verständigen Maßstab zu messen - was für Nicht-Experten im Sozialpolitischen Dschungel der BRD schwierig ist.
Hier hat Christoph Butterwegge, Experte und Prof aus Köln einen sehr hilfreichen Überblick geliefert.
Er kombiniert die korrekte Schilderung der sozialpolitischen Schweinereien der Großen Koalition zwischen der Union und der SPD, in Fortsetzung der Agendapolitik von SPD und Grünen, mit der politischen Zurechnung und der zeitlichen Einordnung. der Gesetze - unentbehrliche Daten, um in politischen Diskussionen über den kommenden Koalitionsvertrag aufklärend wirken zu können - und auch sonst nützlich.

JM

Der Artikel beginnt mit folgender Einleitung:

Großzügig und kleinkariert

 Rückblick auf die Regierungspolitik der letzten CDU/CSU/SPD-Koalition (2005-2009)

 Von Christoph Butterwegge

Nach den Sondierungsgesprächen der Unionsparteien mit den Bündnisgrünen und der SPD scheint eine Neuauflage der Großen Koalition, wie es sie zuletzt von 2005 bis 2009 gab, ins Haus zu stehen. Für die „kleinen Leute“ und den Wohlfahrtsstaat verheißt diese Konstellation nichts Gutes. Denn eine kritische Bilanz der Regierungspraxis zeigt, dass die letzte CDU/CSU/SPD-Koalition sozialpolitisch weitgehend Rückschritt bedeutete, Stagnation auf manch anderen Gebieten mit sich brachte und zur Resignation vor allem vieler junger Menschen beigetragen hat, die von ihr gesellschaftliche Veränderungen erhofften. Erinnert sei nur an die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, die Föderalismusreform und die Verankerung der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz.

Der gesamte Artikel findet sich unter dem folgenden Link auf den NachDenkSeiten von Müller und Lieb:

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=18974

Querschuss zum Wahl-Ergebnis - Oans, zwoa, drei – gsuffa!

Ein wunderbarer Kommentar zum Wahlverhalten der deutschen Wahlbürger, der anhand einer Reihe von typischen wohlausgewählten, übersichtlichen und einsichtigen Graphiken mit Kommentar, die Entwicklung und den Zustand der deutschen Wirtschaft zeigt, wie sie auf Kosten und zum Nachteil seiner Produzenten  zustande kommen - es ist zum Haare raufen, auch schon nur aus einer sozialen und kritisch-ökonomischen Perspektive.


Querschüsse - ein auch sonst sehr zu empfehlender kritischer Wirtschaftsblog mit äußerst informativen, aufbereiteten je aktuellen Wirtschaftszahlen!

JM


"Wohl bekomm’s, mag man angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl ausrufen, eine Manifestation breiter Zustimmung, bei sogar höherer Wahlbeteiligung für über zwei Jahrzehnte stagnierende Reallöhne, einen ausgeprägten Niedriglohnsektor, ein krankes Exportmodell, mit immer höheren Leistungsbilanzüberschüssen und Kapitalexporten, im Gegenzug den maroden Straßen und Schulen in Deutschland, der Stagnation der Einzelhandelsumsätze und den viel zu schwachen Investitionen, den immer höheren Geldforderungen der deutschen Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland und den Bankenrettungen, der Bankenunion, dem ESM usw..


Im Suff des Erhaltens des Status Quo, der Verwerfungen im Banken- und Finanzsystem, der Krise und den Ungleichgewichten in der Eurozone und der Weltwirtschaft, der fast schon zementierten Grundsicherung im Alter, falls das Rentenalter mit 67 Jahren und in Zukunft vielleicht sogar darüber überhaupt erreicht wird, im Zuge des sich immer schneller drehenden Hamsterrades, wählt der Michel erneut eine Legislaturperiode der Nichtpartizipation an den Produktivitätsfortschritten und Exporterfolgen.

Darauf ein teures oans, zwoa, drei – gsuffa!"

weiter unter:

http://www.querschuesse.de/oans-zwoa-droa-gsuffa/

Repräsentanz der Lohnarbeiterschaft in der DKP

Dieser Beitrag bezieht sich einerseits auf die Diskussion innerhalb der DKP über eine "richtige" Herangehensweise an die praktischen gewerkschaftlichen Verhältnisse in der BRD, wie sie hier öffentlich geführt wird:

http://news.dkp.de/2013/09/dkp-und-gewerkschaften/ 

- andererseits versucht er zu beleuchten, inwieweit die "Welt der Arbeit", der Produktion und der Dienste auch erst wieder ein alltägliches und vertrautes Feld innerhalb der Partei werden kann und muß.

