Die Krise in der Ukraine und ihre Rezeption in den Publikationen der DKP bis Anfang September 14

Ukraine – auf der Suche nach dem Hauptfeind

Jörg Miehe – 9.9.14

Noch ist die Krise in und um die Ukraine nicht beendet und ob der faktische Waffenstillstand vom Fr. dem 5.9.14, der bis heute, dem 21.9.14, gehalten hat, zu einer tragfähigen Lösung führt, ist weiterhin offen. Von einer Regelung der Ukrainefrage durch einen Kompromiss zwischen Rußland und dem „Westen“ ist bisher weit und breit nichts zu sehen. Die Propaganda der Medienmaschine legt eher ein gegenteiliges Interesse nahe. 

Das Thema hat in der UZ und den Marx-Blättern zurecht einen prominenten Platz eingenommen, sowohl in der aktuellen Berichterstattung, als auch in vertiefenden Berichten und ausführlichen Analysen verschiedener Autoren. Dabei gab es sowohl Übereinstimmungen als auch Unterschiede in den Einschätzungen. Bemerkenswert waren vor allem die offenen Fragen, die die unterschiedlichen analytischen Beiträge hinterließen. Entsprechend unklar blieb die politische Bewertung, was denn aus kommunistischer Sicht die weitere Linke, andere politische Kräfte, und verschiedene Klassenkräfte tun sollten – außer dass alle für Deeskalation sorgen und kriegerischen Aktivitäten widerstehen.

Die Regierung der Republik im Spagat

Angesichts des zumindest opportunistischen „Mitmachens“ der Regierung bei den Sanktionsbeschlüssen, der Einstimmung in die atlantischen Schuldzuweisungen, und der Phalanx von Dämonisierung und Kriegshetze in fast allen Medien, ist eine solche Position zwar moralisch ehrenwert, aber ohne ernsthaften Effekt. Wie kommt es, dass das öffentlich geäußerte ökonomische Interesse eines offenbar nicht unwichtigen Teils der deutschen Groß- und Mittelindustrie durch ihre Manager, doch wohl auch für ihre Kapitaleigner, bei uns nur erwähnt wird, aber keine theoretischen Fragen und schon gar keine Erwägungen zu politischen Fronten aufwirft? 

So gibt es einerseits die Bemerkung von Fülberth im Kommentar in der UZ vom 11.4. 14 S. 8 über den Kurs der Kooperation der deutschen Industrie mit Rußland, dieser Kurs sei zwar weniger gefährlich, als jener der aktuellen Beteiligung an der Konfrontation durch die Regierung, aber letztlich auch nur eine Variante kapitalistischer, imperialistischer Politik, mit der man sich wohl besser nicht gemein machen solle. Daneben im Aufmacher der UZ vom 15. August 14 - „Die Schuld“ der Russen – ein längeres Zitat des Chefredakteurs des Handelsblattes Steingart aus seinem Aufmacherartikel mit der Überschrift : Der Irrweg des Westens vom 8.August 14. Die Autorin, Nina Hager, setzt den Gedanken von Steingart über die wohlverstandenen Interessen nicht nur der deutschen Industrie an Deeskalation in der Ukraine und ökonomischer Kooperation mit Rußland fort, indem sie auf die Interessen der russischen Seite an Stabilität verweist. Aber die Konsequenz, dass auch die ökonomische Kooperation der bundesdeutschen Industrie mit Rußland im Interesse der bundesdeutschen Bevölkerung liegt und daher die Bundesregierung von vielen Interessenten und politischen Seiten her aufgefordert werden muß, diesen wohlverstandenen Interessen an friedlichen Beziehungen zu Rußland nachzukommen, statt als Vasall oder Pudel der angloamerikanischen Interessen an der Eindämmung oder Übernahme ihrer vermeintlichen Gegner mitzuwirken, kann in der UZ anscheinend nicht gezogen werden.

Plausibel wird das nur, wenn das Interesse der bundesdeutschen Industrie an Waren- und Kapitalexport nach Rußland in Verkürzung und historischer Deplazierung Lenins nicht nur als kapitalistisch, sondern als Imperialismus wahrgenommen wird, wie bei Fülberth – auf diese Schiene darf natürlich kein deutscher Anti-Imperialist oder Kommunist geraten, gerade wenn es gen Osten geht.

Begonnen hatte die herausgehobene Berichterstattung der UZ über die Zuspitzung der Ukraine-Krise mit drei gut informierenden Artikeln von W. Gerns, von denen die ersten beiden geradezu prophetischen Charakter hatten: am 24.1.14 >Ukrainische Ultras proben den Bürgerkrieg<; am 7.2.14 >Gemeinsame Sache mit Brandstiftern< und am 28.2.14 >Staatsstreich in der Ukraine<.
Dieser Staatsstreich erwies sich auch als rabiater Schnellschuß gegen den Vertrag zwischen der damaligen Noch-Opposition im Parlament und auf dem Maidan und Präsident Janukowitsch über eine künftige gemeinsame Politik. Dieser Vertrag war durch Vermittlung und Druck der persönlich anwesenden Außenminister Frankreichs, Polens und der BRD, Steinmeier, zustande gekommen.