JM

Zur Entwicklung der Repräsentanz der Lohnarbeiterschaft in der Partei und ihrer Politik

J.Miehe 9.13

 I  Zur Lage

Unmittelbar beklagen wir, dass es in unseren Reihen viel zu wenige Genossen gibt, die als Lohnabhängige (ob als Arbeiter oder Angestellte soll unten kurz angesprochen werden) in ihren Betrieben arbeiten und darüber hinaus eine aktive Rolle in der Interessenvertretung als Vertrauensleute der Gewerkschaften oder als Betriebs- oder Personalräte (oder beides zusammen) spielen. Das gilt wohl auch für den Jugendbereich.

Camerons Demütigung – Vom Adler zum Suppenhuhn

http://www.welt.de/politik/ausland/article119510122/Camerons-Demuetigung-Vom-Adler-zum-Suppenhuhn.html

Einfach köstlich und eine realistische Schilderung der englischen innenpolitischen Verhältnisse.

Man fragt sich nur, wie die USA-gefolgschaftstreue Redaktion den Herrn Borger so etwas schreiben lassen kann, so von imperialistischem Pudel zu, normaler Weise, imperialistischem Auftragsbeisser(bomber).

JM

29.08.13Londons Syrien-Pläne
Camerons Demütigung – Vom Adler zum Suppenhuhn

Mit großem Getöse kündigte der britische Premier Maßnahmen gegen das syrische Regime an. Doch die Opposition will einfach nicht zustimmen – jetzt muss er zurückrudern. Nicht ohne saftiges Schimpfen. Von Sebastian Borger

Tagelang gab sich David Cameron (Link: http://www.welt.de/themen/david-cameron) entschlossen. Er selbst und sein Land könnten nicht "nichtstuerisch zusehen, wenn Chemiewaffen eingesetzt werden", teilte der vorzeitig aus dem Cornwall-Urlaub zurückgekehrte Premierminister jeder TV-Kamera mit. Die Giftgas-Attacke in Syrien (Link: http://www.welt.de/themen/syrien-krise/) habe für den Westen Handlungsbedarf gegen den verantwortlichen Diktator Baschar al-Assad erzeugt, da sei er sich mit den wichtigsten Verbündeten USA und Frankreich sowie der Opposition einig.

Selbstbewusst kündigte der Brite am Mittwoch einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat an: Dessen Mitglieder – gemeint waren vorrangig Russland und China, die bisher alle Interventionen torpedieren – würden Gelegenheit erhalten, "ihre Verantwortung zu zeigen." Cameron selbst wollte sich am Donnerstagabend im vorzeitig zurückgeholten Unterhaus ein breites Mandat für die britische Beteiligung an den geplanten Luftschlägen gegen Militäreinrichtungen des Assad-Regimes holen.

Am späten Mittwochnachmittag geriet der steil gestartete Militär-Adler plötzlich zum kleinlauten Suppenhuhn. Der Premier musste sich telefonisch von Labour-Oppositionsführer Edward Miliband sagen lassen: Zustimmung für den geplanten Kurzkrieg gebe es frühestens, wenn die UN-Inspektoren ihre Arbeit verrichtet hätten – und auch dann nur, wenn Assads Schuld am Sarin-Massenmord zweifelsfrei belegt werden könne. Damit geriet Camerons Zeitplan ins Rutschen: Die für Samstag geplanten Raketenangriffe müssen entweder verschoben oder – welche Schmach! – ohne den britischen Möchtegern-Bellizisten durchgeführt werden. Die teure Sondersitzung des Parlaments vier Tage vor Ferienende wird zur Schaubühne für leere Rhetorik, erst ein erneutes Votum des Unterhauses gäbe grünes Licht zum Schießen.

Über Beate,

http://www.welt.de/politik/ausland/article119510122/Camerons-Demuetigung-Vom-Adler-zum-Suppenhuhn.html

Welche Interessen verfolgen die USA in Syrien?