In den genannten Artikeln wurde der „Westen“ allgemein als Antreiber des Umsturzes und als Interessent an einer anderen Politik der bisherigen Führung der Ukraine geschildert, und im letzten Artikel auch als „westliche Strippenzieher“ apostrophiert, jedoch auch der „deutsche Imperialismus“ mit einer „Tradition als Vertragsbrecher“ von W. Gerns ins Spiel gebracht. Patrick Köbele betonte in einer kurzen Stellungnahme in der UZ ebenfalls :„Ganz offensichtlich hat Steinmeier hier ein gutes Stück Oststrategie des deutschen Imperialismus umgesetzt. …“
Generell herrschte aber Einverständnis darüber, dass sich alle bisher noch politisch gebliebenen Manöver des „Westens“ gegen die Interessen Rußlands richteten, ohne dies genauer zu bestimmen – die entschiedene und harsche Reaktion der russischen Regierung auf den Wechsel der Kiewer Regierung und ihre Politik in der Krim-Angelegenheit hatten bis dahin weder die genannten Autoren noch die Mainstream-Medien in der BRD auf dem Schirm.

Geschäftsinteressen der Beteiligten

Mit dem inzwischen erlangten Abstand fällt es naturgemäß etwas leichter, die Umstände, die Interessenlagen und die Handlungen zu bestimmen und den Versuch zu unternehmen, die anschließenden Deutungsversuche der Autoren in der UZ und den Marx-Blättern einzuschätzen.

Die erste Frage betrifft die Lage in der Ukraine und die daran geknüpften Interessen der beiden Lager des „Westens“ und Rußlands, dieses zunächst ohne eigene Alliierte gedacht. 

Mit Klaus Wagener in seinem Artikel >Janukowitsch hat überreizt< in der UZ vom 21. März , S. 13, können wir festhalten, dass die ökonomische Lage der Ukraine desolat und das Land völlig überschuldet ist. Außerdem könnte seine ökonomische Struktur keinerlei ökonomisches Interesse weder der BRD-Unternehmen, noch solcher aus der EU (oder auch aus den USA) hervorrufen – das Land ist ein Faß ohne Boden. Die Phantasien über ukrainisches Fracking-Gas können wir wohl beiseite lassen.

Die Interessen Rußands an der Ukraine liegen seit vielen Jahren auf der Hand: es beherbergt die bislang immer noch wichtigste Transit-Trasse für das russische Erdgas nach Westeuropa – und der Erlös sowie der Überschuss daraus bilden immer noch einen wichtigen Posten in der Handelsbilanz und den Staatseinnahmen Rußlands. Die Querelen um die unbezahlten Entnahmen aus dem Transitgas durch die Ukraine und damit einhergehende Blockaden, hatten Rußland zum Bau der Ostsee-Pipeline und zur Projektierung der Schwarzmeer-Pipeline für Gas motiviert, wobei der Bau der letzteren durch Bulgarien jetzt von der EU blockiert wird. Dass Rußland an der Bezahlung des der Ukraine zu liefernden Gases auch zu einem vernünftigen weltmarktnahen Preis ein berechtigtes Interesse hat, ist selbstverständlich. Ebenso liegt das Interesse Rußlands an einem reibungslosen und kostengünstigen Transit des Gases nach Westeuropa auf der Hand. Das gilt auch für die Interessen der Empfängerländer in der EU. Beide Seiten müßten also an einer politischen Führung der Ukraine interessiert sein, die das technisch, ökonomisch und politisch garantiert. Das Verhalten der EU und eines Teils der beteiligten Länder deuten jedoch in eine andere Richtung.

Ob Rußland noch an Rohstoffen der Ostukraine interessiert ist, oder ob die Verbindungen zu den Unternehmen der Rüstungsindustrie (Flugzeuge, Raketen u.a. militärische technische Ausrüstungen) noch unverzichtbar sind, ist in der linken und sonstigen öffentlichen Debatte unklar geblieben.

Militärische Begierden ?

Die militärische Seite der Lage und Interessen ist einerseits sehr einfach, andererseits liegen die Interessen im Nebel von Projekten und der Propaganda. Die Krim als Herberge der russischen Schwarzmeerflotte und als Heimathafen eines Teils der Mittelmeerflotte, zumindest für den Nachschub, ist von großer strategischer Bedeutung für Rußland. Daher ist die die Verhinderung der Überlassung der Krim an die Marine der USA oder anderer Nato-Staaten von allergrößtem Interesse. Insofern entstand durch den mit dem Putsch erreichten Regierungswechsel zu der US-Marionette Yasenyuk wirklich die Gefahr einer tiefgreifenden militärstrategischen Schwächung Rußlands gegenüber und durch die USA . Die staatliche „Umwidmung“ der Krim durch Rußland kam dieser unmittelbaren Gefahr zuvor. Anders als bei der „Umwidmung“ des Kosovo durch die Nato brauchte aufgrund der militärischen und politischen Kräfteverhältnisse auf der Krim und gegenüber der Ukraine, keine militärische Gewalt angewendet zu werden.

Die Armee und die Rüstung der Ukraine liegen völlig im Argen, trotz der vielfältigen Zusammenarbeit durch Nato-Beratungen und in gemeinsamen Manövern mit der Nato. Für Verteidigungszwecke brauchen weder die EU noch die Nato das Territorium oder die Armee der Ukraine. Das Gleiche gilt spiegelbildlich für Rußland. Und für dieses sind auch keinerlei Pläne oder Absichten bekannt oder werden ihm zugeschrieben, die eine in die Ukraine vorgeschobene Abwehrverstärkung durch ukrainisches Militär oder Territorium vorsehen. Angriffsabsichten Rußlands nach Westen mit Hilfe der Ukraine werden nicht einmal in der „westlichen“ Propaganda unterstellt. Dagegen werden von den Regierungen der baltischen Staaten und Polens Rußland Absichten des direkten Angriffs auf ihre Territorien und ihre Vereinnahmung in ein „Neurussisches Imperium“ unterstellt. Dafür werden die Vereinnahmung der Krim und die Unterstützung der „Separatisten“ in der Ostukraine als erste Schritte in diese Richtung gedeutet. Vor welchen politischen Veränderungen die genannten Regierungen tatsächlich Angst haben oder haben müßten, oder ob sie nur im außenpolitischen Auftrag ihre vermeintliche Angst beschwören, bleibt dagegen unklar,

Die militärische Zusammenarbeit der meisten post-sowjetischen Regierungen der Ukraine mit der Nato und damit besonders den USA muß daher anders gedeutet werden. An eine ernsthafte konventionelle angriffsorientierte Kräfteverschiebung in der Ukraine gegen Rußland und seine Grenze wird dabei wohl nicht gedacht. Das gilt im Übrigen auch für die Natomitgliedschaft vom Baltikum bis Bulgarien. Allerdings besteht dadurch die Nötigung für Rußland sich den potentiellen Natoverstärkungen, gerade auch von Luft- und Raketenwaffen, präventiv zu widmen und damit aufrüsten zu müssen oder den militärischen Abwehrschirm auszudünnen. 

Atomare Geopolitik der USA

Am gewichtigsten ist aber das seit der Bush-II-Ära verfolgte Projekt der USA, in der Nähe der Grenzen Rußlands Kurz- und Mittelstrecken-Abfangraketen zu stationieren, die angeblich, zusammen mit entsprechenden Radaranlagen, einen Abwehrschirm gegen iranische strategische Angriffsraketen gegen die USA bilden sollen. Die Albernheit dieser Begründung muß hier nicht erklärt werden. Dagegen ist aus der strategischen Diskussion und Planung der USA nicht erst unter Bush II bekannt, dass solche Raketen tatsächlich dem Zweck dienen sollen, die Zweitschlagsfähigkeit der russischen strategischen Raketenwaffen gegen die USA außer Kraft zu setzen – was umgekehrt eine taktische und strategische straflose Erstschlagsfähigkeit der USA gegen Rußland begründen würde. 

Würde eine solche Stationierung gelingen und würde sie technisch funktionieren, dann würde die militärische Weltherrschaft der USA durch reine Drohung endlich Wirklichkeit (China, Indien und Pakistan als Atommächte könnten dem als zweit- oder drittrangige Atommächte nichts ernsthaft entgegensetzen). Bis 1991 stand dem die Sowjetunion im Wege und danach ist es nicht gelungen, durch Destabilisierung der SU unter Jelzin deren strategische atomare Fähigkeiten für längere Zeit außer Kraft zu setzen. Bisher waren Polen und Tschechien als Stationierungsorte für Radar und Rakentenabschußvorrichtungen vorgesehen. Die Stationierung konnte dort aber politisch (noch) nicht durchgesetzt werden, sodaß jetzt die Stationierung auf Schiffen in der Nordsee und im Mittelmeer erfolgen soll. Die Ukraine und Georgien sind daher zwar keine völlig unersetzbaren Territorien, wären aber bei dieser Raketeneinkreisung eine erhebliche Vergrößerung der Gefahr für Rußland.

Ein funktionierendes Raketenabwehrsystem der USA an den Grenzen Rußlands würde eine strategische und taktische Erpressbarkeit durch die USA bedeuten und weltpolitisch eine grundstürzende Veränderung, gerade auch für China und Indien herbeiführen, für alle anderen Staaten außerhalb der US-Militärbündnisse ebenfalls: Afghanistan, Irak und Libyen lassen grüßen, wo Rußland duldend zugeschaut hat. Syrien und evt. der Iran wären sicher längst auf den libyschen Weg getrieben worden, wenn Rußland dem bis heute nicht entgegengestanden hätte.

Wie gehen nun die Autoren in den verschiedenen Beiträgen mit diesen Tatsachen, den Umständen, Interessen und strategischen Kalkülen der genannten weltpolitischen Akteure um?