Hier die Einschätzung eines aufrechten Dissidenten und scharfen Kritikers der außenpolitischen Doktrinen und Handlungen des sg. "Westens" bei seiner Politik gegenüber dem Nahen Osten und im Magreb
Jürgen Todenhöfer schon vom 1.Juli 13 im Tagesspiegel.
Hier wird, anders als in dem Stüzle Interview, das (geo-)politische Interesse der USA an der Schwächung des Iran formuliert - allerdings das ökonomische Interesse am Öl der Gegend und Saudi-Arabiens im besonderen ebenfalls außen vor gelassen..
JM


Tagesspiegel
01.07.2013 00:00 Uhr

Woran Syrien wirklich zerbricht

Von Jürgen Todenhöfer

Die USA schlachten das falsche Schwein.

Sechsmal war ich in den letzten zwei Jahren in Syrien, einem völlig verzweifelten Land. Vieles erinnerte mich an meine Reisen Anfang 2002 und 2003 durch den Vorkriegsirak. Auch damals war ich erschüttert über die Unwahrheiten, die westliche Politiker über das Land verbreiteten. Und über die Hoffnungslosigkeit der Menschen.

Den USA, Saudi-Arabien und Katar geht es im Syrienkonflikt primär nicht um Syrien, sondern um den Iran. Der ist ihnen durch den törichten Irakkrieg George W. Bushs zu stark geworden. Durch den Sturz des mit Teheran verbündeten Assad wollen sie Irans Vormachtstellung im Mittleren Osten schwächen.

An dieser Strategie zerbrechen Syrien und sein Gesellschaftsmodell, in dem die unterschiedlichsten Religionen und Ethnien in bewundernswerter Toleranz zusammenlebten.

Auch wenn es leider nicht demokratisch war.

Gleichzeitig stärkt der Krieg Al Qaida. 15 000 Rebellen kämpfen für deren syrische Filiale Al-Nusra. Ein Drittel davon sind ausländische Dschihadisten. Al-Nusra ist inzwischen die führende Kraft unter den Rebellen und weltweit die größte Al-Qaida-Konzentration. Ein Terror-Tsunami baut sich auf.

Auch die Gefahr eines Flächenbrandes ist unübersehbar. Zehn Länder sind bereits in den Konflikt verwickelt. Wenn der Mittlere Osten brennt, könnten auch bei uns die Lichter ausgehen. Wie kann man diese Entwicklung stoppen? Als Erstes sollte man die Propagandalügen beiseiteschieben, die eine Analyse des Konflikts erschweren.

Erstens: Anders als in Tunesien, Ägypten und Libyen kämpft in Syrien nicht das „Volk“ gegen einen isolierten Diktator, sondern eine starke oppositionelle Minderheit gegen eine relativ stabile Regierungsmehrheit. Assad hat in der Bevölkerung mindestens so viel Rückhalt wie die Rebellen, wahrscheinlich sogar mehr. Ob uns das gefällt oder nicht.

Internationale Rechtslage und politische Vernunft

Walter Stützle im Intetview mit dem Deutschlandfunkt - er war u.a. Chef  der Abrüstungsorganisation Sipri in Schweden - vertritt hier energisch den Standpunkt des internationalen Rechts gegen den Interventionismus der USA und ihrer Verbündeten im Hinblick auf Syrien. Zudem argumentiert er aus den bisherigen Erfahrungen mit solchen Interventionen - die weder ihren vermeintlichen Zielen, noch auch irgendeinem vernünftigen Zweck gedient hätten.
Eine sehr bedenkenswerte und leider im bundesdeutschen zuiemlich kriegshetzerischen Einheitsbrei der Medien eine Ausnahme.

JM

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2229149/

INTERVIEW
26.08.2013

Walther Stützle war Staatssekretär unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) (Bild: picture alliance / ZB)
Friedensforscher: Militärintervention in Syrien weder richtig noch gerechtfertigt
Walther Stützle sieht Giftgasvorwürfe gegen Assad-Regime nicht bestätigt
Walther Stützle im Gespräch mit Christine Heuer

Der Publizist Walther Stützle warnt vor einem voreiligen militärischen Eingreifen in Syrien. Zunächst müssten die Ergebnisse der UNO-Giftgasinspektionen abgewartet werden. Zugleich wundert sich Stützle darüber, dass UNO-Generalsekretär Ban sich nicht selbst in Damaskus informiere.