Die USA als praktischer Kern des Übels - aber EU und Deutschland sind auch dabei

Die Autoren, Gerns mehrfach in der UZ und einmal in den Marx-Blättern, Wagener in der UZ und Müller in der gleichen Nr. der Marx-Blätter sind sich weitgehend einig darin, dass die USA der Hauptantreiber der Ukrainekrise sind. Wagener verweist dafür auf die geopolitische Begründung einer Strategie des „containment“ (etwa Einhegung) durch die USA. Wegen des faktischen Verhaltens der USA brauchen sie dafür keine theoretischen oder historischen Begründungen. Sie liefern sie auch nicht, stellen nicht einmal Fragen oder verweisen nicht, wie sonst ja immer, auf Lenins Imperialismus-Theorie. Ist das der Selbstverständlichkeit geschuldet oder hat das tiefere Gründe?

Weitgehend offen bleibt bei allen Autoren und Beiträgen die praktische Rolle der EU und der BRD in der Ukraine. Selbst der eigentliche Anlaß der dortigen Opposition in Teilen der Bevölkerung, von rechten nationalistischen politischen Kräften und von einer veränderten Koalition der Oligarchen gegen Yanukowitsch, das Aussetzen des Assoziierungsvertrages der Ukraine mit der EU durch diesen, wird kaum erwähnt, nicht untersucht oder im Lichte der Imperialismus-Theorie interpretiert. Nur in den punktuellen Bemerkungen von W. Gerns und von P. Köbele wird Deutsch-Imperialistisches angedeutet. In dem Artikel von Müller, >Zwei Strategien der Ostexpansion< wird ähnlich ein besonderes Interesse der bundesdeutschen Bourgeosie und ihrer Konzerne an der Expansion ihres Kapitals nach Osten postuliert (deutscher Imperialismus?), das entweder mit dem Instrument der Ausdehnung der EU gegen die Interessen Rußlands oder einvernehmlich mit der Vergrößerung des Austausches mit Rußland erreicht werden soll. Er macht dabei die zwei Lager der „Atlantiker“ und der „Putinversteher“ aus. Er übersieht hier, dass zwar die Interessen der bundesdeutschen Industrie an Export von Waren und Kapital nach Rußland offen formuliert werden (siehe u.a. die beiden Sonder Nrn. des Handelsblattes), aber die „Atlantiker“ keine deutschen ökonomischen Interessen ins Feld führen, sondern ein allgemeines „westliches“ Interesse an der Bestrafung Rußlands für dessen vermeintlichen Imperialismus, oder offen von der Notwendigkeit der „Solidarität“ mit der westlichen Führungsmacht sprechen, mit all den Demokratie-, Humanitäts-, Menschen- und Völkerrechtsappellationen. Manchmal wird auch TTIP als Alternative für die Stärkung der ökonomischen Bindungen mit Rußland formuliert.

In diese Kerbe haut auch Fülberth in seinem oben erwähnten kleinen Kommentar „Drei Hände“ in der UZ zu einem Plakat der DKP zur Ukrainekrise . Eine richtige Version des Plakates müsse u.a. die Hand der EU mit einem „dicken deutschen Daumen“ zeigen, der nach der Ukraine greife, womit die politische Frage nach dem Hauptfeind im eigenen Land geklärt sei. Dass die bundesdeutsche Industrie an Sanktionen gegen Rußland kein Interesse habe und sich wichtige außenpolitische Experten für eine Kooperation mit Rußland aussprechen, ist ihm auch nur eine Variante „kapitalistischer, wohl auch imperialistischer Poliltik“, wenn auch weniger gefährlich.

Bedingter Freispruch für das kapitalistische Rußland?

Die von Fülberth geforderte „Dritte Hand“ im kritisierten Plakat, nämlich die von Rußland, untersucht Gerns in einem längeren Artikel in der UZ mit dem seltsamen Macho-Poster Putins und der merkwürdigen Überschrift „Putins Rußland – weder Satan noch Heilsbringer“. Es handelt sich um eine recht prinzipielle Untersuchung der Eigenart des kapitalistisch gewordenen Rußland. Ist es nun imperialistisch, wie Fülberth andeutet? Geht es also um imperialistische Konkurrenz zwischen Rußland und dem „Westen“, wie man folgern müßte? W. Gerns konstatiert, dass in Rußland das private und staatliche Großkapital ökonomisch dominiere und die Politik in der Ökonomie eine große Rolle spiele. Man könne daher von staatsmonopolistischen Strukturen reden, also der ökonomischen Grundlage des Imperialismus. Imperialistische Politik hingegen kann er nur in kleinen Ansätzen im Umgang etwa mit Weißrußland oder als Tendenz mit einigen früheren sowjetischen, jetzt selbständigen Teilrepubliken sehen. Hingegen sei gegenüber dem weiteren Ausland, ausdrücklich auch gegenüber den Baltischen Staaten und der Ukraine weder von imperialistischen Absichten noch von imperialistischer Politik etwas zu sehen.

Man könnte nun hinzufügen, dass es für Rußland auch nicht um den Export von überschüssigen Waren oder überschüssigem Kapital gehe, für die mit Einsatz von Macht gegen Konkurrenten Raum geschaffen werden müsse, wie eine leninsche Hypothese dazu lauten müßte. Vielmehr prägt die Notwendigkeit des Rohstoffexportes die Ökonomie und damit gleicht die Situation eher jener der vom „Imperialismus“ abhängigen Länder. Aber ein Land, das politisch und ökonomisch, wie auch militärisch die Souveränität über seine Rohstoffe und seinen Export hat, ist natürlich kein Opfer seiner Abnehmer – es sei denn, es ist Manipulationen des Weltmarktpreises hilflos ausgeliefert, wie das für kleinere monostrukturell geprägte Rohstoffexportländer gilt. Die angesichts der Verhältnisse etwas merkwürdige Frage nach einem eventuellen Interesse Rußlands (seiner ökonomischen und/politischen Führungsschichten) an der „Weltherrschaft“ beantwortet Gerns negativ mit Hinweis auf die Kräfteverhältnisse. Aber dieses Dementi umgeht die Frage, ob Rußland nicht allen Grund hat, zumindest atomar und allgemein militärisch gegenüber den USA eine Weltmacht zu bleiben oder wieder zu werden, um nicht von den USA zerrieben und u.a. seiner Bodenschätze beraubt zu werden, wie unter Jelzin.

So ist das Ergebnis der Untersuchung von Gerns zwar zutreffend, aber es gibt im Verhältnis zu den USA keine richtige Auskunft und die leninsche Imperialismustheorie ist dafür anscheinend nicht besonders hilfreich.

Hier zeigt sich an der Untersuchung des einen Pols der Auseinandersetzung in und um die Ukraine, nämlich bei Rußland, dass es verfehlt ist, den anderen Pol, die USA und ihre Nato-Trabanten in Europa völlig aus der Analyse auszusparen und ihre imperialistische Aggressivität einfach als gegeben zu unterstellen. Schon bei der Frage der Angliederung der Ukraine an die EU durch den Assoziationsvertrag war kein verständiges ökonomisches Interesse daran feststellbar, auch nicht bei der BRD, und ebenfalls keines, das aus geopolitischer Konkurrenz zu den USA oder Rußland entspringen würde, das den Aktivismus der EU und zumindest die „Duldung“ durch die BRD zu erklären vermöchte.

So bleibt die Frage, welche ökonomische, politische oder militärische Lage der USA in der Welt gebiert ein objektives Interesse ihre Weltherrschaftsabsichten und -praktiken zu verfolgen? Und wie werden die europäischen Verbündeten zu Vasallen der US-Strategie? Für die Antwort ist eine stichpunktartige Aufzählung historischer Umstände seit 1945 unvermeidlich.

1945 – Versuch des Roll back der Sowjetunion nach dem Ende des Krieges

Spätestens seit den Test-Zündungen der Atombombe 1945 in den USA und der Unterwerfung des Faschismus Deutschlands und Japans mit der Kapitulation und der Besetzung beider Länder und ihrer vormaligen Verbündeten, sowie der militärischen und vor allem ökonomischen Abhängigkeit der alten Kolonial-Länder England und Frankreich und auch Italiens, waren die USA militärisch völlig unbedroht. Das galt solange, wie die SU mit dem Wiederaufbau beschäftigt war, und der außenpolitische modus vivendi zwischen den USA und Rußland mittels des Sicherheitsrates der UNO aufrecht erhalten blieb. Die USA haben allerdings mit dem Wechsel zur Truman-Administration und dem Abwurf der beiden Atombomben über Japan diesen Konsens aufgekündigt, und faktisch eine Roll-back-Politik gegenüber dem zunächst nur militärischen Besatzungsraum Rußlands und ab 1949 auch gegenüber Rotchina gefahren. Die US-Militärmacht, u.a. in Korea und Vietnam eingesetzt, war eine ständige Drohkulisse gegenüber dem entstehenden sozialistischen Block. 

Zweigleisig fahren – eine neue Weltwirtschaftsordnung für den Kapitalismus – Bretton Woods 1944

Neben dieser militärischen Einkreisung, bestenfalls dem „containment“, wie es Wagener  richtig erwähnt, bestand die Politik der USA darin, schon vor dem Sieg gegen die Faschismen, in Bretton Woods eine neue Weltwirtschaftsordnung in umfassenden Verträgen auf den Weg zu bringen, in die auch die SU eingebunden werden sollte:

Dollar mit Goldanbindung als Weltwährung, US-Finanzministerium und die US-Zentralbank als Steuerung der Dollarversorgung und des Dollarkurses, und die Wallstreet-Banken als Weltzentrum der Kapitalversorgung, die Weltbank als internationales Investitionsvehikel und der Währungsfonds (IWF) als Instanz für Kapitalbeistandskredite gegen kurzfristige Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen der Mitgliedsstaaten, dazu etwas später das GATT als Mechanismus zur Entwicklung des Freihandels. Unterhalb dieser institutionellen Weltregelungen im Rahmen des US-Staates und der UNO entwickelten die USA getrennt für Japan und Westeuropa Wiederaufbauprogramme der kapitalistischen Ökonomien, der industriellen Produktion, der wirtschaftlichen Ordnungsregime und sogar der Wiedereinsetzung der meisten kapitalistischen Eigentümer. Die Altschulden und Reparationsverpflichtungen Japans und Westdeutschlands, wie auch Italiens wurden erlassen oder zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Der Binnenmarkt der USA wurde für Importe aus Japan und Westeuropa geöffnet und die durch niedrige US-Zölle und günstige Kredite unterstützte! Konkurrenz der Industrien dieser Länder mit ihren niedrigen Löhnen hingenommen. Auf diese Weise wurde die drückende technischen Überlegenheit der US-Industrie nach und nach abgebaut oder sogar ins Gegenteil verkehrt: Z.B. setzte irgendwann die westeuropäische Autoindustrie die technischen Standards und die großen „Amischlitten“ gerieten auch in den USA außer Kurs und Detroit in eine Krise. Ähnliches geschah in der optischen und elektronischen Industrie zwischen Japan und den USA. Aber von Anfang an mußten diese Länder im Gegenzug ihre Märkte nach und nach den amerikanischen Importen öffnen und vor allem Investitionen in den Aufbau von Zweigwerken und später die Übernahme von Firmen zulassen. 

Zur Organisierung von Hilfskrediten für und Warenlieferungen nach Westeuropa aus den USA wurde der sog., Marshallplan entwickelt, mit eigenen überstaatlichen Verteilungsinstitutionen, wie der OEEC in Europa, aus der dann später die OECD hervorgegangen ist. Deren späterer Hauptzweck war die Entwicklung der freien Bewegung von Waren und Dienstleistungen, Kapitalverkehr und Währungstransaktionen und später auch von Arbeitskräften. Noch später wurde dies auch einer der wichtigen, vor allem ideologischen Transmissionsriemen für die neoliberale Wende vom Keynesianismus zum Neoliberalismus, also u.a. der Form der Globalisierung mit geringen staatlichen Leitplanken. Inzwischen wechselte die Lage der US-Wirtschaft vom Überschuss bei Handels- und Zahlungsbilanz zum Defizit in der Handelsbilanz, was eine völlig veränderte Konstellation in der kapitalistischen Weltwirtschaft erzeugte. Kompensiert wurden die Defizite durch zunehmende Gewinnimporte aus den auswärtigen Kapitalanlagen und durch ausländischen Anlagen im US-Amerikanischen Kapitalmarkt u.a. durch den Verkauf von US-Staatsanleihen. Im Zusammenhang damit konnte die Goldbindung des Dollar Anfang der 1970er Jahre nicht mehr aufrecht erhalten werden und wurde von Präsident Nixon einseitig aufgekündigt, der Dollar drastisch abgewertet und die Beziehungen der Währungen untereinander wieder den Währungs- und Kapitalmärkten überlassen – einer der wichtigsten Schritte für die neoliberale Wende des Nachkriegskapitalismus. 

Umfassende Bewegungsfreiheit für das Kapital in der Welt – Imperium oder Imperialismus ?

Ist das nun die Wiederauferstehung des „Freihandelsimperialismus“ des englischen Empires? Das ist keineswegs der Fall. Jenes war von den privilegierten Beziehungen zu den Kolonien und den Dominions und einer festen Einflußzone in Südamerika geprägt. Solche staatlichen oder ökonomischen Privilegierungen gibt es im ökonomischen Hegemonieraum der USA nicht mehr. Der Zugang zu allen Märkten ist für alle westlichen Konzerne weitgehend offen und die Konkurrenz auch bei den verbreiteten Oligopolen im Prinzip nicht eingeschränkt. Ausnahmen waren und sind immer noch die natürlichen Monopole, die oft staatlich organisiert wurden. Aber selbst diese, wie z.B. die Wasserversorgung und die Entsorgung, die Elt-Anbindung, der öffentliche Verkehr und manches andere werden inzwischen neoliberal einer künstlichen Privatisierung unterworfen.

Die USA haben ihre militärische Herrschaft in Westeuropa durch die Besatzungen und dann ihre Dominanz durch die Stationierungen im Rahmen der Nato zunehmend auf eine indirekte Steuerung durch die Ökonomie und allerlei politische Arrangements und Einflußnahmen zurückgenommen – ähnlich in Japan und Südostasien.

Der Sozialismus als Realität und als „Schreckgespenst“

Konnte man noch bis in den Anfang der 70er Jahre unterstellen, dass die Bourgeoisie der USA wirklich Sorge hatte, dass aktuelle wirtschaftliche oder politische Krisen in ihrem Hegemonieraum kommunistische Kräfte an die Macht und damit ihren weltweiten „Binnenmarkt“ in Gefahr bringen könnte, so war das spätestens seit Mitte der 70er vorbei, seit die Anziehungskraft der Ökonomie der SU für das Proletariat in Europa und Japan weitgehend verschwunden war. Die vermeintliche Gefahr für die Weltdominanz bestand aber immer noch im möglichen Übergang einiger Drittweltländer auf neutralistische oder sozialistische Bahnen. Und insofern war das militärische und geheimdienstliche imperialistische Gebaren der USA noch von der Existenz einer nach vorn gerichteten Alternative zum eigenen kapitalistisch/bürgerlichen Regime motiviert.

Dieses Motiv und die damit gegebenen Interessen verschwanden mit dem europäischen Sozialismus – China war Anfang der 90erJahre anscheinend noch kein Grund für Ängste um das US-Empire. Aber vorsichtshalber haben die USA selbst den kümmerlichen institutionellen Resten der jugoslawischen sozialistischen Selbstverwaltung erst mit der diplomatischen und dann der militärischen Zerschlagung des Gesamtstaates den Garaus gemacht – mit unrühmlicher Initiative durch die BRD.

Das US-Empire als Hegemon des Weltkapitalismus ist weiter sehr lebendig

Aber weder verschwanden das ökonomische Weltregime der USA, noch ihre politischen Hegemoniestrukturen im Weltkapitalismus und, nun doch nicht überraschend, auch nicht ihre überwältigende Militärdominanz.

Wer immer noch glaubte, dass die innerkapitalistische imperialistische Konkurrenz nur durch die Systemkonkurrenz der SU und ihres Blocks im Zaum gehalten wurde, mußte sich durch die Realität eines besseren belehren lassen. Die USA verschärften die Freisetzung der Bewegung der Kapitalien in der Welt noch einmal deutlich. Im Innern der Staaten mit Durchsetzung des Neoliberalismus unter Prasident Reagan mit Unterstützung von Englands Premier Mrs. Thatcher, und international durch die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte. Das Ergebnis war eine neue Stufe der Internationalisierung der Kapitalanlagen und -bewegungen, technisch eine neue Stufe der internationalen Arbeitsteilung, und quantitativ eine neue Größenordnung bei Güter- und Kapitalströmen. Das neu konzipierte Freihandelsabkommen mit Asien und TTIP für Europa könnten zusammen eine weitere Runde der Befreiung des Kapitals im Hegemonieraum der USA, im Raum ihres Empires, darstellen.

Der Ölimperialismus der angloamerikanischen Mächte im Nahen Osten

Zwei Besonderheiten dieser allgemeinen Tendenzen müssen noch angemerkt werden, weil sie die 90er und die NullerJahre weltpolitisch dominiert haben – neben dem Aufstieg Chinas. Zum einen der Versuch im Nahen Osten die verstaatlichten Ölreserven und ihre Förderung wieder zu reprivatisieren, angefangen mit den Kriegen gegen den Irak – was letztlich auf den wirklich Großen Preis der Reprivatisierung des Saudi-Öls hinausläuft – nicht um das dortige Öl billig oder politisch verfügbar zu halten oder für Boykotte benutzen zu können, sondern um die seit langem und absehbar mit dem Ende des Ölüberflusses zunehmende Vergrößerung der Ölrente für die angloamerikanischen Ölkonzerne auf Jahrzehnte hin aneignen zu können (das waren Anfang der 2000er Jahre bei einem Ölpreis von 90 Dollar allein für Saudi Arabien eine Summe von über 15 Billionen ((europ. Zahlen)) Dollar!). Alle NahOst Kriege und Verwicklungen sind davon direkt oder indirekt in Gang gesetzt und motiviert, neben dem Siedlungskolonialismus Israels. Hier kann man wirklich den Imperialismus bei der Rückgewinnung der Ausbeutung der Bodenschätze durch die Heimatkonzerne mit Hilfe  von militärischer oder terroristischer Gewalt beobachten. Hier waren und sind Bündnisse mit der schwärzesten Reaktion, wie Saudi-Arabien oder säkularen und teils modernisierenden Militärdiktaturen wie Irak, Libyen, oder anders Ägypten möglich, und mit islamistischen Terrorganisationen, die je nach Lage gesponsert oder bombardiert werden – wie in Afghanistan (Taliban) oder jetzt aktuell im Irak oder Syrien (Nusra-Front, oder ISIS). 

Allerdings erfolgen die Aktionen meist im Einvernehmen der Heimatstaaten der Ölkonzerne, den USA für Exxon und Chevron, England für BP, ebenso England und die Niederlande für Shell, Frankreich für Total und Spanien für Repsol, manchmal auch noch Italien für Eni. Der Öl-Imperialismus wird also kollektiv organisiert – trotz der Konkurrenz der Konzerne.

Die Drittrangigkeit von Platz zwei und drei – Japan und Deutschland

In der Ölfrage gibt es noch eine weltpolitisch relevante Besonderheit – Japan und die BRD haben keine weltweit operierenden Förder-, Verarbeitungs- und Distributionskonzerne, sind aber beide zum erheblichen Teil von Ölimporten als Rohstoff für ihre Industrie und für Energie abhängig. Daher rührt ihre weitgehende Zurückhaltung bei den US-geleiteten Ölabenteuern im Nahen Osten, die aber von den USA immer weiter versucht wird aufzubrechen – wie jetzt erfolgreich bei dem neuen islamistischen Gespenst ISIS. Die „Konzernlosigkeit“ ist nicht nur ein diplomatischer Vorteil, sondern summiert sich auch mit dem Faktum nicht als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat zu sitzen und ohne eigene Atomwaffen zu sein, wie auch bei Italien, zu einer nachgeordneten Stellung vor allem gegenüber dem großen Bruder.

Das kapitalistische Rußland als mögliche Beute und als geopolitische Grenze des Empire zusammen mit China

Die zweite Besonderheit ist dann schon direkter mit der Ukrainefrage verbunden. Dabei geht es ebenfalls um Öl und um andere Rohstoffe, wie Gas und Mineralien: alles was in Rußland zu holen und auszubeuten war und ist. Die Absicht der Verscherbelung der russischen Ölreserven an den weltgrößten Ölkonzern Exxon durch Chodorkowski, konnte von der wieder erstarkten innerstaatlichen Macht, die von Putin geleitet wurde, gerade noch verhindert werden. Chodorkowski war einer aus jener Nachwuchsnomenklatura in der SU, die sich einen großen Teil des Volksvermögens durch den Aufkauf von Volksanteilsscheinen mit Hilfe von dubiosen Bankguthaben angeeignet hatten und zu Oligarchen mutierten. Diese oligarchische Aneignung der Rohstoffe in Rußland und die Realisierung dieses Reichtums in Dollar konnte nur durch den Zerfall der Staatsmacht in Rußland unter Jelzin gelingen. Und beinahe wäre damit auch die Beseitigung des atomaren Weltmachtstatus des inzwischen kapitalistischen Rußland gelungen.

So bleiben die beiden in verschiedener Weise großen Ökonomien Rußlands und Chinas außerhalb der militärischen und politischen Hegemoniezone der USA und seines Kapitals. Was in beiden Fällen nicht heißt, dass sie außerhalb der sonstigen kapitalistischen Weltwirtschaft und des von den USA organisierten und immer noch dominierten Weltwirtschaftssystems operieren. Allerdings können beide Staaten das im gegenseitigen Verhältnis und im Verkehr mit Drittstaaten langsam soweit verändern, dass sich aus der politischen auch eine ökonomisch multipolare Welt herausbilden kann – die aber wohl auf absehbare Zeit kapitalistisch bleiben wird.

Und das ist für die reaktionäre Variante der US-Weltherrschaftsstrategie immer noch nicht akzeptabel. Daher das Weitertreiben der Nah-Ost-Probleme und die Versuche Rußland aus der Unterstützung Syriens herauszulösen und mit der Ukraine-Krise unter ökonomischen und militärischen Druck zu setzen und es international zu isolieren. Und auch hier versuchen die USA, u.a. die BRD im Rahmen der Nato und der EU in die Auseinandersetzung hinein zu ziehen und zum Engagement zu verpflichten. Dazu der frühere US-Botschafter Kornblum kürzlich in der Welt, immer noch als Sprachrohr seiner Herren:

„Die Clowns stehen auf beiden Seiten – Putin und der islamische Staat (IS) sind die Schurken und Verbrecher von heute.“ (Kornblum Welt am Sonntag 7.9.14) Oder der einflußreiche konservative Kolumnist Friedman kürzlich in der New York Times: „ First You need to understand how much Putin and ISIS have in common“; Artikel: Leading from within.

Erst wenn wir uns diese Entwicklungen und Verhältnisse als Gesamtheit vor Augen halten, können wir sehen, warum der Versuch mit Hilfe der Leninschen Imperialismustheorie die Ukrainekrise als weltpolitisches Kalkül der USA zu erklären, an den seit 1945 veränderten Verhältnissen scheitern muß! Von daher erklärt sich die Vermeidung aller oben genannten Beiträge, den Ursachen, also den Umständen und daraus resultierenden Interessen der US-Aggression und der zugehörigen Strategie nachzugehen. Das leninsche weltpolitische Imperialismus-Paradigma erklärt all dies nicht mehr – obwohl wir es im Verhältnis der USA zur Welt am Rande und außerhalb ihres Hegemonieraumes mit dem umfassendsten Imperialismus (im allgemeinen Verständnis) der Weltgeschichte zu tun haben, der es im Laufe der Zeit auch nicht an Gewalttätigkeit mit entsprechenden Opferzahlen hat fehlen lassen. Selbst wenn es in Summe wohl noch nicht reicht, die Zahlen des deutschen Imperialismus und Faschismus zu übertreffen.

Aber im Inneren dieses Hegemonieraumes, oder plastischer im Rahmen ihres Empire, haben die USA die ökonomische Konkurrenz der Konzerne sowohl entfesselt als auch für militärischen Frieden zwischen den Staaten gesorgt, in der sicheren Erwartung, dass auf dem sich erweiternden kapitalistischen Feld die US-Konzerne und ihre Großbourgeoisie auch unter Konkurrenz bestens gedeihen.

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